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BGH: Steuerhehlerei ist auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung möglich

Beschluss des BGH vom 9.2.2012 - 1 StR 438/11

Zwar entspricht es allgemeiner Auffassung, dass Sachhehlerei grundsätzlich eine abgeschlossene Vortat erfordert. Steuerhehlerei kann allerdings - jedenfalls in Form der Absatzhilfe - auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Ange­klagte war an Geschäf­ten mit unver­steu­ert, d.h. ohne Anmel­dung von deut­scher Tabak­steuer nach Deut­sch­land ver­brach­ten Ziga­ret­ten betei­ligt. Nach­dem die Ziga­ret­ten (10.000 Stan­gen der Marke "Jin Ling") bereits im Inland waren, war der ursprüng­lich vor­ge­se­hene Abneh­mer abge­sprun­gen. Dar­auf­hin wandte sich der Orga­ni­sa­tor des Gan­zen hil­fe­su­chend an den bis dahin am Gesche­hen unbe­tei­lig­ten Ange­klag­ten mit der Bitte, er brau­che Lager­fläche und einen Abneh­mer.

Der Ange­klagte nahm Kon­takt mit O. auf, der an der Abnahme der Ziga­ret­ten inter­es­siert war. Der Ange­klagte, die Trans­porteure, O. und ein Part­ner O. s tra­fen sich an einer Rast­stätte. Das Geschäft kam zustande, der Part­ner O. s diri­gierte den Last­wa­gen mit den Ziga­ret­ten in eine Lager­halle O. s. Der Ange­klagte erhielt für die Ver­mitt­lung des Geschäfts aus der Lie­fe­rung 1.500, mit logis­ti­scher Hilfe eines Part­ners von O. von ihm dann wei­ter­ver­kaufte Stan­gen Ziga­ret­ten zu einem Vor­zug­s­preis, wobei er letzt­lich mit D. abrech­nete.

Das LG hatte hin­sicht­lich der gesam­ten Lie­fe­rung gewerbs­mä­ß­ige Steu­er­heh­le­rei gem. § 374 AO in Form von Absatz­hilfe ange­nom­men. Die Revi­sion war hin­ge­gen der Ansicht, soweit der Ange­klagte vor Über­nahme der 1.500 Stan­gen gehan­delt habe, seien die Ziga­ret­ten ins­ge­s­amt noch nicht "zur Ruhe gekom­men", die Steu­er­hin­ter­zie­hung also noch nicht been­det gewe­sen. Daher könne er inso­weit auch keine Steu­er­heh­le­rei began­gen haben, es liege viel­mehr Bei­hilfe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung vor.

Der BGH ver­warf die Revi­sion des Ange­klag­ten aller­dings.

Die Gründe:
Es waren keine den Ange­klag­ten belas­tende Rechts­feh­ler ersicht­lich.

Als der Ange­klagte Kon­takt mit O. auf­nahm, war die Steu­er­hin­ter­zie­hung zwar bereits vol­l­en­det, aber noch nicht been­det, da die Ziga­ret­ten bereits im Inland, aber noch nicht "zur Ruhe gekom­men". Rich­tig ist, dass es unter­schied­lich beur­teilt wird, ob Steu­er­heh­le­rei nur nach Been­di­gung der Vor­tat began­gen wer­den kann. Nach Auf­fas­sung des Senats kann Steu­er­heh­le­rei jeden­falls in Form der Absatz­hilfe auch vor Been­di­gung der vor­an­ge­gan­ge­nen Steu­er­hin­ter­zie­hung began­gen wer­den.

Zwar ent­spricht es all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass Sach­heh­le­rei grund­sätz­lich eine abge­sch­los­sene Vor­tat erfor­dert. Jedoch kann für Sach­heh­le­rei sogar eine nur ver­suchte Tat als Vor­tat dann aus­rei­chen, wenn diese den Vor­tä­ter bereits in den Besitz der Sache gebracht hat. Die­ser Gesichts­punkt ist hier nicht ein­schlä­gig, weil die vor­an­ge­gan­gene Steu­er­hin­ter­zie­hung nicht unmit­tel­bar an die rechts­wid­rige Erlan­gung von Sach­herr­schaft anknüpfte. Doch wenn sogar eine nur ver­suchte Vor­tat Grund­lage der Sach­heh­le­rei sein kann, zeigt dies, dass nicht allein auf das for­male Sta­dium der Vor­tat abzu­s­tel­len ist, son­dern dass auch die tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse in den Blick zu neh­men sind. Gründe für die Annahme, dass dies nur für Sach­heh­le­rei, aber nicht für Steu­er­heh­le­rei gel­ten würde, waren nicht ersicht­lich.

Link­hin­weis:

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