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BGH: Voreheliche Kinderbetreuung begründet keinen ehebedingten Nachteil

Urteil des BGH vom 20.2.2013 - XII ZR 148/10

Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich zwar aus der Fort­set­zung der Kin­der­be­treu­ung nach der Ehe­schließung er­ge­ben, so­weit ein Ehe­gatte mit Rück­sicht auf die ehe­li­che Rol­len­ver­tei­lung und die Kin­der­be­treu­ung während der Ehe auf die Auf­nahme ei­ner Er­werbstätig­keit ver­zich­tet. Al­ler­dings ha­ben Er­werbs­nach­teile, die bei dem be­treu­en­den El­tern­teil be­reits in­folge der Ge­burt des Kin­des oder durch die in der Zeit vor­ehe­li­cher Kin­der­be­treu­ung ge­trof­fe­nen be­ruf­li­chen Dis­po­si­tio­nen endgültig ein­ge­tre­ten sind und nicht mehr aus­ge­gli­chen wer­den können, wei­ter­hin keine ehe­be­ding­ten Ur­sa­chen.

Der Sach­ver­halt:
Die Streit­par­teien ha­ben im Sep­tem­ber 1993 ge­hei­ra­tet, nach­dem sie zu­vor in nicht­ehe­li­cher Part­ner­schaft zu­sam­men­ge­lebt hat­ten. Aus ih­rer Ver­bin­dung ent­stammt ein im Mai 1991 ge­bo­re­ner und mitt­ler­weile wirt­schaft­lich selbständig ge­wor­de­ner Sohn. Die Par­teien trenn­ten sich im Mai 2005. Ihre Ehe wurde im Ja­nuar 2009 ge­schie­den.

Die Ehe­frau durch­lief in der ehe­ma­li­gen DDR eine Aus­bil­dung zur Fach­ar­bei­te­rin für Be­triebs- und Ver­kehrs­dienst bei der Deut­schen Reichs­bahn. Nach der Ge­burt des Soh­nes gab sie ihre Stel­lung auf und übte an­schließend bis zum Jahre 1995 keine Be­schäfti­gung mehr aus. Zwi­schen 1995 und 1997 ab­sol­vierte die Ehe­frau eine Um­schu­lung zur Fa­mi­li­en­pfle­ge­rin und ar­bei­tete im An­schluss daran in ver­schie­de­nen Be­schäfti­gungs­verhält­nis­sen als Pfle­ge­rin. Eine Er­kran­kung im Som­mer 2007 führte zu ei­ner länge­ren Ar­beits­unfähig­keit. Seit Mai 2009 ist die Ehe­frau als teil­zeitl­raft tätig und ver­dient mo­nat­lich rund 932 €.

Der Ehe­mann ist als Lehr-Lo­ko­mo­tivführer für eine pri­vate Ei­sen­bahn­ge­sell­schaft tätig. Sein mo­nat­li­ches Net­to­ein­kom­men beträgt rund 1.598 €. Im Schei­dungs­ver­bund hatte das AG den Ehe­mann dazu ver­ur­teilt, der Ehe­frau einen un­be­fris­te­ten mo­nat­li­chen Nach­schei­dungs­un­ter­halt von ins­ge­samt rund 377 € zu zah­len. Das OLG re­du­zierte den Be­trag auf 232 €. Eine Be­fris­tung des Un­ter­halts­an­spruchs lehnte es ab. Auf die Re­vi­sion des Ehe­man­nes, der wei­ter­hin eine vollständige Zurück­wei­sung des Un­ter­halts­be­geh­rens der Ehe­frau, hilfs­weise eine Be­gren­zung des Un­ter­halts­an­spruchs er­strebte, hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Die ge­raume Zeit vor Ehe­schließung auf­ge­nom­mene Be­treu­ung ei­nes ge­mein­sa­men Kin­des und eine da­mit ver­bun­dene Auf­gabe des Ar­beits­plat­zes können ent­ge­gen der An­sicht des Be­ru­fungs­ge­richts kei­nen "ehe­be­ding­ten" Er­werbs­nach­teil begründen.

Die ge­setz­li­che Re­ge­lung stellt in § 1578 b Abs. 1 S. 2 BGB dar­auf ab, in­wie­fern "durch die Ehe" Nach­teile im Hin­blick auf die Möglich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den ei­ge­nen Un­ter­halt zu sor­gen. Auch die Nach­teile gem. § 1578 b Abs. 1 S. 3 BGB, die in­folge der Dauer der Pflege oder Er­zie­hung ei­nes ge­mein­schaft­li­chen Kin­des ent­stan­den sind, be­zie­hen sich auf "sol­che Nach­teile", d.h. durch die Ehe ent­stan­dene Nach­teile und zu­dem auf die Kin­der­er­zie­hung "während der Ehe". Auch wenn da­mit nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass noch durch die nach­ehe­li­che Kin­der­be­treu­ung Nach­teile ent­ste­hen oder vergrößert wer­den können, ist je­den­falls eine über einen länge­ren Zeit­raum prak­ti­zierte vor­ehe­li­che Kin­der­be­treu­ung da­von nicht er­fasst. Das Glei­che gilt für vor der Ehe­schließung ge­trof­fene be­ruf­li­chen Dis­po­si­tio­nen des späte­ren Ehe­gat­ten.

Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich zwar aus der Fort­set­zung der Kin­der­be­treu­ung nach der Ehe­schließung er­ge­ben, so­weit ein Ehe­gatte mit Rück­sicht auf die ehe­li­che Rol­len­ver­tei­lung und die Kin­der­be­treu­ung während der Ehe auf die Auf­nahme ei­ner Er­werbstätig­keit ver­zich­tet. Al­ler­dings ha­ben Er­werbs­nach­teile, die bei dem be­treu­en­den El­tern­teil be­reits in­folge der Ge­burt des Kin­des oder durch die in der Zeit vor­ehe­li­cher Kin­der­be­treu­ung ge­trof­fe­nen be­ruf­li­chen Dis­po­si­tio­nen endgültig ein­ge­tre­ten sind und nicht mehr aus­ge­gli­chen wer­den können, wei­ter­hin keine ehe­be­ding­ten Ur­sa­chen.

Bei sei­nen Erwägun­gen zum Ver­lauf ei­ner hy­po­the­ti­schen Er­werbs­bio­gra­phie der Ehe­frau konnte das Be­ru­fungs­ge­richt schon im ge­dank­li­chen Aus­gangs­punkt nicht - wie ge­sche­hen - an die Über­le­gung anknüpfen, dass die Ehe­frau ohne die Ge­burt des ge­mein­sa­men Soh­nes im Jahr 1991 ih­ren Ar­beits­platz als Bahn­fach­ar­bei­te­rin bei der Deut­schen Reichs­bahn nicht auf­ge­ge­ben und vor­aus­sicht­lich wei­ter durch­ge­hend in ih­rem er­lern­ten Be­ruf be­schäftigt ge­we­sen wäre. Die Kündi­gung des Ar­beits­plat­zes im Jahr 1991 be­ruhte we­der auf der Ehe noch auf der Kin­der­be­treu­ung während der Ehe. Die Ent­schei­dung des OLG, den Un­ter­halts­an­spruch der Ehe­frau nach § 1578 b BGB we­der her­ab­zu­set­zen noch zu be­fris­ten, er­wies sich auch nicht aus an­de­ren Gründen als rich­tig.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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