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BGH: Selbständige Beratungs-Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse sind wie freie Anlageberater zu behandeln

Urteil des BGH vom 19.7.2012 - III ZR 308/11

Für den Fall, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist es hinsichtlich seiner Verpflichtung, die Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln. Damit hat der III. Senat seine Urteile vom 10.11.2011 (III ZR 245/10), 3.3.2011 (III ZR 170/10) und 15.4.2010 (III ZR 196/09) fortgeführt.

Der Sach­ver­halt:
Bei der Beklag­ten han­delt es sich um ein selb­stän­di­ges Unter­neh­men der "Finanz­gruppe" einer Spar­kasse, das als 100%ige Toch­ter­ge­sell­schaft (GmbH) der Spar­kasse haupt­säch­lich auf dem Gebiet der Anla­ge­be­ra­tung tätig ist. Die Klä­ge­rin betei­ligte sich im Dezem­ber 2003 mit einer Ein­la­ge­summe von 200.000 € zzgl. eines Agios i.H.v. 5 % an einem Medi­en­fonds. Der Bei­tritt erfolgte nach einem Gespräch zwi­schen dem Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin, des­sen Ehe­frau und dem H., der damals als freier Han­dels­ver­t­re­ter für die Beklagte tätig war.

Die Beklagte bestä­tigte schrift­lich, dass der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin eine Agio­er­stat­tung i.H.v. 3 % auf die Pflicht­ein­lage erhal­ten solle. Nach­dem die Fonds­ge­sell­schaft den Bei­trag­s­an­trag der Klä­ge­rin ange­nom­men hatte, wurde die­ser Betrag an den Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin aus­ge­zahlt. Über die Frage der Höhe von Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen, die die Beklagte für die Ver­mitt­lung der Anlage erhielt, wurde nicht gespro­chen.

Spä­ter nahm die Klä­ge­rin die Beklagte wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung, ins­be­son­dere wegen man­geln­der Auf­klär­ung über die Höhe der ver­ein­nahm­ten Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen für den Bei­tritt zu den ver­mit­tel­ten Fonds, in Anspruch. LG und OLG wie­sen die Klage ab. Das Beru­fungs­ge­richt ließ aller­dings die Revi­sion wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu und führte aus, dass bis­lang höch­s­trich­ter­lich nicht geklärt sei, ob es sich bei einem Unter­neh­men, das zur Finanz­gruppe einer Bank oder Spar­kasse gehöre, um einen nicht bank­mä­ßig gebun­de­nen Anla­ge­be­ra­ter han­dele, son­dern um einen hin­sicht­lich sei­ner Auf­klär­ungspf­lich­ten hier­von grund­le­gend zu unter­schei­den­den "bank­mä­ßig gebun­de­nen" Anla­ge­be­ra­ter, der selbst nicht Bank sei. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin stand kein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Beklagte wegen einer unter­b­lie­be­nen Auf­klär­ung über Pro­vi­sio­nen oder Rück­ver­gü­tun­gen wegen des gezeich­ne­ten Fonds zu. Eine sol­che Pflicht bestand für die Beklagte nicht.

Die unter­schied­li­che Beur­tei­lung der Pflich­ten der Bank als Anla­ge­be­ra­ter, die nach BGH-Recht­sp­re­chung auch unge­fragt über regel­mä­ßig umsatz­ab­hän­gige Pro­vi­sio­nen auf­zu­klä­ren hat, die aus offen aus­ge­wie­se­nen Pro­vi­sio­nen wie z.B. Aus­ga­be­auf­schlä­gen und Ver­wal­tungs­ver­gü­tun­gen gezahlt wer­den, im Gegen­satz zu den freien, nicht bank­ge­bun­de­nen Anla­ge­be­ra­tern folgt aus der unter­schied­li­chen Erwar­tungs­hal­tung, die der Anle­ger bei gebo­te­ner typi­sie­ren­der Betrach­tungs­weise an sei­nen Anla­ge­be­ra­ter hat. Diese Dif­fe­ren­zie­rung der Auf­klär­ungs­be­dürf­tig­keit der Anle­ger zwi­schen einer Bera­tung durch eine Bank und auf der ande­ren Seite durch einen freien, nicht an eine Bank gebun­de­nen Anla­ge­be­ra­ter ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Infol­ge­des­sen konnte sich ein Anle­ger, der sich durch die Beklagte über Anla­ge­mög­lich­kei­ten bera­ten ließ, nicht anneh­men, die Beklagte würde diese Leis­tun­gen kos­ten­los erbrin­gen. Dabei war in den Vor­der­grund zu stel­len, dass es sich bei der Beklag­ten um eine selb­stän­dige juris­ti­sche Per­son han­delt, die selbst kein Kre­di­t­in­sti­tut ist und keine "klas­si­schen" Bank­ge­schäfte bet­reibt. Sie ist, unge­ach­tet des Umstands, dass sie zur "Finanz­gruppe der Spar­kasse" gehört und keine beson­de­ren Geschäfts­räume außer­halb der Spar­kasse hat und ihr Kun­den­stamm im Wesent­li­chen aus Kun­den der Spar­kasse beste­hen mag, ein eigen­stän­di­ges Unter­neh­men, zu des­sen Haupt­tä­tig­keit - nicht anders als bei sons­ti­gen "freien" Anla­ge­be­ra­tern - die Bera­tung bei der Geld­an­lage gehört.

Bei gebo­te­ner typi­sie­ren­der Betrach­tungs­weise ist einem Anle­ger bei einer Anla­ge­be­ra­tung bewusst, dass die Beklagte Pro­vi­sio­nen sei­tens der Kapi­tal­su­chen­den erhält, zumal sie keine Ver­gü­tung für die Anla­ge­be­ra­tung selbst, die Ver­wal­tung von Kon­ten oder sons­tige Dienst­leis­tun­gen sei­tens der Anle­ger erhält. Ein Anle­ger hat bei der Bera­tung durch die Beklagte damit kein schüt­zens­wer­tes Ver­trauen dar­auf, dass diese kein Geld sei­tens der Kapi­tal­su­chen­den für die Ver­mitt­lung des jewei­li­gen Anla­ge­pro­dukts erhält. Dass diese Zusam­men­hänge der Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall deut­lich vor Augen stan­den, wurde dadurch unter­s­tri­chen, dass über das - offen aus­ge­wie­sene - Agio ver­han­delt und zwi­schen den Par­teien eine Rücker­stat­tung ver­ein­bart wor­den war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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