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BGH: Versehentliches Aufkleben eines falschen Adressetiketts gilt nicht als Organisationsverschulden

Beschluss des BGH vom 24.1.2012 - II ZB 9/11

Nach ständiger BGH-Rechtsprechung liegt ein schlichtes Büroversehen der Kanzleimitarbeiterin vor, das nicht auf einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten beruht, wenn diese den richtig adressierten Schriftsatz in eine falsch adressierte Versandtasche einlegt. Das versehentliche Aufkleben eines falschen Adressetiketts ist damit vergleichbar.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte gegen das ihm am 23.7.2010 zuge­s­tellte Urteil des LG Ber­lin am 23.8.2010 Beru­fung ein­ge­legt und diese mit Schrift­satz vom 23.9.2010 begrün­det. Der an das KG gerich­tete Schrift­satz ist in einem an das LG adres­sier­ten Umschlag noch am 23.9.2010 bei die­sem, aller­dings erst am 27.9.2010 - wie gewünscht -  beim KG ein­ge­gan­gen. In der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers wird die Post an die Ber­li­ner Gerichte über den Zus­tell­di­enst "Jus­tiz­bote" abge­wi­ckelt. Für die Zustel­lung gibt es vor­ge­fer­tigte Adress­auf­k­le­ber in einer Regi­s­trier­box im Sekre­ta­riat. Die mit dem Adress­auf­k­le­ber ver­se­he­nen Brief­um­schläge wer­den in einen der Kanz­lei nahe­ge­le­ge­nen Jus­tiz­bo­ten­brief­kas­ten gewor­fen.

Mit sei­nem Antrag auf Wie­de­r­ein­set­zung in die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist machte der Klä­ger gel­tend, die Über­sen­dung an das LG beruhe auf dem Ver­se­hen einer erfah­re­nen und zuver­läs­si­gen Mit­ar­bei­te­rin sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, die seit die seit mehr als 15 Jah­ren in der Kanz­lei tätig sei. Diese habe nach einem fal­schen Auf­k­le­ber gegrif­fen. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte habe die Mit­ar­bei­te­rin noch am glei­chen Abend ange­ru­fen und sich nach dem Postein­wurf erkun­digt.

Das KG wies den Antrag auf Wie­de­r­ein­set­zung zurück und ver­warf die Beru­fung wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist als unzu­läs­sig. Auf die Rechts­be­schwerde des Klä­gers hob der BGH die Ent­schei­dung auf und gewährte dem Klä­ger Wie­de­r­ein­set­zung in den vor­he­ri­gen Stand.

Die Gründe:
Der Klä­ger war ohne sein Ver­schul­den ver­hin­dert, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ein­zu­hal­ten.

Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung liegt ein sch­lich­tes Bür­o­ver­se­hen der Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin vor, das nicht auf einem Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beruht, wenn diese den rich­tig adres­sier­ten Schrift­satz in eine falsch adres­sierte Ver­sand­ta­sche ein­legt. Das ver­se­hent­li­che Auf­k­le­ben eines fal­schen Adres­se­ti­ketts ist damit ver­g­leich­bar. Die Anfor­de­run­gen an die anwalt­li­che Sorg­falt wür­den über­spannt, wollte man ver­lan­gen, dass der Anwalt bei einer Ange­s­tell­ten, an deren Zuver­läs­sig­keit keine Zwei­fel beste­hen, das Adres­sie­ren der Brief­um­schläge zu kon­trol­lie­ren hat.

Ein hier unter­s­tell­tes Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den wäre für die Frist­ver­säu­mung nicht kau­sal gewor­den. Denn auch eine den Anfor­de­run­gen der Recht­sp­re­chung genü­gende Aus­gangs­kon­trolle hätte es nicht ver­hin­dert, dass die Büro­an­ge­s­tellte des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers ver­se­hent­lich den fal­schen Adress­auf­k­le­ber auf dem für den Ver­sand der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift bestimm­ten Umschlag anbringt.

Das Ver­se­hen war allein ursäch­lich für die Ver­säu­mung der Frist. Hätte die Mit­ar­bei­te­rin die rich­tige Adresse ange­bracht, wäre die Frist gewahrt wor­den, zumal sich der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte des Klä­gers noch vor Fri­st­ablauf tele­fo­nisch erkun­digt hatte, ob der Schrift­satz in den Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen wor­den war. Damit hatte er alles Erfor­der­li­che getan, um die Wah­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist sicher­zu­s­tel­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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