deen
Nexia Ebner Stolz

BGH: Vertragsbindungen von 31 Jahren an zur Altersvorsorge gedachten Fonds können unwirksam sein

Urteil des BGH vom 22.5.2012 - II ZR 205/10

Regelungen in Verträgen von zur Altersvorsorge gedachten Kapitalanlagegesellschaften (hier: in Form einer GbR), die den nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anlegern eine ordentliche Kündigung ihrer Beteiligungen erstmals nach 31 Jahren gestatten, stellen wegen des damit für die Anleger verbundenen unüberschaubaren Haftungsrisiken eine unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 723 Abs. 3 BGB dar. Dies kann auch dann gelten, wenn noch nicht die Grenze der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB überschritten ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte hatte sich im Dezem­ber 2005 an der Klä­ge­rin, einem gesch­los­se­nen Fonds in der Rechts­form einer GbR betei­ligt. Er wählte unter den im Bei­tritts­for­mu­lar ange­bo­te­nen Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten das Pro­gramm Multi D und verpf­lich­tete sich zu monat­li­chen Raten­zah­lun­gen von 50 € zzgl. einer Agio über einen Zei­traum von 30 Jah­ren, wobei er zwi­schen einer Raten­ein­zah­lungs­dauer von 18, 25, 30 und 40 Jah­ren hatte wäh­len kön­nen. Aus der Zusam­men­schau der Rege­lun­gen folgte, dass der­je­nige, der 30 Jahre als Min­dest­lauf­zeit gewählt hatte, erst zum Ende des 31. Betei­li­gungs­jah­res kün­di­gen konnte. Nach zwölf Jah­ren konnte zudem die Bei­trags­f­rei­stel­lung bean­tragt wer­den.

Die erste Rate war im Februar 2006 fäl­lig; der Beklagte zahlte ledig­lich die Raten für Februar und März 2006. Mit ihrer im Urkun­den­pro­zess erho­be­nen Klage ver­langte die Klä­ge­rin vom Beklag­ten die rück­stän­di­gen Raten April 2006 bis Dezem­ber 2009 (= 2.362,50 €) nebst Zin­sen sowie vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten. In der Kla­ge­er­wi­de­rung vom 4.3.2010 erklärte der Beklagte die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Betei­li­gungs­ver­hält­nis­ses. Außer­dem hat er die Bei­tritt­s­er­klär­ung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten und deren Wider­ruf erklärt.

Das AG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin wies das LG die Klage hin­sicht­lich der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten ab und stellte im Übri­gen fest, dass die For­de­rung der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten i.H.v. 2.362,50 € als unselb­stän­di­ger Rech­nungs­pos­ten im Rah­men der Berech­nung des Abfin­dungs­an­spruchs des Beklag­ten ein­zu­s­tel­len sei. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Die ver­trag­li­che Kün­di­gungs­be­schrän­kung war unwirk­sam mit der Folge, dass der Beklagte sein Betei­li­gungs­ver­hält­nis am 4.3.2010 wirk­sam gekün­digt hatte.

Die Beschrän­kung des Kün­di­gungs­rechts des Beklag­ten ver­stieß gegen § 723 Abs. 3 BGB. Infol­ge­des­sen konnte sich der Beklagte jeder­zeit durch Kün­di­gung von sei­ner Betei­li­gung an der Klä­ge­rin lösen. Die Frage, wo die zeit­li­che Grenze einer zuläs­si­gen Zeit­be­stim­mung ver­läuft, lässt sich nicht all­ge­mein, son­dern nur anhand der Umstände des Ein­zel­falls beant­wor­ten. Hier­bei sind außer den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter an abseh­ba­ren, ein­sei­ti­gen, ohne wich­ti­gen Grund gewähr­ten Lösungs­mög­lich­kei­ten auch die Struk­tur der Gesell­schaft, die Art und das Aus­maß der für die Betei­lig­ten aus dem Gesell­schafts­ver­trag fol­gen­den Pflich­ten sowie das durch den Gesell­schafts­zweck begrün­dete Inter­esse an mög­lichst lang­fris­ti­gem Bestand der Gesell­schaft zu berück­sich­ti­gen.

Die danach erfor­der­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung führte hier zur Unwirk­sam­keit der Ver­trags­bin­dung von 31 Jah­ren. Zwar setzte die als Kapi­tal­an­lage kon­zi­pierte GbR not­wen­di­ger­weise eine län­gere Lauf­zeit vor­aus. Auch stellte die monat­li­che Belas­tung für sich gese­hen wirt­schaft­lich keine über­mä­ß­ige Ein­schrän­kung der Hand­lungs­f­rei­heit des Anle­gers dar. Außer­dem hatte der Beklagte in Kennt­nis sei­nes Alters nicht die gerin­gere Lauf­zeit von 18 Jah­ren, son­dern frei­wil­lig eine län­gere gewählt. Gleich­wohl ver­mochte auch der Umstand, dass nach zwölf Jah­ren die Bei­trags­f­rei­stel­lung bean­tragt wer­den konnte, nichts an der Unzu­läs­sig­keit einer 31-jäh­ri­gen Ver­trags­bin­dung zu ändern. Denn der Beklagte würde dadurch nur von sei­ner Ein­zah­lungspf­licht bef­reit, bliebe jedoch Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin und wäre für wei­tere 19 Jahre der unbe­schränk­ten, per­sön­li­chen Außen­haf­tung mit sei­nem gesam­ten Ver­mö­gen aus­ge­setzt.

Die­sem grund­sätz­lich unbe­g­renz­ten, von einem nur kapi­ta­lis­tisch betei­lig­ten Anle­ger nicht über­schau­ba­ren Haf­tungs­ri­siko über einen Zei­traum von 31 Jah­ren stand, wie die geringe Raten­höhe zeigte, wirt­schaft­lich nur eine Betei­li­gung des Gesell­schaf­ters in gerin­gem Umfang gegen­über. Ange­sichts des­sen wurde der Gesell­schaf­ter durch das unüber­schau­bare Haf­tungs­ri­siko in sei­ner per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Hand­lungs­fähig­keit in einem Aus­maß beein­träch­tigt, das zwar noch nicht die Grenze der Sit­ten­wid­rig­keit nach § 138 BGB über­schrit­ten haben mochte, das aber durch keine Inter­es­sen der Gesell­schaft an sei­nem Ver­b­leib gerecht­fer­tigt war und sich dem­nach als eine unzu­läs­sige Umge­hung des in § 723 Abs. 3 BGB ver­bo­te­nen Kün­di­gungs­aus­schlus­ses dar­s­tellte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben