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BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Urteil des BGH vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10
Der unter ande­rem für das Mar­ken­recht zustän­dige I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat mit Urteil vom 13.12.2012 seine Recht­sp­re­chung zur Zuläs­sig­keit des Key­word-Adver­ti­sing, bei dem Inter­net­nut­zern anhand eines mit der Marke iden­ti­schen oder ver­wech­sel­ba­ren Schlüs­sel­worts die Wer­bung eines Drit­ten ange­zeigt wird, bestä­tigt und präz­i­siert.
Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin der aus­sch­ließ­li­chen Lizenz an der unter ande­rem für Pra­li­nen und Scho­ko­lade ein­ge­tra­ge­nen deut­schen Marke "MOST". Sie bet­reibt unter der Inter­netadresse "www.most-shop.com" einen "MOST-Shop", über den sie hoch­wer­tige Kon­fi­se­rie- und Scho­ko­la­den­pro­dukte ver­t­reibt. Die Beklagte unter­hält unter den Inter­netadres­sen "www.fein­kost-geschenke.de" und "www.selec­tion-exqui­sit.de" einen Onli­ne­shop für Geschenke, Pra­li­nen und Scho­ko­lade. Sie schal­tete im Januar 2007 bei der Such­ma­schine Google eine Adwords-Anzeige für ihren Inter­net­shop. Als Schlüs­sel­wort ("Key­word"), des­sen Ein­gabe in die Such­maske das Erschei­nen der Anzeige aus­lö­sen sollte, hatte die Beklagte den Begriff "Pra­li­nen" mit der Option "weit­ge­hend pas­sende Key­words" gewählt. In der Liste der "weit­ge­hend pas­sen­den Key­words" stand auch das Schlüs­sel­wort "most pra­li­nen". Gab ein Nut­zer den Such­be­griff "MOST Pra­li­nen" ein, erschien rechts neben den Such­er­geb­nis­sen (auf vier Zei­len ver­teilt) fol­gende Anzeige der Beklag­ten: "Pra­li­nen/Weine, Pra­li­nen, Fein­kost, Prä­sente/Genie­ßen und schen­ken!/www.fein­kost-geschenke.de." Über den in der Anzeige ange­ge­be­nen Link "www.fein­kost-geschenke.de" gelangte der Such­ma­schi­nen­nut­zer auf die Home­page der Beklag­ten unter der Inter­netadresse "www.selec­tion-exqui­sit.de". In dem Onli­ne­shop der Beklag­ten wur­den keine Pro­dukte mit dem Zei­chen "MOST" ver­trie­ben.
Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch die Schal­tung der Anzeige das Recht an der Marke "MOST" ver­letzt. Sie hat die Beklagte unter ande­rem auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Das Land­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben. Die Beru­fung der Beklag­ten ist ohne Erfolg geb­lie­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat seine Recht­sp­re­chung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 - Ban­a­na­bay II; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608) bestä­tigt, nach der beim "Key­word-Adver­ti­sing" eine Mar­ken­ver­let­zung unter dem Gesichts­punkt der Beein­träch­ti­gung der Her­kunfts­funk­tion der Marke grund­sätz­lich aus­ge­sch­los­sen ist, wenn die Wer­bung - wie im Streit­fall - in einem von der Tref­fer­liste ein­deu­tig get­renn­ten und ent­sp­re­chend gekenn­zeich­ne­ten Wer­be­b­lock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hin­weis auf den Mar­ken­in­ha­ber oder die unter der Marke ange­bo­te­nen Pro­dukte ent­hält. Der BGH hat klar­ge­s­tellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Feh­len einer wirt­schaft­li­chen Ver­bin­dung zwi­schen dem Wer­ben­den und dem Mar­ken­in­ha­ber hin­weist und dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Pro­dukte der unter der Marke ange­bo­te­nen Art mit Gat­tungs­be­grif­fen bezeich­net wer­den (im Streit­fall "Pra­li­nen" usw.), nicht zu einer Beein­träch­ti­gung der Her­kunfts­funk­tion der Marke führt. Diese Beur­tei­lung steht - so der BGH - in Ein­klang mit der Recht­sp­re­chung des EuGH (zuletzt EuGH, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 - Inter­f­lora/M&S Inter­f­lora Inc.). Danach ist es Sache des natio­na­len Gerichts, die Frage der Beein­träch­ti­gung der Her­kunfts­funk­tion anhand der vom Gerichts­hof ent­wi­ckel­ten Maß­s­täbe unter Berück­sich­ti­gung aller Fak­to­ren, die es für rele­vant erach­tet, zu prü­fen. Der BGH hat des­halb auch im Blick auf die Recht­sp­re­chung des öst­er­rei­chi­schen Obers­ten Gerichts­hofs (GRUR Int. 2011, 173, 175 - Berg­S­pechte II) und der fran­zö­si­schen Cour de cas­sa­tion (GRUR Int. 2011, 625 - CNRRH), die bei der Beur­tei­lung von Adwords-Anzei­gen unter Berück­sich­ti­gung der von ihnen als rele­vant erach­te­ten Fak­to­ren zu ande­ren Ergeb­nis­sen gelangt sind, keine Vor­lage an den EuGH für gebo­ten erach­tet.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 211/2012 vom 14.12.2012


17.12.2012 nach oben

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