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BGH: Umfangreiche Verfahrensfortführung und wahrscheinliche Beweisaufnahme genügen nicht für Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

Urteil des BGH vom 14.5.2013 - II ZR 76/12

Eine Zurück­ver­wei­sung durch das Be­ru­fungs­ge­richt nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht des­halb ge­recht­fer­tigt, weil den Par­teien auf­grund ei­nes Ver­fah­rens­man­gels des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens Ge­le­gen­heit zu wei­te­rem Vor­trag zu ge­ben ist und da­nach mögli­cher­weise eine Be­weis­auf­nahme er­for­der­lich wird. Vor­aus­set­zung der Zurück­ver­wei­sung ist, dass auf­grund des Ver­fah­rens­man­gels eine um­fang­rei­che oder aufwändige Be­weis­auf­nahme not­wen­dig ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist In­sol­venz­ver­wal­ter über das Vermögen der E-AG (Schuld­ne­rin), die Ka­pi­tal­an­la­ge­pro­dukte auf dem Ge­biet der er­neu­er­ba­ren En­er­gie kon­zi­pierte, fi­nan­zierte, ver­mark­tete und ver­trieb. Die Be­klag­ten wa­ren Vor­stands- bzw. Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Schuld­ne­rin. Die Schuld­ne­rin be­gab zwei In­ha­ber­teil­schuld­ver­schrei­bun­gen an Pri­vat­an­le­ger für 65 Mio. €. Der Emis­si­ons­erlös sollte laut Pro­spekt zur Rea­li­sie­rung von in­ter­na­tio­na­len So­lar­en­er­gie- und französi­schen Wind­kraft­pro­jek­ten be­nutzt wer­den. Das nicht mit­ver­klagte Vor­stands­mit­glied Y er­warb für ca. 24 Mio. € aus dem Emis­si­ons­erlös Kunst­ge­genstände für die Schuld­ne­rin.

Der Kläger ver­langt mit der Klage von den Be­klag­ten die Zah­lung von 5 Mio. € und rd. 49.000 € Rechts­an­walts­kos­ten. In ers­ter Li­nie macht er gel­tend, dass die Schuld­ne­rin die Kunst­ge­genstände an ein Schwes­ter­un­ter­neh­men für 37,9 Mio. € ver­kauft habe, die For­de­rung ge­gen das Schwes­ter­un­ter­neh­men aber un­ein­bring­lich sei. Im Laufe des Ver­fah­rens räumte der Kläger ein, dass die Kunst­ge­genstände un­ter Ei­gen­tums­vor­be­halt ver­kauft wor­den sind, sich noch in sei­nem Ge­wahr­sam be­fin­den und der Ver­kaufs­wert zu­min­dest dem An­kaufs­preis ent­spricht.

Er stützt die Klage nun­mehr dar­auf, dass die Schuld­ne­rin we­gen der pro­spekt­wid­ri­gen Ver­wen­dung der ein­ge­wor­be­nen Gelder zur Rück­zah­lung von An­lei­hen i.H.v. rd. 7 Mio. € ver­ur­teilt wor­den sei. Hilfs­weise stützte er sei­nen Zah­lungs­an­spruch auf die Aus­rei­chung un­ge­si­cher­ter und nicht zurück­be­zahl­ter Dar­le­hen, wei­ter hilfs­weise auf die Über­nahme wert­lo­ser An­teile an der V-GmbH und schließlich auf ver­schie­dene rechts­grund­lose Zah­lun­gen.

Das LG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte die Be­klag­ten als Ge­samt­schuld­ner zur Zah­lung von 5 Mio. €. Auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten hob das OLG das Ur­teil auf und ver­wies die Sa­che an das LG zurück. Auf die hier­ge­gen ge­rich­tete Re­vi­sion der Be­klag­ten, hob der BGH das Ur­teil des OLG auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat rechts­feh­ler­haft für die Zurück­ver­wei­sung eine um­fang­rei­che Ver­fah­rens­fortführung ein­schließlich ei­ner wahr­schein­li­chen Be­weis­auf­nahme genügen las­sen. Vor­aus­set­zung der Zurück­ver­wei­sung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ist, dass auf­grund des Ver­fah­rens­man­gels eine um­fang­rei­che oder aufwändige Be­weis­auf­nahme not­wen­dig ist. Dass den Par­teien Ge­le­gen­heit zu wei­te­rem Vor­trag zu ge­ben ist und da­nach mögli­cher­weise eine Be­weis­auf­nahme er­for­der­lich wird, genügt für eine Zurück­ver­wei­sung nicht.

Die Vor­aus­set­zun­gen ei­ner Zurück­ver­wei­sung lie­gen schon des­halb nicht vor, weil das OLG nur für den Hilfs­an­trag eine Be­weis­auf­nahme für wahr­schein­lich hielt. Auf eine durch den Hilfs­an­trag, der sich auf die Dar­le­hens­ver­gabe und da­mit einen an­de­ren Sach­ver­halt als der Haupt­an­trag be­zieht, ver­an­lasste Be­weis­auf­nahme kommt es aus Rechtsgründen nicht an. § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ver­langt, dass ge­rade auf­grund des Ver­fah­rens­man­gels eine Be­weis­auf­nahme not­wen­dig wird. Be­wer­tet das Be­ru­fungs­ge­richt das Par­tei­vor­brin­gen ma­te­ri­ell-recht­lich an­ders als das Erst­ge­richt, in­dem es z.B. an die Schlüssig­keit oder die Sub­stan­ti­ie­rung an­dere An­for­de­run­gen als das Erst­ge­richt stellt, liegt ein zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung be­rech­ti­gen­der we­sent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel auch dann nicht vor, wenn in­folge der ab­wei­chen­den Be­ur­tei­lung eine Be­weis­auf­nahme er­for­der­lich wird.

Das LG hat den Vor­trag zum Scha­den im Haupt­an­trag für schlüssig und so­gar für be­wie­sen ge­hal­ten. Das OLG er­ach­tet ihn als un­schlüssig, je­den­falls als un­sub­stan­ti­iert. Da­mit weicht es in der recht­li­chen Be­ur­tei­lung vom LG ab. Wenn da­nach nach Ab­wei­sung des Haupt­an­trags über den Hilfs­an­trag zu ent­schei­den ist, ist ein an­de­rer Sach­ver­halt zu be­ur­tei­len. Aber selbst wenn man eine durch den Hilfs­an­trag er­for­der­lich ge­wor­dene Be­weis­auf­nahme für aus­rei­chend er­ach­ten würde, wäre die Vor­aus­set­zung des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO nicht erfüllt. Das OLG hat nicht fest­ge­stellt, dass in­so­weit eine um­fang­rei­che und aufwändige Be­weis­auf­nahme not­wen­dig wird, son­dern le­dig­lich eine um­fang­rei­che bzw. aufwändige Ver­fah­rens­fortführung ein­schließlich ei­ner wahr­schein­li­chen Be­weis­auf­nahme für er­for­der­lich er­ach­tet.

Von ei­ner um­fang­rei­chen bzw. aufwändi­gen Ver­fah­rens­fortführung ist es aus­ge­gan­gen, weil es hin­sicht­lich des Hilfs­vor­brin­gens des Klägers noch er­heb­li­chen Vor­trags der Par­teien zu den ih­nen je­weils güns­ti­gen Tat­sa­chen bedürfe. Das OLG hat da­nach eine Be­weis­auf­nahme le­dig­lich für wahr­schein­lich oder möglich ge­hal­ten, wenn der Kläger und die Be­klag­ten wei­te­ren Vor­trag ge­hal­ten ha­ben. Nach Wort­laut und Sinn von § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO, den Auf­wand mehr­fa­cher Be­ar­bei­tung klein zu hal­ten und Ver­fah­rens­verzöge­run­gen durch Hin- und Her­schie­ben von Fällen in den In­stan­zen zu ver­mei­den, genügt es nicht, dass die Par­teien ih­ren Vor­trag noch näher sub­stan­ti­ie­ren müssen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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