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BGH: Pizzalieferservice muss für fertig verpackte Waren (z.B. Bierfässchen) neben dem End- auch den Grundpreis angeben

Urteil des BGH vom 28.6.2012 - I ZR 110/11

Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung zubereiteter Speisen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in Preislisten und der Werbung für diese Angebote neben dem End- auch den Grundpreis dieser Waren angeben. In der Werbung für Kombinationsangebote - hier: Familienpizza mit einem kleinen Fässchen Bier -  besteht nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV keine Verpflichtung zur Nennung des Grundpreises der Waren, da sie verschiedenartige, nicht miteinander vermischte oder vermengte Erzeugnisse enthalten.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklag­ten bie­ten die Lie­fe­rung frisch zube­rei­te­ter Spei­sen wie Pizza, Pasta, Salate und Auf­läufe sowie von ver­pack­ten Geträn­ken und Des­serts an; die Spei­sen und Getränke kön­nen auch von den Kun­den abge­holt wer­den. Im Mai 2010 war­ben die Beklag­ten auf einem als Post­wurf­sen­dung ver­teil­ten Falt­blatt u.a. für die Getränke "5 l Fass Bit­bur­ger Pre­mium Pils solo" und "Chi­anti, Lam­brusco, Soave 0,75 l" sowie die Eisc­reme "Coo­kie Cara­mel Brow­nie Cup 500 ml" unter Angabe der jewei­li­gen End­p­reise, aber ohne Angabe der ent­sp­re­chen­den Grund­p­reise.

Nach Ansicht des Klä­gers, des Ver­eins gegen Unwe­sen in Han­del und Gewerbe Köln, haben die Beklag­ten damit gegen die Pflicht zur Angabe des Grund­p­rei­ses gem. § 2 Abs. 1 PAngV ver­sto­ßen und zug­leich wett­be­werbs­wid­rig gehan­delt. Er nimmt die Beklag­ten auf Unter­las­sung und Ersatz der Abmahn­kos­ten in Anspruch.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Beklag­ten im Streit­fall nicht auf die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV stüt­zen kön­nen. Die Rege­lung des § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV setzt Art. 3 Abs. 2 1. Spie­gel­s­trich der Richt­li­nie 98/6/EG über den Schutz der Ver­brau­cher bei der Angabe der Preise der ihnen ange­bo­te­nen Erzeug­nisse in das deut­sche Recht um. Die genannte Richt­li­ni­en­be­stim­mung gestat­tet es den Mit­g­lied­staa­ten, für "bei Erbrin­gen einer Dienst­leis­tung gelie­ferte Erzeug­nisse" keine Verpf­lich­tung zur Grund­p­rei­s­an­gabe vor­zu­se­hen.

Soweit die Beklag­ten Getränke und Eisc­reme in Fer­tig­pa­ckun­gen geson­dert zu einem eige­nen Preis - also nicht in Kom­bi­na­tion mit Spei­sen - anbie­ten und bewer­ben, steht ihnen die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV nicht zur Seite. Die Vor­schrift ent­bin­det den Unter­neh­mer grund­sätz­lich nicht, für Waren, die er sei­nen Kun­den im Rah­men eines Lie­fer­ser­vice anbie­tet und die an sich unter die Bestim­mung des § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV fal­len, den Grund­preis anzu­ge­ben. Bei den vom Antrag erfass­ten Lebens­mit­teln - Bier, Wein und Eisc­reme - han­delt es sich um Waren in Fer­tig­pa­ckun­gen, für die die Verpf­lich­tung zur Angabe des Grund­p­rei­ses besteht. Die Lie­fe­rung der Waren ändert daran nichts.

Auch der Umstand, dass die Beklag­ten den Wein, das Bier und die Eisc­reme im Zusam­men­hang mit der Lie­fe­rung von Spei­sen anbie­ten, die erst noch zube­rei­tet wer­den müs­sen, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Zuge­schnit­ten ist die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV u.a. auf Gast­stät­ten, deren Ange­bot sich neben ange­bo­te­nen Spei­sen und der Gele­gen­heit zum Ver­zehr vor Ort teil­weise auch dar­auf bezieht, das Getränke in der Fla­sche oder offen ange­bo­ten wer­den. Hier tritt die Lie­fe­rung der Getränke gegen­über den Dienst­leis­tun­gen klar in den Hin­ter­grund. Wer­den Lebens­mit­tel (Bier, Wein und Eisc­reme) dage­gen in Fer­tig­pa­ckun­gen neben den zube­rei­te­ten Spei­sen (Pizza) nach Hause gelie­fert, steht die Waren­lie­fe­rung ähn­lich wie beim Stra­ßen­ver­kauf durch eine Gast­stätte im Vor­der­grund mit der Folge, dass die Aus­nah­me­re­ge­lung hier­auf keine Anwen­dung fin­det.

Im Übri­gen hat das OLG zu Recht fest­ge­s­tellt, dass sich das bean­tragte und aus­ge­spro­chene Ver­bot nicht auf die Wer­bung für die Kom­bi­na­ti­on­s­an­ge­bote der Beklag­ten - wie etwa das Ange­bot eines aus einer Fami­li­en­pizza und einem klei­nen Fäs­schen Bier beste­hen­den "Party-Pakets" - bezieht. Nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV besteht keine Verpf­lich­tung zur Nen­nung des Grund­p­rei­ses für Waren, die ver­schie­den­ar­tige, nicht mit­ein­an­der ver­mischte oder ver­mengte Erzeug­nisse ent­hal­ten. Für sol­che zusam­men­ge­setz­ten Ange­bote muss kein Grund­preis ange­ge­ben wer­den, obwohl für jedes von dem Ange­bot umfasste Erzeug­nis bei geson­der­ter Abgabe der Grund­preis nach § 2 Abs. 1 PAngV genannt wer­den müsste.

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