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BGH: Taxiunternehmer darf für telefonische Fahraufträge nicht ohne weiteres Taxen von anderem Betriebssitz einsetzen

Urteil des BGH vom 18.10.2012 - I ZR 191/11

Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 S. 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG. Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG, wenn ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer eines seiner Betriebssitze eingegangen sind, ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden Taxen einsetzt, die er an einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde bereithält.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Taxi­un­ter­neh­mer in Lim­burg an der Lahn und ver­fügt dort über zwei von 17 Taxi­kon­zes­sio­nen. Die Beklagte hält an ihrer Nie­der­las­sung in Lim­burg fünf und an ihrem Haupt­sitz in Hada­mar sie­ben Taxi­kon­zes­sio­nen.

Im August und Novem­ber 2009 beför­derte die Beklagte in drei Fäl­len Fahr­gäste aus dem Bereich Lim­burg, die zuvor in der Lim­bur­ger Nie­der­las­sung der Beklag­ten unter der Ruf­num­mer die­ser Nie­der­las­sung ein Taxi bes­tellt hat­ten, mit einem für Hada­mar kon­zes­sio­nier­ten Taxi an ihr jewei­li­ges Fahr­ziel. Jeweils zur glei­chen Zeit hielt die Beklagte in Lim­burg kon­zes­sio­nierte Taxen an dem Taxen­stand vor dem Lim­bur­ger Bahn­hof zur Beför­de­rung dort erschei­nen­der Kun­den vor.

Der Klä­ger begehrt inso­weit Unter­las­sung sowie Erstat­tung von Abmahn­kos­ten.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung gegen das Urteil des LG zurück.

Die Gründe:
Der Unter­las­sungs­an­spruch des Klä­gers ergibt sich aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 47 Abs. 2 PBefG.

Die Bestim­mun­gen des § 47 Abs. 2 S. 1 und 2 PBefG sind Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG. Sie regeln das Markt­ver­hal­ten der Taxi­un­ter­neh­mer, indem sie fest­le­gen, wo wel­che Taxen ein­ge­setzt wer­den dür­fen. Sie sind dazu bestimmt, auch im Inter­esse der Markt­teil­neh­mer, näm­lich der Ver­brau­cher und Mit­be­wer­ber, ein funk­ti­ons­fähi­ges ört­li­ches Taxi­ge­werbe zu erhal­ten. Zweck des § 47 Abs. 2 PBefG ist es, eine Umge­hung des Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­ses gem. § 13 Abs. 1, 4 PBefG zu ver­hin­dern.

Nach § 13 Abs. 4 PBefG ist die Geneh­mi­gung zum Ver­kehr mit Taxen zu ver­sa­gen, wenn ihre Ertei­lung die Funk­ti­ons­fähig­keit des ört­li­chen Taxen­ge­wer­bes bedro­hen würde. Diese Zulas­sungs­schranke würde aus­ge­höhlt, wenn unein­ge­schränkt Fahr­ten in einem bestimm­ten Kon­zes­si­ons­ge­biet auch durch in ande­ren Gebie­ten kon­zes­sio­nierte Taxen aus­ge­führt wer­den dürf­ten. § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG bestimmt des­halb als Grund­satz, dass Taxen nur in der Gemeinde bereit­ge­hal­ten wer­den dür­fen, in der der Unter­neh­mer sei­nen Betriebs­sitz hat. Nur auf vor­he­rige Bestel­lung kön­nen Fahr­ten nach Satz 2 die­ser Vor­schrift auch von ande­ren Gemein­den aus durch­ge­führt wer­den.

Ent­ge­gen der Ansicht des OLG ver­stößt die vom Klä­ger bean­stan­dete Geschäft­s­prak­tik der Beklag­ten gegen § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG. Der Klä­ger behaup­tet zwar nicht, die Beklagte halte für Hada­mar kon­zes­sio­nierte Taxen außer­halb die­ses Gebiets, ins­bes. in Lim­burg, phy­sisch vor, um von dort Fahr­gast­auf­träge ent­ge­gen­zu­neh­men. § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG ent­hält aber auch das Ver­bot, am Betriebs­sitz eines Unter­neh­mers ein­ge­hende Bestel­lun­gen mit Taxen aus­zu­füh­ren, die in einer ande­ren Gemeinde bereit­ge­hal­ten wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der Unter­neh­mer in der ande­ren Gemeinde über einen wei­te­ren Betriebs­sitz ver­fügt.

Für die Aus­füh­rung eines sol­chen Auf­trags dür­fen nach § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG nur die Taxen ein­ge­setzt wer­den, die in zuläs­si­ger Weise in der Gemeinde die­ses Betriebs­sit­zes bereit­ge­hal­ten wer­den. Ein Unter­neh­mer darf außer­halb der Gemeinde sei­nes Betriebs­sit­zes - von der hier nicht inter­es­sie­ren­den Aus­nahme des § 47 Abs. 2 Satz 3 PBefG abge­se­hen - keine Taxen bereit­hal­ten. Er ist des­halb auch nicht berech­tigt, für an sei­nem Betriebs­sitz ein­ge­hende Bestel­lun­gen auf in ande­ren Gemein­den bereit­ge­hal­tene Taxen zurück­zu­g­rei­fen. Nichts ande­res gilt, wenn wie im vor­lie­gen­den Fall ein Taxi­un­ter­neh­mer meh­rere Betriebs­sitze in benach­bar­ten Gemein­den hat.

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