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BGH: Verspätete Auszahlung eines Betriebskostenguthabens begründet keinen Anspruch auf Verzugszinsen

Urteil des BGH vom 5.12.2012 - XII ZR 44/11

In Fällen, in de­nen Ver­mie­ter Be­triebs­kos­ten­gut­ha­ben verspätet an Mie­ter aus­be­zah­len, weil sie mit ih­rer Pflicht auf Er­stel­lung ei­ner Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung in Ver­zug ge­ra­ten sind, er­gibt sich für den Mie­ter auch nicht aus ent­spre­chen­der An­wen­dung des § 288 Abs. 1 BGB ein An­spruch auf ge­setz­li­che Ver­zugs­zin­sen. Auf­grund des vom Ge­setz­ge­ber be­wusst eng ge­fass­ten An­wen­dungs­be­reichs des § 288 Abs. 1 BGB kann die Vor­schrift je­doch nicht auf alle Fälle an­ge­wen­det wer­den, in de­nen mit­tel­bar die Ver­schaf­fung von Geld ge­schul­det wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­klagte hatte von der Kläge­rin Ge­wer­beräume an­ge­mie­tet. Das Miet­verhält­nis en­dete im De­zem­ber 2009. Es war eine Be­triebs­kos­ten­vor­aus­zah­lung ver­ein­bart wor­den. Dem­nach soll­ten die ent­stan­de­nen Ne­ben­kos­ten "in einem Zeit­raum von zwölf Mo­na­ten in tatsäch­li­cher Höhe ab­ge­rech­net" wer­den. Die Kläge­rin rech­nete die Be­triebs­kos­ten für die Jahre 2002 bis 2007 al­ler­dings nicht bin­nen zwölf Mo­na­ten seit dem Ende des je­wei­li­gen Ab­rech­nungs­zeit­raums ab, son­dern erst nach schrift­li­cher Auf­for­de­rung durch die Be­klagte im Au­gust 2009, wor­aus sich ein er­heb­li­ches Gut­ha­ben zu Guns­ten der Be­klag­ten er­gab. Die­ses wurde von der Kläge­rin so­dann vollständig aus­ge­gli­chen.

Mit der Klage machte die Kläge­rin zunächst rückständige Miete für den Mo­nat No­vem­ber 2009 gel­tend. Mit der Wi­der­klage ver­langte die Be­klagte we­gen der verspäte­ten Ab­rech­nung für die Gut­ha­ben aus den Ab­rech­nungs­zeiträumen 2004 bis 2007 je­weils vom ers­ten Tag des Fol­ge­jah­res an bis zum Zeit­punkt der Ab­rech­nung die Zah­lung ge­setz­li­cher Ver­zugs­zin­sen.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Re­vi­sion der Be­klag­ten blieb vor BGH er­folg­los.

Die Gründe:
Die Be­klagte konnte von der Kläge­rin we­der in di­rek­ter noch in ent­spre­chen­der An­wen­dung des § 288 Abs. 1 BGB Ver­zugs­zin­sen für die zwi­schen­zeit­lich an sie aus­be­zahl­ten Be­triebs­kos­ten­gut­ha­ben ver­lan­gen.

Nach § 288 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine Geld­schuld, mit der der Schuld­ner in Ver­zug ge­ra­ten ist, zu ver­zin­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift la­gen hier al­ler­dings be­reits des­halb nicht vor, weil die Kläge­rin in dem Zeit­raum, für den die Be­klagte Ver­zugs­zin­sen ver­langt, nur zur Er­stel­lung ei­ner Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung ver­pflich­tet war und da­her keine Geld­schuld vor­lag. Die Be­klagte konnte in dem ge­nann­ten Zeit­raum von der Kläge­rin we­der die Er­stat­tung ei­nes Be­triebs­kos­ten­gut­ha­bens noch die Rücker­stat­tung der ge­leis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen auf die Be­triebs­kos­ten ver­lan­gen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Re­vi­sion er­gab sich ein An­spruch auf Ver­zugs­zin­sen für die Be­klagte auch nicht aus der ent­spre­chen­den An­wen­dung des § 288 Abs. 1 BGB. Zwar wird eine ana­loge An­wen­dung des § 288 Abs. 1 BGB teil­weise be­jaht. Der Se­nat schließt sich je­doch der An­sicht an, wo­nach der Ver­mie­ter nur eine frist­ge­rechte Ab­rech­nung schulde und da­mit keine Geld­schuld i.S.v. § 288 Abs. 1 BGB. Zwar führt die verspätete Ab­rech­nung der Be­triebs­kos­ten in den Fällen, in de­nen sich auf­grund der Ab­rech­nung ein Gut­ha­ben für den Mie­ter er­gibt, dazu, dass dem Mie­ter un­be­rech­tigt ein Geld­be­trag vor­ent­hal­ten wird. Auf­grund des vom Ge­setz­ge­ber be­wusst eng ge­fass­ten An­wen­dungs­be­reichs des § 288 Abs. 1 BGB kann die Vor­schrift je­doch nicht auf alle Fälle an­ge­wen­det wer­den, in de­nen mit­tel­bar die Ver­schaf­fung von Geld ge­schul­det wird.

Hinzu kommt, dass der Mie­ter an­ders als der Gläubi­ger ei­ner "ech­ten" Geld­schuld über aus­rei­chende Möglich­kei­ten verfügt, den Ver­mie­ter zur Er­stel­lung der Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung zu ver­an­las­sen. So kann er während ei­nes lau­fen­den Miet­verhält­nis­ses die Zah­lung wei­te­rer Be­triebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen gem. § 273 Abs. 1 BGB ver­wei­gern. Im be­en­de­ten Miet­verhält­nis kann der Mie­ter nach Ab­lauf der Ab­rech­nungs­frist so­fort die Rück­zah­lung der ge­leis­te­ten Be­triebs­kos­ten­vor­schüsse ver­lan­gen und diese ge­ge­be­nen­falls auch im Wege ei­ner Klage gel­tend ma­chen, ohne zu­vor auf die Er­stel­lung der Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung kla­gen zu müssen. Eine zusätz­li­che Möglich­keit, den Ver­mie­ter zur Er­brin­gung der ge­schul­de­ten Leis­tung zu ver­an­las­sen, er­for­dert der Schutz des Mie­ters nicht.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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