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BGH: Rechtsanwälte müssen notfalls weitere Faxnummer im Internet recherchieren

Beschluss des BGH vom 5.9.2012 - VII ZB 25/12

Zwar dürfen nach gefestigter Rechtsprechung die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Von Rechtsanwalt, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen Fristverlängerungsantrag am letzten Tag der Frist per Telefax an eine vom Berufungsgericht genannte Telefaxnummer zu übermitteln, kann allerdings verlangt werden, über den Internetauftritt des Gerichts eine weitere Faxnummer zu ermitteln.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der G-GmbH. Er hatte vom Beklag­ten rest­li­chen Wer­k­lohn begehrt. Das LG wies die Klage ab. Die­ses Urteil wurde dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers am 6.12.2011 zuge­s­tellt. Am 5.1.2012 legte die­ser frist­ge­recht per Tele­fax Beru­fung ein. Mit Schrift­satz vom 6.2.2012, per Tele­fax ein­ge­gan­gen am 7.2.2012, bean­tragte der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte des Klä­gers, die am 6.2.2012 ablau­fende Beru­fungs­be­grün­dungs­frist wegen Arbeits­über­las­tung um einen Monat zu ver­län­gern.

Nach Hin­weis des OLG auf die Ver­fris­tung der Beru­fungs­be­grün­dung wegen des erst nach Fri­st­ablauf ein­ge­gan­ge­nen Frist­ver­län­ge­rung­s­an­trags, machte wandte der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte des Klä­gers ein, dass eine frist­ge­rechte Über­mitt­lung des Frist­ver­län­ge­rung­s­an­trags nicht mög­lich gewe­sen sei. Es sei 17-mal erfolg­los ver­sucht wor­den, das Frist­ver­län­ge­rungs­ge­such an die Tele­fax­num­mer des Beru­fungs­ge­richts zu über­sen­den. Alle Ver­su­che schei­ter­ten aller­dings. Als Ant­wort sei bei allen Fax­be­rich­ten als Ergeb­nis "# 0018 besetzt/keine Ant­wort" gekom­men.

Das OLG wies den Antrag des Klä­gers auf Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ab und ver­warf die Beru­fung des Klä­gers als unzu­läs­sig. Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 233 ZPO war nicht zu gewäh­ren, da der Klä­ger die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist schuld­haft nicht ein­ge­hal­ten hatte. Das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten war ihm gem. § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen.

Zwar dür­fen nach gefes­tig­ter Recht­sp­re­chung die aus den tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels Tele­fax her­rüh­r­en­den beson­de­ren Risi­ken nicht auf den Nut­zer die­ses Medi­ums abge­wälzt wer­den. Dies gilt ins­be­son­dere für Stör­un­gen des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts. Die Gerichte dür­fen die Anfor­de­run­gen an die dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oblie­gende Sorg­falt nicht über­span­nen. Von einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kann aller­dings ver­langt wer­den, dass er eine Beschwerde per Fax beim Beschwer­de­ge­richt ein­legt, wenn es ihm nicht gelingt, eine ent­sp­re­chende Ver­bin­dung zum Pro­zess­ge­richt her­zu­s­tel­len. Dies ist aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht zu bean­stan­den.

Auch der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte des Klä­gers hätte aus einer all­ge­mein zugäng­li­chen Quelle - näm­lich dem Inter­ne­t­auf­tritt des Beru­fungs­ge­richts - eine wei­tere Tele­fax­num­mer in Erfah­rung brin­gen und den Ver­län­ge­rung­s­an­trag an die­ses Emp­fangs­ge­rät ver­sen­den kön­nen. Dies gilt auch dann, wenn zuguns­ten des Klä­gers ange­nom­men wird, dass die Mit­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts bezüg­lich des Ein­gangs der vom Klä­ger ein­ge­leg­ten Beru­fung die Tele­fax­num­mer ent­hielt, die der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte am 6.2.2012 gewählt hatte, und wenn fer­ner ange­nom­men wird, dass die miss­glückte Tele­fa­x­über­mitt­lung an diese Num­mer auf einen in der Gerichts­sphäre lie­gen­den Umstand zurück­zu­füh­ren ist.

Es konnte nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den, dass eine Über­mitt­lung des Frist­ver­län­ge­rung­s­an­trags an die wei­tere Tele­fax­num­mer noch im Laufe des 6.2.2012 gelun­gen wäre. Uner­heb­lich war, ob Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand auch des­halb zu ver­sa­gen war, weil der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte nach 20.07 Uhr wei­tere Ver­su­che hätte unter­neh­men müs­sen, den Frist­ver­län­ge­rung­s­an­trag an die bis­lang gewählte Tele­fax­num­mer zu sen­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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