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BGH: Vertragsbindungen von 31 Jahren an zur Altersvorsorge gedachten Fonds können unwirksam sein

Urteil des BGH vom 22.5.2012 - II ZR 205/10

Re­ge­lun­gen in Verträgen von zur Al­ters­vor­sorge ge­dach­ten Ka­pi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten (hier: in Form ei­ner GbR), die den nur in ge­rin­gem Um­fang ka­pi­talmäßig be­tei­lig­ten An­le­gern eine or­dent­li­che Kündi­gung ih­rer Be­tei­li­gun­gen erst­mals nach 31 Jah­ren ge­stat­ten, stel­len we­gen des da­mit für die An­le­ger ver­bun­de­nen unüber­schau­ba­ren Haf­tungs­ri­si­ken eine un­zulässige Kündi­gungs­be­schränkung nach § 723 Abs. 3 BGB dar. Dies kann auch dann gel­ten, wenn noch nicht die Grenze der Sit­ten­wid­rig­keit nach § 138 BGB über­schrit­ten ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Be­klagte hatte sich im De­zem­ber 2005 an der Kläge­rin, einem ge­schlos­se­nen Fonds in der Rechts­form ei­ner GbR be­tei­ligt. Er wählte un­ter den im Bei­tritts­for­mu­lar an­ge­bo­te­nen Be­tei­li­gungsmöglich­kei­ten das Pro­gramm Multi D und ver­pflich­tete sich zu mo­nat­li­chen Ra­ten­zah­lun­gen von 50 € zzgl. ei­ner Agio über einen Zeit­raum von 30 Jah­ren, wo­bei er zwi­schen ei­ner Ra­ten­ein­zah­lungs­dauer von 18, 25, 30 und 40 Jah­ren hatte wählen können. Aus der Zu­sam­men­schau der Re­ge­lun­gen folgte, dass der­je­nige, der 30 Jahre als Min­dest­lauf­zeit gewählt hatte, erst zum Ende des 31. Be­tei­li­gungs­jah­res kündi­gen konnte. Nach zwölf Jah­ren konnte zu­dem die Bei­trags­frei­stel­lung be­an­tragt wer­den.

Die er­ste Rate war im Fe­bruar 2006 fällig; der Be­klagte zahlte le­dig­lich die Ra­ten für Fe­bruar und März 2006. Mit ih­rer im Ur­kun­den­pro­zess er­ho­be­nen Klage ver­langte die Kläge­rin vom Be­klag­ten die rückständi­gen Ra­ten April 2006 bis De­zem­ber 2009 (= 2.362,50 €) nebst Zin­sen so­wie vor­ge­richt­li­che An­walts­kos­ten. In der Kla­ge­er­wi­de­rung vom 4.3.2010 erklärte der Be­klagte die außer­or­dent­li­che Kündi­gung des Be­tei­li­gungs­verhält­nis­ses. Außer­dem hat er die Bei­tritts­erklärung we­gen arg­lis­ti­ger Täuschung an­ge­foch­ten und de­ren Wi­der­ruf erklärt.

Das AG wies die Klage ab. Auf die Be­ru­fung der Kläge­rin wies das LG die Klage hin­sicht­lich der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten ab und stellte im Übri­gen fest, dass die For­de­rung der Kläge­rin ge­gen den Be­klag­ten i.H.v. 2.362,50 € als un­selbständi­ger Rech­nungs­pos­ten im Rah­men der Be­rech­nung des Ab­fin­dungs­an­spruchs des Be­klag­ten ein­zu­stel­len sei. Die Re­vi­sion der Kläge­rin blieb vor dem BGH er­folg­los.

Die Gründe:
Die ver­trag­li­che Kündi­gungs­be­schränkung war un­wirk­sam mit der Folge, dass der Be­klagte sein Be­tei­li­gungs­verhält­nis am 4.3.2010 wirk­sam gekündigt hatte.

Die Be­schränkung des Kündi­gungs­rechts des Be­klag­ten ver­stieß ge­gen § 723 Abs. 3 BGB. In­fol­ge­des­sen konnte sich der Be­klagte je­der­zeit durch Kündi­gung von sei­ner Be­tei­li­gung an der Kläge­rin lösen. Die Frage, wo die zeit­li­che Grenze ei­ner zulässi­gen Zeit­be­stim­mung verläuft, lässt sich nicht all­ge­mein, son­dern nur an­hand der Umstände des Ein­zel­falls be­ant­wor­ten. Hier­bei sind außer den schutzwürdi­gen In­ter­es­sen der ein­zel­nen Ge­sell­schaf­ter an ab­seh­ba­ren, ein­sei­ti­gen, ohne wich­ti­gen Grund gewähr­ten Lösungsmöglich­kei­ten auch die Struk­tur der Ge­sell­schaft, die Art und das Ausmaß der für die Be­tei­lig­ten aus dem Ge­sell­schafts­ver­trag fol­gen­den Pflich­ten so­wie das durch den Ge­sell­schafts­zweck begründete In­ter­esse an möglichst lang­fris­ti­gem Be­stand der Ge­sell­schaft zu berück­sich­ti­gen.

Die da­nach er­for­der­li­che In­ter­es­sen­abwägung führte hier zur Un­wirk­sam­keit der Ver­trags­bin­dung von 31 Jah­ren. Zwar setzte die als Ka­pi­tal­an­lage kon­zi­pierte GbR not­wen­di­ger­weise eine längere Lauf­zeit vor­aus. Auch stellte die mo­nat­li­che Be­las­tung für sich ge­se­hen wirt­schaft­lich keine übermäßige Ein­schränkung der Hand­lungs­frei­heit des An­le­gers dar. Außer­dem hatte der Be­klagte in Kennt­nis sei­nes Al­ters nicht die ge­rin­gere Lauf­zeit von 18 Jah­ren, son­dern frei­wil­lig eine längere gewählt. Gleich­wohl ver­mochte auch der Um­stand, dass nach zwölf Jah­ren die Bei­trags­frei­stel­lung be­an­tragt wer­den konnte, nichts an der Un­zulässig­keit ei­ner 31-jähri­gen Ver­trags­bin­dung zu ändern. Denn der Be­klagte würde da­durch nur von sei­ner Ein­zah­lungs­pflicht be­freit, bliebe je­doch Ge­sell­schaf­ter der Kläge­rin und wäre für wei­tere 19 Jahre der un­be­schränk­ten, persönli­chen Außenhaf­tung mit sei­nem ge­sam­ten Vermögen aus­ge­setzt.

Die­sem grundsätz­lich un­be­grenz­ten, von einem nur ka­pi­ta­lis­ti­sch be­tei­lig­ten An­le­ger nicht über­schau­ba­ren Haf­tungs­ri­siko über einen Zeit­raum von 31 Jah­ren stand, wie die ge­ringe Ra­tenhöhe zeigte, wirt­schaft­lich nur eine Be­tei­li­gung des Ge­sell­schaf­ters in ge­rin­gem Um­fang ge­genüber. An­ge­sichts des­sen wurde der Ge­sell­schaf­ter durch das unüber­schau­bare Haf­tungs­ri­siko in sei­ner persönli­chen und wirt­schaft­li­chen Hand­lungsfähig­keit in einem Ausmaß be­einträch­tigt, das zwar noch nicht die Grenze der Sit­ten­wid­rig­keit nach § 138 BGB über­schrit­ten ha­ben mochte, das aber durch keine In­ter­es­sen der Ge­sell­schaft an sei­nem Ver­bleib ge­recht­fer­tigt war und sich dem­nach als eine un­zulässige Um­ge­hung des in § 723 Abs. 3 BGB ver­bo­te­nen Kündi­gungs­aus­schlus­ses dar­stellte.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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