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BGH: Startpreis einer eBay-Auktion (hier: 1 €) sagt nichts über den Wert des angebotenen Gegenstandes aus

Urteil des BGH vom 28.3.2012 - VIII ZR 244/10

Dem Startpreis ist angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen. Der bei Internetauktionen erzielbare Preis wird aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bot auf der Inter­net­platt­form eBay im Rah­men einer Auk­tion unter Hin­zu­fü­gung eines Fotos ein Handy zum Ver­kauf unter der Bezeich­nung "Vertu Weiss Gold" ohne Fest­le­gung eines Min­dest­p­rei­ses zu einem Start­preis von 1 € an. Zur Besch­rei­bung heißt es in dem Ange­bot, dass der Zustand gebraucht sei. Außer­dem teilte die Beklagte dazu Fol­gen­des mit: "Hallo an alle Lieb­ha­ber von Vertu Ihr bie­tet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum aus­pro­bie­ren aus­ge­packt). Weist aber ein paar leichte Gebrauchs­s­pu­ren auf (erwähne ich ehr­lich­keit hal­ber). Hatte 2 ers­tei­gert und mich für das gelb gol­dene ent­schie­den. Gebrauchs­an­wei­sung (eng­lisch) lege ich von dem gelb gol­dene bei, das andere habe ich auch nicht bekom­men. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopf­hö­rer und Ersatz­akku. Pri­vat­ver­kauf, daher keine Rück­nahme. Viel Spaß beim Bie­ten."

Der Klä­ger gab ein Maxi­mal­ge­bot von 1.999 € ab und erhielt für 782 € den Zuschlag. Die Annahme des sei­tens der Beklag­ten ange­bo­te­nen Han­dys ver­wei­gerte er mit der Begrün­dung, dass es sich um ein Pla­giat han­dele. Der Klä­ger hat behaup­tet, dass ein Ori­gi­nal des von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Han­dys 24.000 € koste. Mit sei­ner Klage begehrt er Zah­lung von 23.218 € Scha­dens­er­satz (24.000 € abzgl. des Kauf­p­rei­ses von 782 €) nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­ge­büh­ren.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Der zwi­schen den Par­teien zustande gekom­mene Kauf­ver­trag ist ent­ge­gen der Annahme des OLG nicht als sog. wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft gem. § 138 Abs. 1 BGB nich­tig.

Es ent­spricht zwar der stän­di­gen Recht­sp­re­chung des BGH, dass Rechts­ge­schäfte, bei denen ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung besteht, nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig sind, wenn wei­tere Umstände, wie etwa eine ver­wer­f­li­che Gesin­nung hin­zu­t­re­ten. Auf eine der­ar­tige Gesin­nung kann beim Ver­kauf von Grund­stü­cken und ande­ren hoch­wer­ti­gen Sachen regel­mä­ßig gesch­los­sen wer­den, wenn der Wert der Leis­tung annäh­ernd dop­pelt so hoch ist wie der der Gegen­leis­tung. Von einem sol­chen Bewei­s­an­zei­chen kann bei einer Onli­ne­auk­tion jedoch nicht ohne wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den, da sich die Situa­tion hier grund­le­gend von den bis­her ent­schie­de­nen Fäl­len unter­schei­det, in denen sich in den Ver­trags­ver­hand­lun­gen jeweils nur die Ver­trag­s­par­teien gegen­über­stan­den.

Mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung kann auch eine Beschaf­fen­heits­ve­r­ein­ba­rung des Inhalts, dass es sich bei dem ange­bo­te­nen Mobil­te­le­fon um ein Ori­gi­n­al­e­x­em­plar der Marke Vertu han­delt, nicht vern­eint wer­den. Das OLG meint, gegen die Annahme einer ent­sp­re­chen­den Beschaf­fen­heits­ve­r­ein­ba­rung (§ 434 Abs. 1 S. 1) spre­che "vor allem" der von der Beklag­ten gewählte Start­preis der Auk­tion von 1 €. Diese Begrün­dung trägt nicht. Das OLG ver­kennt, dass dem Start­preis ange­sichts der Beson­der­hei­ten einer Inter­ne­t­auk­tion im Hin­blick auf den Wert des ange­bo­te­nen Gegen­stan­des grund­sätz­lich kein Aus­sa­ge­ge­halt zu ent­neh­men ist.

Denn der bei Inter­ne­t­auk­tio­nen erziel­bare Preis ist von dem Start­preis völ­lig unab­hän­gig, da er aus den Maxi­mal­ge­bo­ten der Inter­es­sen­ten gebil­det wird, so dass auch Arti­kel mit einem sehr gerin­gen Start­preis einen hohen End­preis erzie­len kön­nen, wenn meh­rere Bie­ter bereit sind, ent­sp­re­chende Beträge für den Arti­kel zu zah­len. Aus die­sen Grün­den konnte dem OLG sch­ließ­lich auch inso­weit nicht gefolgt wer­den, als es den gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch mit der Hilfs­be­grün­dung vern­eint hat, dem Klä­ger sei der - unter­s­tellte - Man­gel der Unecht­heit des von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Mobil­te­le­fons infolge grober Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt geb­lie­ben (§ 442 Abs. 1 S. 2 BGB), weil es erfah­rungs­wid­rig sei, dass ein Mobil­te­le­fon mit dem von dem Klä­ger behaup­te­ten Wert zu einem Start­preis von 1 € auf einer Inter­net­platt­form ange­bo­ten werde.

Die Sache war an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen, damit die­ses die noch erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen tref­fen kann, auf deren Grund­lage es in umfas­sen­der Wür­di­gung der gesam­ten Umstände zu beur­tei­len haben wird, ob das Ange­bot der Beklag­ten aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Emp­fän­gers ein Ori­gi­nal­ge­rät der Marke Vertu zum Gegen­stand hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.


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