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BGH: Steuerhehlerei ist auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung möglich

Beschluss des BGH vom 9.2.2012 - 1 StR 438/11

Zwar ent­spricht es all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass Sach­heh­lerei grundsätz­lich eine ab­ge­schlos­sene Vor­tat er­for­dert. Steu­er­heh­lerei kann al­ler­dings - je­den­falls in Form der Ab­satz­hilfe - auch vor Be­en­di­gung der vor­an­ge­gan­ge­nen Steu­er­hin­ter­zie­hung be­gan­gen wer­den.

Der Sach­ver­halt:
Der An­ge­klagte war an Ge­schäften mit un­ver­steu­ert, d.h. ohne An­mel­dung von deut­scher Ta­bak­steuer nach Deutsch­land ver­brach­ten Zi­ga­ret­ten be­tei­ligt. Nach­dem die Zi­ga­ret­ten (10.000 Stan­gen der Marke "Jin Ling") be­reits im In­land wa­ren, war der ur­sprüng­lich vor­ge­se­hene Ab­neh­mer ab­ge­sprun­gen. Dar­auf­hin wandte sich der Or­ga­ni­sa­tor des Gan­zen hil­fe­su­chend an den bis da­hin am Ge­sche­hen un­be­tei­lig­ten An­ge­klag­ten mit der Bitte, er brau­che La­gerfläche und einen Ab­neh­mer.

Der An­ge­klagte nahm Kon­takt mit O. auf, der an der Ab­nahme der Zi­ga­ret­ten in­ter­es­siert war. Der An­ge­klagte, die Trans­por­teure, O. und ein Part­ner O. s tra­fen sich an ei­ner Raststätte. Das Ge­schäft kam zu­stande, der Part­ner O. s di­ri­gierte den Last­wa­gen mit den Zi­ga­ret­ten in eine La­ger­halle O. s. Der An­ge­klagte er­hielt für die Ver­mitt­lung des Ge­schäfts aus der Lie­fe­rung 1.500, mit lo­gis­ti­scher Hilfe ei­nes Part­ners von O. von ihm dann wei­ter­ver­kaufte Stan­gen Zi­ga­ret­ten zu einem Vor­zugs­preis, wo­bei er letzt­lich mit D. ab­rech­nete.

Das LG hatte hin­sicht­lich der ge­sam­ten Lie­fe­rung ge­werbsmäßige Steu­er­heh­lerei gem. § 374 AO in Form von Ab­satz­hilfe an­ge­nom­men. Die Re­vi­sion war hin­ge­gen der An­sicht, so­weit der An­ge­klagte vor Über­nahme der 1.500 Stan­gen ge­han­delt habe, seien die Zi­ga­ret­ten ins­ge­samt noch nicht "zur Ruhe ge­kom­men", die Steu­er­hin­ter­zie­hung also noch nicht be­en­det ge­we­sen. Da­her könne er in­so­weit auch keine Steu­er­heh­lerei be­gan­gen ha­ben, es liege viel­mehr Bei­hilfe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung vor.

Der BGH ver­warf die Re­vi­sion des An­ge­klag­ten al­ler­dings.

Die Gründe:
Es wa­ren keine den An­ge­klag­ten be­las­tende Rechts­feh­ler er­sicht­lich.

Als der An­ge­klagte Kon­takt mit O. auf­nahm, war die Steu­er­hin­ter­zie­hung zwar be­reits voll­en­det, aber noch nicht be­en­det, da die Zi­ga­ret­ten be­reits im In­land, aber noch nicht "zur Ruhe ge­kom­men". Rich­tig ist, dass es un­ter­schied­lich be­ur­teilt wird, ob Steu­er­heh­lerei nur nach Be­en­di­gung der Vor­tat be­gan­gen wer­den kann. Nach Auf­fas­sung des Se­nats kann Steu­er­heh­lerei je­den­falls in Form der Ab­satz­hilfe auch vor Be­en­di­gung der vor­an­ge­gan­ge­nen Steu­er­hin­ter­zie­hung be­gan­gen wer­den.

Zwar ent­spricht es all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass Sach­heh­lerei grundsätz­lich eine ab­ge­schlos­sene Vor­tat er­for­dert. Je­doch kann für Sach­heh­lerei so­gar eine nur ver­suchte Tat als Vor­tat dann aus­rei­chen, wenn diese den Vortäter be­reits in den Be­sitz der Sa­che ge­bracht hat. Die­ser Ge­sichts­punkt ist hier nicht ein­schlägig, weil die vor­an­ge­gan­gene Steu­er­hin­ter­zie­hung nicht un­mit­tel­bar an die rechts­wid­rige Er­lan­gung von Sach­herr­schaft anknüpfte. Doch wenn so­gar eine nur ver­suchte Vor­tat Grund­lage der Sach­heh­lerei sein kann, zeigt dies, dass nicht al­lein auf das for­male Sta­dium der Vor­tat ab­zu­stel­len ist, son­dern dass auch die tatsäch­li­chen Verhält­nisse in den Blick zu neh­men sind. Gründe für die An­nahme, dass dies nur für Sach­heh­lerei, aber nicht für Steu­er­heh­lerei gel­ten würde, wa­ren nicht er­sicht­lich.

Link­hin­weis:
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