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BGH: Unwirksame Vertragsklausel: Keine zwangsläufige Wiederholungsgefahr durch neuen Unternehmensinhaber

Urteil des BGH vom 6.12.2012 - III ZR 173/12

Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge unwirksame Klauseln, so begründet dies im Fall einer Unternehmensverschmelzung auch bei Fortführung des Betriebs keine - für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche - Wiederholungsgefahr durch den neuen Unternehmensinhaber. Da dieser in die abgeschlossenen Verträge eintritt, sind an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr (hinsichtlich des Sich-Berufens) keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Ver­brau­cher­ver­band. Er hatte die X-AG, einen Mobil­fun­k­an­bie­ter und Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten, auf­ge­for­dert, sich - straf­be­wehrt - zu verpf­lich­ten, es zu unter­las­sen, eine in ihren AGB für Pre­paid-Mobil­funk­di­enst­leis­tun­gen ent­hal­tene Klau­sel, wonach Vor­aus­set­zung einer Por­tie­rung ist, dass der Kunde schrift­lich auf die Rück­zah­lung eines even­tu­ell nicht ver­brauch­ten Gut­ha­bens ver­zich­tet, gegen­über Ver­brau­chern zu ver­wen­den oder sich auf diese zu beru­fen. Die X-AG erklärte, die frag­li­che Klau­sel werde seit gerau­mer Zeit nicht mehr "gelebt". Außer­dem gab sie die gewünschte Unter­las­sung­s­er­klär­ung ab, aller­dings ohne das gefor­derte Ver­trags­stra­fe­ver­sp­re­chen.

Der Klä­ger war damit nicht zufrie­den, lehnte das darin lie­gende Ver­trag­s­an­ge­bot ab und erhob Unter­las­sungs­klage. Nach Kla­ge­er­he­bung wurde die X-AG mit Wir­kung vom 20.5.2011 auf die D-GmbH und sch­ließ­lich auf die M-GmbH, die jet­zige Beklagte, ver­sch­mol­zen. Infol­ge­des­sen erklär­ten die Par­teien den Rechts­st­reit teil­weise - hin­sicht­lich des Antrags, es zu unter­las­sen, die frag­li­che Klau­sel zu ver­wen­den - übe­r­ein­stim­mend für erle­digt. Das LG gab der in der Haupt­sa­che noch auf die Unter­las­sung des "Sich-Beru­fens" gerich­te­ten Klage statt; das OLG wies sie ab. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Der Klä­ger konnte gegen die Beklagte kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch aus § 1 UKlaG, nun­mehr nur noch bezo­gen auf ein "Sich-Beru­fen" auf die von den Vor­in­stan­zen und den Par­teien zu Recht als unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gend und damit unwirk­sam ange­se­hene AGB-Klau­sel für Pre­paid-Mobil­fun­k­leis­tun­gen bei beste­hen­den Ver­trä­gen, gel­tend machen.

Nach BGH-Recht­sp­re­chung für den Bereich des Wett­be­werbs- und Mar­ken­rechts set­zen sich Unter­las­sungs­an­sprüche nach § 8 Abs. 1 UWG u. § 14 Abs. 5 Mar­kenG bei dem auf­neh­men­den Rechts­trä­ger regel­mä­ßig nicht fort. Der neue Unter­neh­mens­in­ha­ber tritt nicht im Wege der (Ges­amt-)Rechts­nach­folge in die gesetz­li­che Unter­las­sungspf­licht ein. Die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist ein tat­säch­li­cher Umstand, der nach den Ver­hält­nis­sen in der Per­son des in Anspruch Genom­me­nen zu beur­tei­len ist. Dies gilt nicht nur, wenn der Rechts­vor­gän­ger die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr per­sön­lich durch eige­nes Ver­hal­ten begrün­det hat, son­dern auch, wenn der Wett­be­werbs­ver­stoß durch Organe des Rechts­vor­gän­gers oder Mit­ar­bei­ter sei­nes Unter­neh­mens began­gen wurde.

Für den Unter­las­sungs­an­spruch genügt es auch nicht, dass es früher im Unter­neh­men von Mit­ar­bei­tern oder Beauf­trag­ten zu einem Wett­be­werbs­ver­stoß gekom­men ist und in ihrer Per­son noch Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht. Viel­mehr muss, soweit es die Haf­tung des neuen Unter­neh­mens­in­ha­bers aus § 8 Abs. 2 UWG (oder § 31 BGB ana­log) angeht, in der Per­son der betref­fen­den Mit­ar­bei­ter oder Beauf­trag­ten Erst­be­ge­hungs­ge­fahr beste­hen. Die bloße Tat­sa­che des Unter­neh­mens­über­gangs und der Fort­füh­rung des Betriebs selbst mit iden­ti­schem Per­so­nal reicht dafür nicht aus. Diese bis­lang für das Wett­be­werbs- und Mar­ken­recht ent­wi­ckel­ten Grund­sätze, die nicht im Wider­spruch zu der EuGH-Recht­sp­re­chung ste­hen, sind auf den Unter­las­sungs­an­spruch aus § 1 UKlaG ent­sp­re­chend zu über­tra­gen.

Ein (vor­beu­gen­der) Unter­las­sungs­an­spruch konnte hier auch nicht auf­grund beste­hen­der Erst­be­ge­hungs­ge­fahr ange­nom­men wer­den, denn eine sol­che Gefahr war zu vern­ei­nen. Auch im vor­lie­gen­den Fall durfte gel­ten, dass an die Besei­ti­gung einer Erst­be­ge­hungs­ge­fahr weni­ger strenge Anfor­de­run­gen zu stel­len sind als an die Besei­ti­gung einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Die Beklagte hatte sich nicht auf die frag­li­che Klau­sel beru­fen, diese nicht ver­tei­digt und sich in kei­ner Weise eines Rechts inso­weit berühmt; viel­mehr hatte sie sich ledig­lich auf den Stand­punkt ges­tellt, dass wegen der Ver­sch­mel­zung eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht bestehe. Zudem hatte sie im Pro­zess aus­drück­lich erklärt, dass sie sich auch in Zukunft nicht auf diese Klau­sel beru­fen wolle.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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