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BGH: Rechtsprechungsänderung bei Aufsichtspflichtverletzungen des Kindergartenpersonals

Urteil des BGH vom 13.12.2012 - III ZR 226/12

In Fällen, in denen Kinder einer Kindertagesstätte Eigentum Dritter beschädigen, kann sich der Geschädigte, der gegen die Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG geltend macht, auf die Beweislastregel des § 832 BGB berufen. Somit gibt der III. Senat seine frühere Rechtsprechung auf, wonach er eine Anwendung des Entschuldigungsbeweises bei einem Zusammentreffen mit einem Anspruch aus § 839 BGB abgelehnt hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Hand­wer­ker und hatte Juni 2010 sei­nen Fir­men­wa­gen im Ein­gangs­be­reich eines Schul­ge­bäu­des geparkt, in dem er einen Was­ser­scha­den besei­tigte. In dem Schul­ge­bäude befin­det sich auch eine Kin­der­ta­ges­stätte, deren 20 x 25 Meter gro­ßer Außen­be­reich mit einem Git­ter­mat­ten­zaun aus Metall ein­ge­zä­unt ist.

An dem besag­ten Tag war eine aus acht Kin­dern beste­hende Gruppe der Tages­stätte unter der Lei­tung einer Erzie­he­rin mit Gar­ten­ar­bei­ten beschäf­tigt. Drei der Kin­der ent­fern­ten sich und war­fen meh­rere Kie­sel­steine, die als Zier­steine um das Gebäude der Tages­stätte lagen, auf das Fahr­zeug des Klä­gers, das etwa zwei Meter von dem Außen­be­reich der Tages­stätte ent­fernt parkte.

Der Klä­ger war der Ansicht, die beklagte Stadt hafte für die an sei­nem Fahr­zeug durch den Stein­wurf ent­stan­de­nen Lack­schä­den wegen Ver­let­zung der Auf­sichtspf­licht sei­tens der Erzie­he­rin­nen der Kin­der­ta­ges­stätte. Soweit die als Zeu­gin­nen ver­nom­me­nen Erzie­he­rin­nen nichts Nähe­res zur Wahr­neh­mung der ihnen oblie­gen­den Auf­sichtspf­licht bekun­det hät­ten, gehe dies zu Las­ten der Beklag­ten. Die beklagte Stadt war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, eine stän­dige Über­wa­chung der Kin­der "auf Schritt und Tritt" könne nicht ver­langt wer­den.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr i.H.v. rund 1.125 € statt. Die Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Der Klä­ger konnte gegen die Beklagte einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gem. § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG gel­tend machen.

Die Erzie­he­rin­nen der Kin­der­ta­ges­stätte waren in Aus­übung eines öff­ent­li­chen Amtes tätig gewor­den. Zwar waren die Klein­kin­der nicht "auf Schritt und Tritt", aber doch in kur­zen Abstän­den regel­mä­ßig zu kon­trol­lie­ren. Dies galt auch des­halb, weil es auf­grund der Lage des Außen­ge­län­des der Tages­stätte und der kon­k­re­ten Tätig­keit der Kin­der die­ser Gruppe (Gar­ten­ar­bei­ten unter Zuhil­fe­nahme von Gar­ten­ge­rä­ten) nicht aus­ge­sch­los­sen erschien, dass die Kin­der selbst oder Dritte in Folge kind­li­chen Spiels und grup­pen­dy­na­mi­scher Pro­zesse gefähr­det wer­den konn­ten. Der Umstand, dass sich drei Kin­der und damit ein ganz erheb­li­cher Teil der zu beauf­sich­ti­gen­den Gruppe von den Gar­ten­ar­bei­ten ent­fernt hat­ten, konnte der Erzie­he­rin bei Beo­b­ach­tung der ihr oblie­gen­den Auf­sichtspf­licht nicht über einen län­ge­ren Zei­traum ver­bor­gen geb­lie­ben sein.

Die Frage der Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Erfül­lung der Auf­sichtspf­licht und die Ursäch­lich­keit einer etwai­gen Auf­sichtspf­licht­ver­let­zung für den Scha­den des Klä­gers war von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Frag­lich war ins­be­son­dere, ob die Beweis­la­st­re­gel des § 832 BGB im Rah­men der Amts­haf­tung nach § 839 BGB anwend­bar ist. Dies ist in Recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur ums­trit­ten. Der Senat hat sich nun unter Auf­gabe sei­ner frühe­ren Recht­sp­re­chung der Auf­fas­sung ange­sch­los­sen, die Beweis­la­st­re­gel des § 832 BGB gelte auch im Rah­men der Haf­tung für die Ver­let­zung der öff­ent­lich-recht­li­chen Auf­sichtspf­licht nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Nach neue­rer BGH-Recht­sp­re­chung wer­den sowohl bei der Haf­tung für Tiere als auch bei der Haf­tung für den Zustand von Gebäu­den die Beweis­la­st­re­geln des § 833 S. 2 BGB bzw. des § 836 Abs. 1 S. 2 BGB im Rah­men des § 839 BGB ent­sp­re­chend her­an­ge­zo­gen. Ein plau­si­b­ler Grund, warum für § 832 Abs. 1 S. 2 BGB etwas ande­res gel­ten soll, ist nicht zu erken­nen.

Die den Bedi­ens­te­ten einer Kin­der­ta­ges­stätte oblie­gende Auf­sichtspf­licht über die ihnen anver­trau­ten Kin­der ist, soweit sie der Ver­mei­dung von Schä­den Drit­ter dient, eine beson­dere Aus­prä­gung der Ver­kehrs­si­che­rungspf­lich­ten, wie sie all­ge­mein von der Grundnorm des § 823 BGB erfasst wer­den. Im Bereich der pri­vat­recht­li­chen Haf­tung ist sie in § 832 BGB gere­gelt, der im Rah­men der §§ 823 ff BGB einen eigen­stän­di­gen Haf­tung­s­tat­be­stand bil­det. Zwar ist für eine unmit­tel­bare Anwen­dung der delikts­recht­li­chen Haf­tung­s­tat­be­stände der §§ 823 ff BGB im Fall von Amtspf­licht­ver­let­zun­gen grund­sätz­lich kein Raum, weil § 839 BGB inso­fern einen Son­der­tat­be­stand dar­s­tellt. Dies bedeu­tet indes nicht, dass die beson­de­ren Beweis­la­st­re­geln der §§ 832, 833 S. 2 und § 836 BGB im Rah­men der Amts­haf­tung keine Anwen­dung fin­den kön­nen. Ver­drängt wer­den durch den Son­der­tat­be­stand des § 839 BGB ledig­lich die Haf­tung­s­tat­be­stände der §§ 823 ff BGB.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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