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BGH: Selbständige Beratungs-Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse sind wie freie Anlageberater zu behandeln

Urteil des BGH vom 19.7.2012 - III ZR 308/11

Für den Fall, dass ein selbständi­ges Un­ter­neh­men der "Fi­nanz­gruppe" ei­ner Spar­kasse, das als 100%ige Toch­ter­ge­sell­schaft (GmbH) der Spar­kasse hauptsäch­lich auf dem Ge­biet der An­la­ge­be­ra­tung tätig ist, ist es hin­sicht­lich sei­ner Ver­pflich­tung, die Kun­den un­ge­fragt über die von ihm bei der emp­foh­le­nen An­lage er­war­te­ten Pro­vi­sio­nen auf­zuklären, wie ein freier An­la­ge­be­ra­ter zu be­han­deln. Da­mit hat der III. Se­nat seine Ur­teile vom 10.11.2011 (III ZR 245/10), 3.3.2011 (III ZR 170/10) und 15.4.2010 (III ZR 196/09) fort­geführt.

Der Sach­ver­halt:
Bei der Be­klag­ten han­delt es sich um ein selbständi­ges Un­ter­neh­men der "Fi­nanz­gruppe" ei­ner Spar­kasse, das als 100%ige Toch­ter­ge­sell­schaft (GmbH) der Spar­kasse hauptsäch­lich auf dem Ge­biet der An­la­ge­be­ra­tung tätig ist. Die Kläge­rin be­tei­ligte sich im De­zem­ber 2003 mit ei­ner Ein­la­ge­summe von 200.000 € zzgl. ei­nes Agios i.H.v. 5 % an einem Me­di­en­fonds. Der Bei­tritt er­folgte nach einem Ge­spräch zwi­schen dem Ge­schäftsführer der Kläge­rin, des­sen Ehe­frau und dem H., der da­mals als freier Han­dels­ver­tre­ter für die Be­klagte tätig war.

Die Be­klagte bestätigte schrift­lich, dass der Ge­schäftsführer der Kläge­rin eine Agio­er­stat­tung i.H.v. 3 % auf die Pflicht­ein­lage er­hal­ten solle. Nach­dem die Fonds­ge­sell­schaft den Bei­trags­an­trag der Kläge­rin an­ge­nom­men hatte, wurde die­ser Be­trag an den Ge­schäftsführer der Kläge­rin aus­ge­zahlt. Über die Frage der Höhe von Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen, die die Be­klagte für die Ver­mitt­lung der An­lage er­hielt, wurde nicht ge­spro­chen.

Später nahm die Kläge­rin die Be­klagte we­gen feh­ler­haf­ter An­la­ge­be­ra­tung, ins­be­son­dere we­gen man­geln­der Aufklärung über die Höhe der ver­ein­nahm­ten Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen für den Bei­tritt zu den ver­mit­tel­ten Fonds, in An­spruch. LG und OLG wie­sen die Klage ab. Das Be­ru­fungs­ge­richt ließ al­ler­dings die Re­vi­sion we­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung zu und führte aus, dass bis­lang höchstrich­ter­lich nicht geklärt sei, ob es sich bei einem Un­ter­neh­men, das zur Fi­nanz­gruppe ei­ner Bank oder Spar­kasse gehöre, um einen nicht bankmäßig ge­bun­de­nen An­la­ge­be­ra­ter han­dele, son­dern um einen hin­sicht­lich sei­ner Aufklärungs­pflich­ten hier­von grund­le­gend zu un­ter­schei­den­den "bankmäßig ge­bun­de­nen" An­la­ge­be­ra­ter, der selbst nicht Bank sei. Die Re­vi­sion der Kläge­rin blieb vor dem BGH er­folg­los.

Die Gründe:
Der Kläge­rin stand kein Scha­dens­er­satz­an­spruch ge­gen die Be­klagte we­gen ei­ner un­ter­blie­be­nen Aufklärung über Pro­vi­sio­nen oder Rück­vergütun­gen we­gen des ge­zeich­ne­ten Fonds zu. Eine sol­che Pflicht be­stand für die Be­klagte nicht.

Die un­ter­schied­li­che Be­ur­tei­lung der Pflich­ten der Bank als An­la­ge­be­ra­ter, die nach BGH-Recht­spre­chung auch un­ge­fragt über re­gelmäßig um­satz­abhängige Pro­vi­sio­nen auf­zuklären hat, die aus of­fen aus­ge­wie­se­nen Pro­vi­sio­nen wie z.B. Aus­ga­be­auf­schlägen und Ver­wal­tungs­vergütun­gen ge­zahlt wer­den, im Ge­gen­satz zu den freien, nicht bank­ge­bun­de­nen An­la­ge­be­ra­tern folgt aus der un­ter­schied­li­chen Er­war­tungs­hal­tung, die der An­le­ger bei ge­bo­te­ner ty­pi­sie­ren­der Be­trach­tungs­weise an sei­nen An­la­ge­be­ra­ter hat. Diese Dif­fe­ren­zie­rung der Aufklärungs­bedürf­tig­keit der An­le­ger zwi­schen ei­ner Be­ra­tung durch eine Bank und auf der an­de­ren Seite durch einen freien, nicht an eine Bank ge­bun­de­nen An­la­ge­be­ra­ter ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den.

In­fol­ge­des­sen konnte sich ein An­le­ger, der sich durch die Be­klagte über An­la­gemöglich­kei­ten be­ra­ten ließ, nicht an­neh­men, die Be­klagte würde diese Leis­tun­gen kos­ten­los er­brin­gen. Da­bei war in den Vor­der­grund zu stel­len, dass es sich bei der Be­klag­ten um eine selbständige ju­ris­ti­sche Per­son han­delt, die selbst kein Kre­dit­in­sti­tut ist und keine "klas­si­schen" Bank­ge­schäfte be­treibt. Sie ist, un­ge­ach­tet des Um­stands, dass sie zur "Fi­nanz­gruppe der Spar­kasse" gehört und keine be­son­de­ren Ge­schäftsräume außer­halb der Spar­kasse hat und ihr Kun­den­stamm im We­sent­li­chen aus Kun­den der Spar­kasse be­ste­hen mag, ein ei­genständi­ges Un­ter­neh­men, zu des­sen Haupttätig­keit - nicht an­ders als bei sons­ti­gen "freien" An­la­ge­be­ra­tern - die Be­ra­tung bei der Geld­an­lage gehört.

Bei ge­bo­te­ner ty­pi­sie­ren­der Be­trach­tungs­weise ist einem An­le­ger bei ei­ner An­la­ge­be­ra­tung be­wusst, dass die Be­klagte Pro­vi­sio­nen sei­tens der Ka­pi­tal­su­chen­den erhält, zu­mal sie keine Vergütung für die An­la­ge­be­ra­tung selbst, die Ver­wal­tung von Kon­ten oder sons­tige Dienst­leis­tun­gen sei­tens der An­le­ger erhält. Ein An­le­ger hat bei der Be­ra­tung durch die Be­klagte da­mit kein schützens­wer­tes Ver­trauen dar­auf, dass diese kein Geld sei­tens der Ka­pi­tal­su­chen­den für die Ver­mitt­lung des je­wei­li­gen An­la­ge­pro­dukts erhält. Dass diese Zu­sam­menhänge der Kläge­rin im vor­lie­gen­den Fall deut­lich vor Au­gen stan­den, wurde da­durch un­ter­stri­chen, dass über das - of­fen aus­ge­wie­sene - Agio ver­han­delt und zwi­schen den Par­teien eine Rücker­stat­tung ver­ein­bart wor­den war.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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