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BGH: Unfallversicherer tragen die volle Beweislast für die Mitwirkung von Vorerkrankungen am Versicherungsfall

Urteil des BGH vom 23.11.2011 - IV ZR 70/11

Unfallversicherer müssen den Vollbeweis i.S.v. § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO dafür erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) mindestens zu 25% mitgewirkt haben. Für diesen Beweis muss ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit erreicht werden, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

Der Sach­ver­halt:
Der ver­s­tor­bene Ehe­mann der Klä­ge­rin hatte bei der Beklag­ten eine Unfall­zu­satz­ver­si­che­rung i.V.m. einer Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung abge­sch­los­sen. Dem Ver­trag lagen die BB-UZV zugrunde. Diese bestim­men in § 4:

"Haben zur Her­bei­füh­rung des Todes bzw. der Erwerb­s­un­fähig­keit neben dem Unfall Krank­hei­ten oder Geb­re­chen zu min­des­tens 25 % mit­ge­wirkt, so ver­min­dert sich unsere Leis­tung ent­sp­re­chend dem Anteil der Mit­wir­kung."

Im Januar 2004 führte der Ehe­mann in einem Betrieb Elek­troar­bei­ten aus. Er zog ein Kabel aus einem Schalt­schrank und geriet an min­des­tens eine Phase. Dabei erlitt er einen Strom­schlag, der zu einer Gesund­heits­be­schä­d­i­gung in Form einer Herz­rhyth­mus­stör­ung führte, die den spä­te­ren Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers zumin­dest mit­ver­ur­sachte.

Die Klä­ge­rin begehrte als Bezugs­be­rech­tigte von der beklag­ten Ver­si­che­rung die Todes­fall­leis­tung. Diese lehnte aller­dings ab, weil der Tod des Ehe­man­nes der Klä­ge­rin nicht auf einen Unfall, son­dern auf die beste­hende schwere Herz­krank­heit zurück­zu­füh­ren sei.

Das LG ver­ur­teilte die Beklagte zur Zah­lung der Todes­fall­leis­tung i.H.v. 231.183 €; das OLG hal­bierte die Summe. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hatte das Beweis­maß für das Leis­tungs­kür­zungs­recht des Unfall­ver­si­che­rers bei der Mit­wir­kung von Krank­hei­ten und Geb­re­chen ver­kannt. Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss geprüft wer­den, ob die Beklagte den ihr oblie­gen­den Nach­weis erbrin­gen kann, dass die Vor­er­kran­kung des Ehe­man­nes der Klä­ge­rin zu min­des­tens 25% an sei­nem Tod mit­ge­wirkt hat.

Zwar war das OLG im Ansatz zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Beweis­last für die Mit­wir­kung von Krank­hei­ten oder Geb­re­chen bei dem Unfall­ver­si­che­rer liegt. Ent­ge­gen sei­ner Ansicht hält die h.M. in Recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur aller­dings nicht eine über­wie­gende Wahr­schein­lich­keit i.S.v. § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO für aus­rei­chend, um einen Mit­wir­kung­s­an­teil von min­des­tens 25% nach­zu­wei­sen. Viel­mehr wird all­ge­mein sowohl für die Prü­fung, ob über­haupt unfall­ab­hän­gige Fak­to­ren mit­ge­wirkt haben, als auch für die Frage, ob der Mit­wir­kung­s­an­teil min­des­tens 25% beträgt, das strenge Beweis­maß des § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO ange­wandt.

Bleibt hin­ge­gen unklar, ob der Anteil der Mit­wir­kung 25% oder mehr beträgt, so kommt eine Leis­tungs­kür­zung nicht in Betracht. Erst wenn die­ser Nach­weis erbracht ist, obliegt es der freien tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung, die Höhe des anzu­rech­nen­den Mit­wir­kung­s­an­teils gem. § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO zu schät­zen. Die Mit­ur­säch­lich­keit von Vor­er­kran­kun­gen betrifft näm­lich eine Leis­tung­s­ein­schrän­kung, für die grund­sätz­lich der Ver­si­che­rer die volle Beweis­last trägt. Für die­sen Beweis genügt nicht eine über­wie­gende, auf gesi­cher­ter Grund­lage beru­hende Wahr­schein­lich­keit. Viel­mehr muss ein für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­rer Grad von Gewiss­heit erreicht wer­den, der den Zwei­feln Schwei­gen gebie­tet, ohne sie völ­lig aus­zu­sch­lie­ßen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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