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BGH: Startpreis einer eBay-Auktion (hier: 1 €) sagt nichts über den Wert des angebotenen Gegenstandes aus

Urteil des BGH vom 28.3.2012 - VIII ZR 244/10

Dem Start­preis ist an­ge­sichts der Be­son­der­hei­ten ei­ner In­ter­net­auk­tion im Hin­blick auf den Wert des an­ge­bo­te­nen Ge­gen­stan­des grundsätz­lich kein Aus­sa­ge­ge­halt zu ent­neh­men. Der bei In­ter­net­auk­tio­nen er­ziel­bare Preis wird aus den Ma­xi­mal­ge­bo­ten der In­ter­es­sen­ten ge­bil­det, so dass auch Ar­ti­kel mit einem sehr ge­rin­gen Start­preis einen ho­hen End­preis er­zie­len können.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­klagte bot auf der In­ter­net­platt­form eBay im Rah­men ei­ner Auk­tion un­ter Hin­zufügung ei­nes Fo­tos ein Handy zum Ver­kauf un­ter der Be­zeich­nung "Vertu Weiss Gold" ohne Fest­le­gung ei­nes Min­dest­prei­ses zu einem Start­preis von 1 € an. Zur Be­schrei­bung heißt es in dem An­ge­bot, dass der Zu­stand ge­braucht sei. Außer­dem teilte die Be­klagte dazu Fol­gen­des mit: "Hallo an alle Lieb­ha­ber von Vertu Ihr bie­tet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum aus­pro­bie­ren aus­ge­packt). Weist aber ein paar leichte Ge­brauchs­spu­ren auf (erwähne ich ehr­lich­keit hal­ber). Hatte 2 er­stei­gert und mich für das gelb gol­dene ent­schie­den. Ge­brauchs­an­wei­sung (eng­li­sch) lege ich von dem gelb gol­dene bei, das an­dere habe ich auch nicht be­kom­men. Dazu be­kommt ihr ein Etui, Kopfhörer und Er­satz­akku. Pri­vat­ver­kauf, da­her keine Rück­nahme. Viel Spaß beim Bie­ten."

Der Kläger gab ein Ma­xi­mal­ge­bot von 1.999 € ab und er­hielt für 782 € den Zu­schlag. Die An­nahme des sei­tens der Be­klag­ten an­ge­bo­te­nen Han­dys ver­wei­gerte er mit der Begründung, dass es sich um ein Pla­giat han­dele. Der Kläger hat be­haup­tet, dass ein Ori­gi­nal des von der Be­klag­ten an­ge­bo­te­nen Han­dys 24.000 € koste. Mit sei­ner Klage be­gehrt er Zah­lung von 23.218 € Scha­dens­er­satz (24.000 € ab­zgl. des Kauf­prei­ses von 782 €) nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­gebühren.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Re­vi­sion des Klägers hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Der zwi­schen den Par­teien zu­stande ge­kom­mene Kauf­ver­trag ist ent­ge­gen der An­nahme des OLG nicht als sog. wu­cherähn­li­ches Rechts­ge­schäft gem. § 138 Abs. 1 BGB nich­tig.

Es ent­spricht zwar der ständi­gen Recht­spre­chung des BGH, dass Rechts­ge­schäfte, bei de­nen ein auffälli­ges Miss­verhält­nis zwi­schen Leis­tung und Ge­gen­leis­tung be­steht, nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig sind, wenn wei­tere Umstände, wie etwa eine ver­werf­li­che Ge­sin­nung hin­zu­tre­ten. Auf eine der­ar­tige Ge­sin­nung kann beim Ver­kauf von Grundstücken und an­de­ren hoch­wer­ti­gen Sa­chen re­gelmäßig ge­schlos­sen wer­den, wenn der Wert der Leis­tung annähernd dop­pelt so hoch ist wie der der Ge­gen­leis­tung. Von einem sol­chen Be­weis­an­zei­chen kann bei ei­ner On­line­auk­tion je­doch nicht ohne wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den, da sich die Si­tua­tion hier grund­le­gend von den bis­her ent­schie­de­nen Fällen un­ter­schei­det, in de­nen sich in den Ver­trags­ver­hand­lun­gen je­weils nur die Ver­trags­par­teien ge­genüber­stan­den.

Mit der vom OLG ge­ge­be­nen Begründung kann auch eine Be­schaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung des In­halts, dass es sich bei dem an­ge­bo­te­nen Mo­bil­te­le­fon um ein Ori­gi­nal­ex­em­plar der Marke Vertu han­delt, nicht ver­neint wer­den. Das OLG meint, ge­gen die An­nahme ei­ner ent­spre­chen­den Be­schaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung (§ 434 Abs. 1 S. 1) spre­che "vor al­lem" der von der Be­klag­ten gewählte Start­preis der Auk­tion von 1 €. Diese Begründung trägt nicht. Das OLG ver­kennt, dass dem Start­preis an­ge­sichts der Be­son­der­hei­ten ei­ner In­ter­net­auk­tion im Hin­blick auf den Wert des an­ge­bo­te­nen Ge­gen­stan­des grundsätz­lich kein Aus­sa­ge­ge­halt zu ent­neh­men ist.

Denn der bei In­ter­net­auk­tio­nen er­ziel­bare Preis ist von dem Start­preis völlig un­abhängig, da er aus den Ma­xi­mal­ge­bo­ten der In­ter­es­sen­ten ge­bil­det wird, so dass auch Ar­ti­kel mit einem sehr ge­rin­gen Start­preis einen ho­hen End­preis er­zie­len können, wenn meh­rere Bie­ter be­reit sind, ent­spre­chende Beträge für den Ar­ti­kel zu zah­len. Aus die­sen Gründen konnte dem OLG schließlich auch in­so­weit nicht ge­folgt wer­den, als es den gel­tend ge­mach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch mit der Hilfs­begründung ver­neint hat, dem Kläger sei der - un­ter­stellte - Man­gel der Un­echt­heit des von der Be­klag­ten an­ge­bo­te­nen Mo­bil­te­le­fons in­folge gro­ber Fahrlässig­keit un­be­kannt ge­blie­ben (§ 442 Abs. 1 S. 2 BGB), weil es er­fah­rungs­wid­rig sei, dass ein Mo­bil­te­le­fon mit dem von dem Kläger be­haup­te­ten Wert zu einem Start­preis von 1 € auf ei­ner In­ter­net­platt­form an­ge­bo­ten werde.

Die Sa­che war an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen, da­mit die­ses die noch er­for­der­li­chen Fest­stel­lun­gen tref­fen kann, auf de­ren Grund­lage es in um­fas­sen­der Würdi­gung der ge­sam­ten Umstände zu be­ur­tei­len ha­ben wird, ob das An­ge­bot der Be­klag­ten aus der Sicht ei­nes verständi­gen Empfängers ein Ori­gi­nal­gerät der Marke Vertu zum Ge­gen­stand hatte.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird demnächst auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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