de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

Urteil des BGH vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat mit Urteil vom 17.10.2012 ent­schie­den, dass die auf­grund des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jür­gen Witt­mer; Ingrid Putz/Media­ness Elec­tro­nics GmbH) gebo­tene richt­li­ni­en­kon­forme Aus­le­gung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ("Lie­fe­rung einer man­gel­f­reien Sache") auf den Ver­brauchs­gü­ter­kauf­ver­trag (b2c) beschränkt ist und nicht für Kauf­ver­träge zwi­schen Unter­neh­mern (b2b) oder zwi­schen Ver­brau­chern (c2c) gilt.
Die im Sport­platz­bau tätige Klä­ge­rin kaufte bei der Beklag­ten EPDM-Gra­nu­lat eines pol­ni­schen Pro­du­zen­ten zur Her­stel­lung von Kun­st­ra­sen­plät­zen in zwei Gemein­den. Nach dem Ein­bau durch die Klä­ge­rin stellte sich her­aus, dass das von der Beklag­ten gelie­ferte Gra­nu­lat man­gel­haft war. Die Beklagte lie­ferte kos­ten­los Ersatz­gra­nu­lat, lehnte es aber ab, das man­gel­hafte Gra­nu­lat aus­zu­bauen und das Ersatz­gra­nu­lat ein­zu­bauen. Dar­auf­hin ließ die Klä­ge­rin diese Arbei­ten durch ein ande­res Unter­neh­men durch­füh­ren.
Mit ihrer Klage hat die Klä­ge­rin unter ande­rem die Zah­lung der ihr für den Aus- und Ein­bau ent­stan­de­nen Kos­ten begehrt. Das Land­ge­richt hat die Klage inso­weit abge­wie­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Beru­fung der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen. Die dage­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ge­rin hatte kei­nen Erfolg.
Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs über den Umfang der Nach­er­fül­lung beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf im Falle einer Ersatz­lie­fe­rung keine Aus­wir­kun­gen auf den hier vor­lie­gen­den Kauf­ver­trag zwi­schen Unter­neh­mern hat. Nach dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs hat der Ver­brau­cher bei einer Ersatz­lie­fe­rung gegen­über dem Unter­neh­men Anspruch dar­auf, dass der Unter­neh­mer die man­gel­hafte Sache, die vom Ver­brau­cher vor Auf­t­re­ten des Man­gels bestim­mungs­ge­mäß ein­ge­baut wor­den war, aus­baut und die als Ersatz gelie­ferte Sache ein­baut oder die hier­für anfal­len­den Kos­ten trägt. Dies gilt, wie der VIII. Zivil­se­nat aus­ge­führt hat, nur für den zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem Unter­neh­mer gesch­los­se­nen Kauf­ver­trag (b2c; dazu BGH, Urteil vom 21. Dezem­ber 2011 – VIII ZR 70/08). Bei Kauf­ver­trä­gen zwi­schen Unter­neh­mern (b2b) oder zwi­schen Ver­brau­chern (c2c) wird dage­gen der Aus­bau der man­gel­haf­ten Sache und der Ein­bau der Ersatz­sa­che von der Nach­er­fül­lungs­va­ri­ante "Lie­fe­rung einer man­gel­f­reien Sache" (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht erfasst.
*§ 439 BGB: Nach­er­fül­lung
(1) Der Käu­fer kann als Nach­er­fül­lung nach sei­ner Wahl die Besei­ti­gung des Man­gels oder die Lie­fe­rung einer man­gel­f­reien Sache ver­lan­gen. (2) (…) Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 175/2012 vom 17.10.2012
22.10.2012 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Die­selskan­dal: Auto­haus muss typen­g­lei­ches Nach­fol­ge­mo­dell lie­fern

Der Käu­fer eines neuen VW-Die­sel­fahr­zeugs, das mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­hen war, kann vom Auto­haus die Lie­fe­rung eines fabrik­neuen, typen­g­lei­chen Ersatz­fahr­zeu­ges aus der aktu­el­len Seri­en­pro­duk­tion gegen Rück­gabe des gekauf­ten Fahr­zeu­ges ver­lan­gen. Der Käu­fer ist für die mit dem man­gel­haf­ten Fahr­zeug zurück­ge­leg­ten Kilo­me­ter nicht zur Zah­lung von Nut­zungs­er­satz verpf­lich­tet.  ...lesen Sie mehr


BGH wer­tet unzu­läs­sige Abschalt­ein­rich­tung als Sach­man­gel

Der BGH hat sich in einem Hin­weis­be­schluss mit der Frage befasst, ob der Käu­fer eines vom VW-Abgasskan­dal betrof­fe­nen Fahr­zeugs Anspruch auf Ersatz­lie­fe­rung auch eines Nach­fol­ge­mo­dells des Fahr­zeugs hat. Der BGH hat dabei auf seine vor­läu­fige Rechts­auf­fas­sung hin­ge­wie­sen, dass bei einem Fahr­zeug, wel­ches bei Über­gabe an den Käu­fer mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung aus­ge­stat­tet ist, die den Stic­k­oxid­aus­stoß auf dem Prüf­stand gegen­über dem nor­ma­len Fahr­be­trieb redu­ziert, vom Vor­lie­gen eines Sach­man­gels aus­zu­ge­hen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).  ...lesen Sie mehr


Aus­kunfts­an­spruch über Namen und Anschrif­ten von Mit­ge­sell­schaf­tern

Es liegt auch dann keine unzu­läs­sige Rechts­aus­übung und kein Miss­brauch des Aus­kunfts­rechts vor, wenn das Aus­kunft­s­er­su­chen allein bzw. vor­ran­gig/wesent­lich dem Ziel dient, die Namen, Anschrif­ten und Betei­li­gungs­höhe der Mit­ge­sell­schaf­ter dazu zu ver­wen­den, um die­sen Mit­ge­sell­schaf­tern Kau­f­an­ge­bote hin­sicht­lich ihrer Anteile zu unter­b­rei­ten. Letzt­lich ste­hen auch die Rege­lun­gen der DSGVO einem sol­chen Aus­kunfts­an­spruch nicht ent­ge­gen.  ...lesen Sie mehr


Dop­pel­be­steue­rung: Ver­trags­ver­let­zung eines Mit­g­lied­staats

Fran­k­reich hat dadurch, dass es den Mecha­nis­mus zur Ver­mei­dung der wirt­schaft­li­chen Dop­pel­be­steue­rung nicht ange­wandt hat, gegen seine Verpf­lich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Der EuGH stellt erst­mals fest, dass ein Gericht, des­sen Ent­schei­dun­gen selbst nicht mehr mit Rechts­mit­teln des inner­staat­li­chen Rechts ange­foch­ten wer­den kön­nen, ihn hätte anru­fen müs­sen, um die Gefahr einer feh­ler­haf­ten Aus­le­gung des Uni­ons­rechts aus­zu­sch­lie­ßen.  ...lesen Sie mehr


Ver­schärfte Anfor­de­run­gen an Ener­gie­steuer­ent­las­tung für ther­mi­sche Abfall- oder Abluft­be­hand­lung

Der Anwen­dungs­be­reich der Ener­gie­steuer­ent­las­tung für die ther­mi­sche Abfall- oder Abluft­be­hand­lung (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Ener­gie­steu­er­ge­setz (Ener­gieStG)) für Zei­träume ab 1.1.2018 wurde ein­ge­schränkt und die Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung der Steuer­ent­las­tung ver­schärft.  ...lesen Sie mehr