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BGH: Rechtsanwälte müssen notfalls weitere Faxnummer im Internet recherchieren

Beschluss des BGH vom 5.9.2012 - VII ZB 25/12

Zwar dürfen nach ge­fes­tig­ter Recht­spre­chung die aus den tech­ni­schen Ge­ge­ben­hei­ten des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels Te­le­fax herrühren­den be­son­de­ren Ri­si­ken nicht auf den Nut­zer die­ses Me­di­ums ab­gewälzt wer­den. Von Rechts­an­walt, dem es trotz zahl­rei­cher Anwähl­ver­su­che nicht ge­lingt, einen Frist­verlänge­rungs­an­trag am letz­ten Tag der Frist per Te­le­fax an eine vom Be­ru­fungs­ge­richt ge­nannte Te­le­fax­num­mer zu über­mit­teln, kann al­ler­dings ver­langt wer­den, über den In­ter­net­auf­tritt des Ge­richts eine wei­tere Fax­num­mer zu er­mit­teln.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist In­sol­venz­ver­wal­ter über das Vermögen der G-GmbH. Er hatte vom Be­klag­ten rest­li­chen Werklohn be­gehrt. Das LG wies die Klage ab. Die­ses Ur­teil wurde dem Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten des Klägers am 6.12.2011 zu­ge­stellt. Am 5.1.2012 legte die­ser frist­ge­recht per Te­le­fax Be­ru­fung ein. Mit Schrift­satz vom 6.2.2012, per Te­le­fax ein­ge­gan­gen am 7.2.2012, be­an­tragte der Pro­zess­be­vollmäch­tigte des Klägers, die am 6.2.2012 ab­lau­fende Be­ru­fungs­begründungs­frist we­gen Ar­beitsüber­las­tung um einen Mo­nat zu verlängern.

Nach Hin­weis des OLG auf die Ver­fris­tung der Be­ru­fungs­begründung we­gen des erst nach Frist­ab­lauf ein­ge­gan­ge­nen Frist­verlänge­rungs­an­trags, machte wandte der Pro­zess­be­vollmäch­tigte des Klägers ein, dass eine frist­ge­rechte Über­mitt­lung des Frist­verlänge­rungs­an­trags nicht möglich ge­we­sen sei. Es sei 17-mal er­folg­los ver­sucht wor­den, das Frist­verlänge­rungs­ge­such an die Te­le­fax­num­mer des Be­ru­fungs­ge­richts zu über­sen­den. Alle Ver­su­che schei­ter­ten al­ler­dings. Als Ant­wort sei bei al­len Fax­be­rich­ten als Er­geb­nis "# 0018 be­setzt/keine Ant­wort" ge­kom­men.

Das OLG wies den An­trag des Klägers auf Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand ge­gen die Versäum­ung der Frist zur Begründung der Be­ru­fung ab und ver­warf die Be­ru­fung des Klägers als un­zulässig. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Rechts­be­schwerde blieb vor dem BGH er­folg­los.

Die Gründe:
Die Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand nach § 233 ZPO war nicht zu gewähren, da der Kläger die Be­ru­fungs­begründungs­frist schuld­haft nicht ein­ge­hal­ten hatte. Das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten war ihm gem. § 85 Abs. 2 ZPO zu­zu­rech­nen.

Zwar dürfen nach ge­fes­tig­ter Recht­spre­chung die aus den tech­ni­schen Ge­ge­ben­hei­ten des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels Te­le­fax herrühren­den be­son­de­ren Ri­si­ken nicht auf den Nut­zer die­ses Me­di­ums ab­gewälzt wer­den. Dies gilt ins­be­son­dere für Störun­gen des Emp­fangs­geräts des Ge­richts. Die Ge­richte dürfen die An­for­de­run­gen an die dem Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten ob­lie­gende Sorg­falt nicht über­span­nen. Von einem Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten kann al­ler­dings ver­langt wer­den, dass er eine Be­schwerde per Fax beim Be­schwer­de­ge­richt ein­legt, wenn es ihm nicht ge­lingt, eine ent­spre­chende Ver­bin­dung zum Pro­zess­ge­richt her­zu­stel­len. Dies ist aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Gründen nicht zu be­an­stan­den.

Auch der Pro­zess­be­vollmäch­tigte des Klägers hätte aus ei­ner all­ge­mein zugäng­li­chen Quelle - nämlich dem In­ter­net­auf­tritt des Be­ru­fungs­ge­richts - eine wei­tere Te­le­fax­num­mer in Er­fah­rung brin­gen und den Verlänge­rungs­an­trag an die­ses Emp­fangs­gerät ver­sen­den können. Dies gilt auch dann, wenn zu­guns­ten des Klägers an­ge­nom­men wird, dass die Mit­tei­lung des Be­ru­fungs­ge­richts bezüglich des Ein­gangs der vom Kläger ein­ge­leg­ten Be­ru­fung die Te­le­fax­num­mer ent­hielt, die der Pro­zess­be­vollmäch­tigte am 6.2.2012 gewählt hatte, und wenn fer­ner an­ge­nom­men wird, dass die missglückte Te­le­faxüber­mitt­lung an diese Num­mer auf einen in der Ge­richts­sphäre lie­gen­den Um­stand zurück­zuführen ist.

Es konnte nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass eine Über­mitt­lung des Frist­verlänge­rungs­an­trags an die wei­tere Te­le­fax­num­mer noch im Laufe des 6.2.2012 ge­lun­gen wäre. Un­er­heb­lich war, ob Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand auch des­halb zu ver­sa­gen war, weil der Pro­zess­be­vollmäch­tigte nach 20.07 Uhr wei­tere Ver­su­che hätte un­ter­neh­men müssen, den Frist­verlänge­rungs­an­trag an die bis­lang gewählte Te­le­fax­num­mer zu sen­den.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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