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BGH: Versehentliches Aufkleben eines falschen Adressetiketts gilt nicht als Organisationsverschulden

Beschluss des BGH vom 24.1.2012 - II ZB 9/11

Nach ständi­ger BGH-Recht­spre­chung liegt ein schlich­tes Büro­ver­se­hen der Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin vor, das nicht auf einem Or­ga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten be­ruht, wenn diese den rich­tig adres­sier­ten Schrift­satz in eine falsch adres­sierte Ver­sand­ta­sche ein­legt. Das ver­se­hent­li­che Auf­kle­ben ei­nes fal­schen Adres­se­ti­ketts ist da­mit ver­gleich­bar.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger hatte ge­gen das ihm am 23.7.2010 zu­ge­stellte Ur­teil des LG Ber­lin am 23.8.2010 Be­ru­fung ein­ge­legt und diese mit Schrift­satz vom 23.9.2010 begründet. Der an das KG ge­rich­tete Schrift­satz ist in einem an das LG adres­sier­ten Um­schlag noch am 23.9.2010 bei die­sem, al­ler­dings erst am 27.9.2010 - wie gewünscht -  beim KG ein­ge­gan­gen. In der Kanz­lei des Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten des Klägers wird die Post an die Ber­li­ner Ge­richte über den Zu­stell­dienst "Jus­tiz­bote" ab­ge­wi­ckelt. Für die Zu­stel­lung gibt es vor­ge­fer­tigte Adress­auf­kle­ber in ei­ner Re­gis­trier­box im Se­kre­ta­riat. Die mit dem Adress­auf­kle­ber ver­se­he­nen Brief­um­schläge wer­den in einen der Kanz­lei na­he­ge­le­ge­nen Jus­tiz­bo­ten­brief­kas­ten ge­wor­fen.

Mit sei­nem An­trag auf Wie­der­ein­set­zung in die Be­ru­fungs­begründungs­frist machte der Kläger gel­tend, die Über­sen­dung an das LG be­ruhe auf dem Ver­se­hen ei­ner er­fah­re­nen und zu­verlässi­gen Mit­ar­bei­te­rin sei­nes Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten, die seit die seit mehr als 15 Jah­ren in der Kanz­lei tätig sei. Diese habe nach einem fal­schen Auf­kle­ber ge­grif­fen. Der Pro­zess­be­vollmäch­tigte habe die Mit­ar­bei­te­rin noch am glei­chen Abend an­ge­ru­fen und sich nach dem Postein­wurf er­kun­digt.

Das KG wies den An­trag auf Wie­der­ein­set­zung zurück und ver­warf die Be­ru­fung we­gen Versäum­ung der Be­ru­fungs­begründungs­frist als un­zulässig. Auf die Rechts­be­schwerde des Klägers hob der BGH die Ent­schei­dung auf und gewährte dem Kläger Wie­der­ein­set­zung in den vor­he­ri­gen Stand.

Die Gründe:
Der Kläger war ohne sein Ver­schul­den ver­hin­dert, die Frist zur Begründung der Be­ru­fung ein­zu­hal­ten.

Nach ständi­ger BGH-Recht­spre­chung liegt ein schlich­tes Büro­ver­se­hen der Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin vor, das nicht auf einem Or­ga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten be­ruht, wenn diese den rich­tig adres­sier­ten Schrift­satz in eine falsch adres­sierte Ver­sand­ta­sche ein­legt. Das ver­se­hent­li­che Auf­kle­ben ei­nes fal­schen Adres­se­ti­ketts ist da­mit ver­gleich­bar. Die An­for­de­run­gen an die an­walt­li­che Sorg­falt würden über­spannt, wollte man ver­lan­gen, dass der An­walt bei ei­ner An­ge­stell­ten, an de­ren Zu­verlässig­keit keine Zwei­fel be­ste­hen, das Adres­sie­ren der Brief­um­schläge zu kon­trol­lie­ren hat.

Ein hier un­ter­stell­tes Or­ga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den wäre für die Frist­versäum­ung nicht kau­sal ge­wor­den. Denn auch eine den An­for­de­run­gen der Recht­spre­chung genügende Aus­gangs­kon­trolle hätte es nicht ver­hin­dert, dass die Büroan­ge­stellte des Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten des Klägers ver­se­hent­lich den fal­schen Adress­auf­kle­ber auf dem für den Ver­sand der Be­ru­fungs­begründungs­schrift be­stimm­ten Um­schlag an­bringt.

Das Ver­se­hen war al­lein ursäch­lich für die Versäum­ung der Frist. Hätte die Mit­ar­bei­te­rin die rich­tige Adresse an­ge­bracht, wäre die Frist ge­wahrt wor­den, zu­mal sich der Pro­zess­be­vollmäch­tigte des Klägers noch vor Frist­ab­lauf te­le­fo­ni­sch er­kun­digt hatte, ob der Schrift­satz in den Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen wor­den war. Da­mit hatte er al­les Er­for­der­li­che ge­tan, um die Wah­rung der Be­ru­fungs­begründungs­frist si­cher­zu­stel­len.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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