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BGH: Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen

Urteil des BGH vom 23. Oktober 2012 – X ZR 157/11
Die Klä­ger, die ihren Wohn­sitz in Schwe­rin haben, buch­ten im Jahr 2007 bei der Beklag­ten, einem däni­schen Rei­se­ver­an­stal­ter, ein Feri­en­haus in Bel­gien, das die Beklagte in ihrem Kata­log ange­bo­ten hatte. Bei Anreise stell­ten die Klä­ger erheb­li­che Män­gel fest, die die Beklagte trotz meh­re­rer Auf­for­de­run­gen nicht besei­tigte. Dar­auf­hin reis­ten die Klä­ger nach ent­sp­re­chen­der Ankün­di­gung ab. Sie machen gegen die Beklagte Ansprüche u.a. auf Rück­zah­lung des Rei­se­p­rei­ses und Ent­schä­d­i­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit gel­tend und haben Klage vor dem Amts­ge­richt Schwe­rin erho­ben. Die Beklagte hat die feh­lende inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit der deut­schen Gerichte gerügt. Da der Rechts­st­reit unmit­tel­bar an einen Miet­ver­trag über eine unbe­we­g­li­che Sache anknüpfe, sei gemäß Art. 22 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­st­re­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen* (nach­fol­gend: Ver­ord­nung) das Gericht aus­sch­ließ­lich zustän­dig, in des­sen Bezirk das Feri­en­haus bele­gen sei, damit das Gericht in Lüttich (Bel­gien). Die Klä­ger haben gel­tend gemacht, gemäß Art. 15 Abs. 1c** in Ver­bin­dung mit Art. 16 Abs. 1 der Ver­ord­nung*** sei das Amts­ge­richt Schwe­rin zustän­dig, da sie als Ver­brau­cher die Beklagte als Rei­se­ver­an­stal­ter in Anspruch näh­men.
Das Amts­ge­richt Schwe­rin hat seine inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit bejaht und den Klä­gern die gel­tend gemach­ten Ansprüche zuge­spro­chen. Der Ver­brau­cher­schutz-gedanke gebiete die Anwend­bar­keit der Art. 15, 16 der Ver­ord­nung. Die Beru­fung der Beklag­ten ist vom Land­ge­richt Schwe­rin zurück­ge­wie­sen wor­den, das eben­falls Art. 22 Nr. 1 der Ver­ord­nung nicht für anwend­bar gehal­ten hat.
Der für das Reise- und Per­so­nen­be­för­de­rungs­recht zustän­dige X. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH) hat das Beru­fung­s­ur­teil bestä­tigt und ent­schie­den, dass die deut­schen Gerichte für die Klage inter­na­tio­nal zustän­dig sind: Ein Ver­brau­cher, der von einem gewerb­li­chen Rei­se­ver-anstal­ter ein einem Drit­ten gehö­ren­des Feri­en­haus gemie­tet hat, kann Ansprüche aus dem Miet­ver­hält­nis gegen den Rei­se­ver­an­stal­ter bei dem Gericht sei­nes Wohn­sit­zes gel­tend machen.
Die aus­sch­ließ­li­che Zustän­dig­keit des Gerichts des Ortes, an dem sich das Feri­en­haus befin­det, greift in die­sem Fall nicht ein. Diese Vor­schrift, die die Par­teien zur Klage vor einem Gericht verpf­lich­ten kann, das von dem Sitz bzw. Wohn­sitz bei­der Par­teien abweicht, ist nach der Recht­sp­re­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union eng aus­zu­le­gen. Hat ein Rei­se­ver­an­stal­ter ein Feri­en­haus an einen Ver­brau­cher ver­mie­tet und ste­hen sich damit bei einem Rechts­st­reit aus dem Miet­ver­hält­nis nicht Mie­ter und Eigen­tü­mer der Immo­bi­lie gegen­über, kann der Ver­brau­cher an sei­nem Wohn­sitz gegen den Rei­se­ver­an­stal­ter kla­gen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat fer­ner seine Recht­sp­re­chung bestä­tigt, nach der der Ver­brau­cher von dem Rei­se­ver­an­stal­ter bei Män­geln sei­ner Leis­tung eine Ent­schä­d­i­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung des § 651f Abs. 2 BGB**** auch dann ver­lan­gen kann, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter keine Gesamt­heit von Rei­se­leis­tun­gen erbringt, son­dern seine ver­trag­li­che Leis­tung wie hier nur in der Über­las­sung eines Feri­en­hau­ses besteht.
*Arti­kel 22 [Aus­sch­ließ­li­cher Gerichts­stand] Ohne Rück­sicht auf den Wohn­sitz sind aus­sch­ließ­lich zustän­dig: 1. für Kla­gen, wel­che ding­li­che Rechte an unbe­we­g­li­chen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbe­we­g­li­chen Sachen zum Gegen­stand haben, die Gerichte des Mit­g­lied­staats, in dem die unbe­we­g­li­che Sache bele­gen ist. … ** Arti­kel 15 [Ver­brau­cher­sa­chen] (1) Bil­den ein Ver­trag oder Ansprüche aus einem Ver­trag, den eine Per­son, der Ver­brau­cher, zu einem Zweck gesch­los­sen hat, der nicht der beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit die­ser Per­son zuge­rech­net wer­den kann, den Gegen­stand des Ver­fah­rens, so bestimmt sich die Zustän­dig­keit unbe­scha­det des Arti­kels 4 und des Arti­kels 5 Num­mer 5 nach die­sem Abschnitt, … c) in allen ande­ren Fäl­len, wenn der andere Ver­trag­s­part­ner in dem Mit­g­lied­staat, in des­sen Hoheits­ge­biet der Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz hat, eine beruf­li­che oder gewerb­li­che Tätig­keit aus­übt oder eine sol­che auf irgend einem Wege auf die­sen Mit­g­lied­staat oder auf meh­rere Staa­ten, ein­sch­ließ­lich die­ses Mit­g­lied­staats, aus­rich­tet und der Ver­trag in den Bereich die­ser Tätig­keit fällt…. ***Arti­kel 16 [Gerichts­stände] (1) Die Klage eines Ver­brau­chers gegen den ande­ren Ver­trag­s­part­ner kann ent­we­der vor den Gerich­ten des Mit­g­lied­staats erho­ben wer­den, in des­sen Hoheits­ge­biet die­ser Ver­trag­s­part­ner sei­nen Wohn­sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz hat. … ****§ 651f BGB. Scha­dens­er­satz (1) … (2) Wird die Reise ver­ei­telt oder erheb­lich beein­träch­tigt, so kann der Rei­sende auch wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit eine ange­mes­sene Ent­schä­d­i­gung in Geld ver­lan­gen. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 179/2012 vom 23.10.2012

24.10.2012 nach oben

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