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BGH: Unfallversicherer tragen die volle Beweislast für die Mitwirkung von Vorerkrankungen am Versicherungsfall

Urteil des BGH vom 23.11.2011 - IV ZR 70/11

Un­fall­ver­si­che­rer müssen den Voll­be­weis i.S.v. § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO dafür er­brin­gen, dass Krank­hei­ten oder Ge­bre­chen bei der durch ein Un­fall­er­eig­nis ver­ur­sach­ten Ge­sund­heits­schädi­gung oder de­ren Fol­gen (hier dem Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers) min­des­tens zu 25% mit­ge­wirkt ha­ben. Für die­sen Be­weis muss ein für das prak­ti­sche Le­ben brauch­ba­rer Grad von Ge­wiss­heit er­reicht wer­den, der den Zwei­feln Schwei­gen ge­bie­tet, ohne sie völlig aus­zu­schließen.

Der Sach­ver­halt:
Der ver­stor­bene Ehe­mann der Kläge­rin hatte bei der Be­klag­ten eine Un­fall­zu­satz­ver­si­che­rung i.V.m. ei­ner Ri­si­ko­le­bens­ver­si­che­rung ab­ge­schlos­sen. Dem Ver­trag la­gen die BB-UZV zu­grunde. Diese be­stim­men in § 4:

"Ha­ben zur Her­beiführung des To­des bzw. der Er­werbs­unfähig­keit ne­ben dem Un­fall Krank­hei­ten oder Ge­bre­chen zu min­des­tens 25 % mit­ge­wirkt, so ver­min­dert sich un­sere Leis­tung ent­spre­chend dem An­teil der Mit­wir­kung."

Im Ja­nuar 2004 führte der Ehe­mann in einem Be­trieb Elek­tro­ar­bei­ten aus. Er zog ein Ka­bel aus einem Schalt­schrank und ge­riet an min­des­tens eine Phase. Da­bei er­litt er einen Strom­schlag, der zu ei­ner Ge­sund­heits­be­schädi­gung in Form ei­ner Herz­rhyth­musstörung führte, die den späte­ren Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu­min­dest mit­ver­ur­sachte.

Die Kläge­rin be­gehrte als Be­zugs­be­rech­tigte von der be­klag­ten Ver­si­che­rung die To­des­fall­leis­tung. Diese lehnte al­ler­dings ab, weil der Tod des Ehe­man­nes der Kläge­rin nicht auf einen Un­fall, son­dern auf die be­ste­hende schwere Herz­krank­heit zurück­zuführen sei.

Das LG ver­ur­teilte die Be­klagte zur Zah­lung der To­des­fall­leis­tung i.H.v. 231.183 €; das OLG hal­bierte die Summe. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das Be­ru­fungs­ge­richt hatte das Be­weismaß für das Leis­tungskürzungs­recht des Un­fall­ver­si­che­rers bei der Mit­wir­kung von Krank­hei­ten und Ge­bre­chen ver­kannt. Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss geprüft wer­den, ob die Be­klagte den ihr ob­lie­gen­den Nach­weis er­brin­gen kann, dass die Vor­er­kran­kung des Ehe­man­nes der Kläge­rin zu min­des­tens 25% an sei­nem Tod mit­ge­wirkt hat.

Zwar war das OLG im An­satz zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass die Be­weis­last für die Mit­wir­kung von Krank­hei­ten oder Ge­bre­chen bei dem Un­fall­ver­si­che­rer liegt. Ent­ge­gen sei­ner An­sicht hält die h.M. in Recht­spre­chung und Li­te­ra­tur al­ler­dings nicht eine über­wie­gende Wahr­schein­lich­keit i.S.v. § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO für aus­rei­chend, um einen Mit­wir­kungs­an­teil von min­des­tens 25% nach­zu­wei­sen. Viel­mehr wird all­ge­mein so­wohl für die Prüfung, ob über­haupt un­fall­abhängige Fak­to­ren mit­ge­wirkt ha­ben, als auch für die Frage, ob der Mit­wir­kungs­an­teil min­des­tens 25% beträgt, das strenge Be­weismaß des § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO an­ge­wandt.

Bleibt hin­ge­gen un­klar, ob der An­teil der Mit­wir­kung 25% oder mehr beträgt, so kommt eine Leis­tungskürzung nicht in Be­tracht. Erst wenn die­ser Nach­weis er­bracht ist, ob­liegt es der freien ta­trich­ter­li­chen Würdi­gung, die Höhe des an­zu­rech­nen­den Mit­wir­kungs­an­teils gem. § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO zu schätzen. Die Mit­ursäch­lich­keit von Vor­er­kran­kun­gen be­trifft nämlich eine Leis­tungs­ein­schränkung, für die grundsätz­lich der Ver­si­che­rer die volle Be­weis­last trägt. Für die­sen Be­weis genügt nicht eine über­wie­gende, auf ge­si­cher­ter Grund­lage be­ru­hende Wahr­schein­lich­keit. Viel­mehr muss ein für das prak­ti­sche Le­ben brauch­ba­rer Grad von Ge­wiss­heit er­reicht wer­den, der den Zwei­feln Schwei­gen ge­bie­tet, ohne sie völlig aus­zu­schließen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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