de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH: Umfangreiche Verfahrensfortführung und wahrscheinliche Beweisaufnahme genügen nicht für Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

Urteil des BGH vom 14.5.2013 - II ZR 76/12

Eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien aufgrund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine Beweisaufnahme erforderlich wird. Voraussetzung der Zurückverweisung ist, dass aufgrund des Verfahrensmangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der E-AG (Schuld­ne­rin), die Kapi­tal­an­la­ge­pro­dukte auf dem Gebiet der erneu­er­ba­ren Ener­gie kon­zi­pierte, finan­zierte, ver­mark­tete und ver­trieb. Die Beklag­ten waren Vor­stands- bzw. Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der der Schuld­ne­rin. Die Schuld­ne­rin begab zwei Inha­ber­teil­schuld­ver­sch­rei­bun­gen an Pri­vat­an­le­ger für 65 Mio. €. Der Emis­si­on­s­er­lös sollte laut Pro­spekt zur Rea­li­sie­rung von inter­na­tio­na­len Sola­r­e­n­er­gie- und fran­zö­si­schen Wind­kraft­pro­jek­ten benutzt wer­den. Das nicht mit­ver­klagte Vor­stands­mit­g­lied Y erwarb für ca. 24 Mio. € aus dem Emis­si­on­s­er­lös Kunst­ge­gen­stände für die Schuld­ne­rin.

Der Klä­ger ver­langt mit der Klage von den Beklag­ten die Zah­lung von 5 Mio. € und rd. 49.000 € Rechts­an­walts­kos­ten. In ers­ter Linie macht er gel­tend, dass die Schuld­ne­rin die Kunst­ge­gen­stände an ein Schwes­ter­un­ter­neh­men für 37,9 Mio. € ver­kauft habe, die For­de­rung gegen das Schwes­ter­un­ter­neh­men aber unein­bring­lich sei. Im Laufe des Ver­fah­rens räumte der Klä­ger ein, dass die Kunst­ge­gen­stände unter Eigen­tums­vor­be­halt ver­kauft wor­den sind, sich noch in sei­nem Gewahr­sam befin­den und der Ver­kaufs­wert zumin­dest dem Ankauf­s­preis ent­spricht.

Er stützt die Klage nun­mehr dar­auf, dass die Schuld­ne­rin wegen der pro­spekt­wid­ri­gen Ver­wen­dung der ein­ge­wor­be­nen Gel­der zur Rück­zah­lung von Anlei­hen i.H.v. rd. 7 Mio. € ver­ur­teilt wor­den sei. Hilfs­weise stützte er sei­nen Zah­lungs­an­spruch auf die Aus­rei­chung unge­si­cher­ter und nicht zurück­be­zahl­ter Dar­le­hen, wei­ter hilfs­weise auf die Über­nahme wert­lo­ser Anteile an der V-GmbH und sch­ließ­lich auf ver­schie­dene rechts­grund­lose Zah­lun­gen.

Das LG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zur Zah­lung von 5 Mio. €. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hob das OLG das Urteil auf und ver­wies die Sache an das LG zurück. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Beklag­ten, hob der BGH das Urteil des OLG auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat rechts­feh­ler­haft für die Zurück­ver­wei­sung eine umfang­rei­che Ver­fah­rens­fort­füh­rung ein­sch­ließ­lich einer wahr­schein­li­chen Beweis­auf­nahme genü­gen las­sen. Vor­aus­set­zung der Zurück­ver­wei­sung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ist, dass auf­grund des Ver­fah­rens­man­gels eine umfang­rei­che oder auf­wän­dige Beweis­auf­nahme not­wen­dig ist. Dass den Par­teien Gele­gen­heit zu wei­te­rem Vor­trag zu geben ist und danach mög­li­cher­weise eine Beweis­auf­nahme erfor­der­lich wird, genügt für eine Zurück­ver­wei­sung nicht.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer Zurück­ver­wei­sung lie­gen schon des­halb nicht vor, weil das OLG nur für den Hilf­s­an­trag eine Beweis­auf­nahme für wahr­schein­lich hielt. Auf eine durch den Hilf­s­an­trag, der sich auf die Dar­le­hens­ver­gabe und damit einen ande­ren Sach­ver­halt als der Haupt­an­trag bezieht, ver­an­lasste Beweis­auf­nahme kommt es aus Rechts­grün­den nicht an. § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ver­langt, dass gerade auf­grund des Ver­fah­rens­man­gels eine Beweis­auf­nahme not­wen­dig wird. Bewer­tet das Beru­fungs­ge­richt das Par­tei­vor­brin­gen mate­ri­ell-recht­lich anders als das Erst­ge­richt, indem es z.B. an die Schlüs­sig­keit oder die Sub­stan­ti­ie­rung andere Anfor­de­run­gen als das Erst­ge­richt stellt, liegt ein zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung berech­ti­gen­der wesent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel auch dann nicht vor, wenn infolge der abwei­chen­den Beur­tei­lung eine Beweis­auf­nahme erfor­der­lich wird.

Das LG hat den Vor­trag zum Scha­den im Haupt­an­trag für schlüs­sig und sogar für bewie­sen gehal­ten. Das OLG erach­tet ihn als unschlüs­sig, jeden­falls als unsub­stan­ti­iert. Damit weicht es in der recht­li­chen Beur­tei­lung vom LG ab. Wenn danach nach Abwei­sung des Haupt­an­trags über den Hilf­s­an­trag zu ent­schei­den ist, ist ein ande­rer Sach­ver­halt zu beur­tei­len. Aber selbst wenn man eine durch den Hilf­s­an­trag erfor­der­lich gewor­dene Beweis­auf­nahme für aus­rei­chend erach­ten würde, wäre die Vor­aus­set­zung des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO nicht erfüllt. Das OLG hat nicht fest­ge­s­tellt, dass inso­weit eine umfang­rei­che und auf­wän­dige Beweis­auf­nahme not­wen­dig wird, son­dern ledig­lich eine umfang­rei­che bzw. auf­wän­dige Ver­fah­rens­fort­füh­rung ein­sch­ließ­lich einer wahr­schein­li­chen Beweis­auf­nahme für erfor­der­lich erach­tet.

Von einer umfang­rei­chen bzw. auf­wän­di­gen Ver­fah­rens­fort­füh­rung ist es aus­ge­gan­gen, weil es hin­sicht­lich des Hilfs­vor­brin­gens des Klä­gers noch erheb­li­chen Vor­trags der Par­teien zu den ihnen jeweils güns­ti­gen Tat­sa­chen bedürfe. Das OLG hat danach eine Beweis­auf­nahme ledig­lich für wahr­schein­lich oder mög­lich gehal­ten, wenn der Klä­ger und die Beklag­ten wei­te­ren Vor­trag gehal­ten haben. Nach Wort­laut und Sinn von § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO, den Auf­wand mehr­fa­cher Bear­bei­tung klein zu hal­ten und Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen durch Hin- und Her­schie­ben von Fäl­len in den Instan­zen zu ver­mei­den, genügt es nicht, dass die Par­teien ihren Vor­trag noch näher sub­stan­ti­ie­ren müs­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben