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BGH: Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig

BGH 16.7.2012, II ZR 55/11

Nach § 84 Abs. 1 AktG ist die vor­zei­tige Wie­der­be­stel­lung des Vor­stands­mit­glieds ei­ner Ak­ti­en­ge­sell­schaft für (höchs­tens) fünf Jahre nach ein­verständ­li­cher Amts­nie­der­le­gung auch ohne be­son­dere Gründe zulässig. Ent­schei­dend ist, dass der Auf­sichts­rat sich nicht länger als nach § 84 Abs. 1 AktG zulässig bin­det und min­des­tens alle fünf Jahre über die Verlänge­rung der Amts­zeit des Vor­stands­mit­glieds eine Ent­schei­dung trifft.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist Mit­glied des Auf­sichts­rats ei­ner Ak­ti­en­ge­sell­schaft, an der zwei Fa­mi­li­enstämme be­tei­ligt sind. Am Tag vor der Haupt­ver­samm­lung vom 7.7.2007 be­schloss der Auf­sichts­rat, zwei Vor­stands­mit­glie­der, die einem Fa­mi­li­en­stamm zu­zu­rech­nen wa­ren, un­ter "ein­ver­nehm­li­cher Auf­he­bung" ih­rer noch bis zum Ja­nuar 2010 lau­fen­den Be­stel­lung für je­weils fünf Jahre bis Juli 2012 er­neut zu Vor­stands­mit­glie­dern zu be­stel­len. Der Kläger be­an­tragte fest­zu­stel­len, dass die Auf­sichts­rats­be­schlüsse über die Wie­der­be­stel­lung der bei­den Vor­stands­mit­glie­der nich­tig sind.

Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab ihr statt. Nach sei­nen Fest­stel­lun­gen wur­den die Be­schlüsse über die vor­zei­tige Wie­der­be­stel­lung für fünf Jahre vor dem Hin­ter­grund von Strei­tig­kei­ten zwi­schen den Fa­mi­li­enstämmen ge­fasst, um für den am nächs­ten Tag von der Haupt­ver­samm­lung zu wählen­den neuen Auf­sichts­rat "voll­en­dete Tat­sa­chen" zu schaf­fen.

Die Gründe:
Auf die Re­vi­sion der Be­klag­ten hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und wies die Be­ru­fung des Klägers zurück.

Nach § 84 Abs. 1 AktG dürfen Vor­stands­mit­glie­der auf höchs­tens fünf Jahre be­stellt wer­den; über eine wie­der­holte Be­stel­lung oder Verlänge­rung der Amts­zeit darf der Auf­sichts­rat frühes­tens ein Jahr vor Ab­lauf der bis­he­ri­gen Amts­zeit ent­schei­den. In der Li­te­ra­tur herrscht Streit darüber, ob die er­neute Be­stel­lung ei­nes Vor­stands­mit­glieds un­ter gleich­zei­ti­ger Auf­he­bung sei­ner bis­he­ri­gen Be­stel­lung außer­halb der Jah­res­frist rechtmäßig ist oder eine un­zulässige Um­ge­hung des § 84 Abs. 1 AktG dar­stellt. Nach Nr. 5.1.2 des DCGK (Deut­scher Cor­po­rate Go­ver­nance Ko­dex) soll eine Wie­der­be­stel­lung vor Ab­lauf ei­nes Jah­res vor dem Ende der Be­stell­dauer bei gleich­zei­ti­ger Auf­he­bung der lau­fen­den Be­stel­lung nur bei Vor­lie­gen be­son­de­rer Umstände er­fol­gen.

Der BGH hat je­doch vor­lie­gend ent­schie­den, dass nach § 84 Abs. 1 AktG eine Wie­der­be­stel­lung des Vor­stands­mit­glieds für (höchs­tens) fünf Jahre nach ein­verständ­li­cher Amts­nie­der­le­gung auch ohne be­son­dere Gründe zulässig ist. So­wohl die Ge­setz­ge­bungs­ge­schichte als auch der Sinn und Zweck des § 84 Abs. 1 AktG las­sen diese Möglich­keit zu. Ent­schei­dend ist da­nach, dass der Auf­sichts­rat sich nicht länger als nach § 84 Abs. 1 AktG zulässig bin­det und min­des­tens alle fünf Jahre über die Verlänge­rung der Amts­zeit des Vor­stands­mit­glieds eine Ent­schei­dung trifft.

Diese Vor­aus­set­zun­gen wa­ren vor­lie­gend erfüllt. Dass der neue Auf­sichts­rat durch die Ent­schei­dung ge­bun­den wird, macht sie nicht un­zulässig. Denn der Auf­sichts­rat in sei­ner je­wei­li­gen per­so­nel­len Zu­sam­men­set­zung hat kein Recht, den Vor­stand ohne Rück­sicht auf die Lauf­zeit der Be­stel­lun­gen mit Mit­glie­dern sei­nes Ver­trau­ens zu be­set­zen. Gründe, aus de­nen die Wie­der­be­stel­lung im kon­kre­ten Fall rechts­missbräuch­lich hätte sein können, wa­ren nicht er­sicht­lich.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird demnächst auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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