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BGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

Urteil des BGH vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat mit Urteil vom 17.10.2012 ent­schie­den, dass die auf­grund des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jür­gen Witt­mer; Ingrid Putz/Media­ness Elec­tro­nics GmbH) gebo­tene richt­li­ni­en­kon­forme Aus­le­gung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ("Lie­fe­rung einer man­gel­f­reien Sache") auf den Ver­brauchs­gü­ter­kauf­ver­trag (b2c) beschränkt ist und nicht für Kauf­ver­träge zwi­schen Unter­neh­mern (b2b) oder zwi­schen Ver­brau­chern (c2c) gilt.
Die im Sport­platz­bau tätige Klä­ge­rin kaufte bei der Beklag­ten EPDM-Gra­nu­lat eines pol­ni­schen Pro­du­zen­ten zur Her­stel­lung von Kun­st­ra­sen­plät­zen in zwei Gemein­den. Nach dem Ein­bau durch die Klä­ge­rin stellte sich her­aus, dass das von der Beklag­ten gelie­ferte Gra­nu­lat man­gel­haft war. Die Beklagte lie­ferte kos­ten­los Ersatz­gra­nu­lat, lehnte es aber ab, das man­gel­hafte Gra­nu­lat aus­zu­bauen und das Ersatz­gra­nu­lat ein­zu­bauen. Dar­auf­hin ließ die Klä­ge­rin diese Arbei­ten durch ein ande­res Unter­neh­men durch­füh­ren.
Mit ihrer Klage hat die Klä­ge­rin unter ande­rem die Zah­lung der ihr für den Aus- und Ein­bau ent­stan­de­nen Kos­ten begehrt. Das Land­ge­richt hat die Klage inso­weit abge­wie­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Beru­fung der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen. Die dage­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ge­rin hatte kei­nen Erfolg.
Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs über den Umfang der Nach­er­fül­lung beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf im Falle einer Ersatz­lie­fe­rung keine Aus­wir­kun­gen auf den hier vor­lie­gen­den Kauf­ver­trag zwi­schen Unter­neh­mern hat. Nach dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs hat der Ver­brau­cher bei einer Ersatz­lie­fe­rung gegen­über dem Unter­neh­men Anspruch dar­auf, dass der Unter­neh­mer die man­gel­hafte Sache, die vom Ver­brau­cher vor Auf­t­re­ten des Man­gels bestim­mungs­ge­mäß ein­ge­baut wor­den war, aus­baut und die als Ersatz gelie­ferte Sache ein­baut oder die hier­für anfal­len­den Kos­ten trägt. Dies gilt, wie der VIII. Zivil­se­nat aus­ge­führt hat, nur für den zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem Unter­neh­mer gesch­los­se­nen Kauf­ver­trag (b2c; dazu BGH, Urteil vom 21. Dezem­ber 2011 – VIII ZR 70/08). Bei Kauf­ver­trä­gen zwi­schen Unter­neh­mern (b2b) oder zwi­schen Ver­brau­chern (c2c) wird dage­gen der Aus­bau der man­gel­haf­ten Sache und der Ein­bau der Ersatz­sa­che von der Nach­er­fül­lungs­va­ri­ante "Lie­fe­rung einer man­gel­f­reien Sache" (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht erfasst.
*§ 439 BGB: Nach­er­fül­lung
(1) Der Käu­fer kann als Nach­er­fül­lung nach sei­ner Wahl die Besei­ti­gung des Man­gels oder die Lie­fe­rung einer man­gel­f­reien Sache ver­lan­gen. (2) (…) Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 175/2012 vom 17.10.2012
22.10.2012 nach oben

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