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BGH: Pflanzenschutzmittel verliert nach Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit

Urteil des BGH vom 17.1.2013 - I ZR 187/09

Ein zu­ge­las­se­nes Pflan­zen­schutz­mit­tel ver­liert mit der Ent­fer­nung sei­ner (Primär-)Ver­pa­ckung seine Ver­kehrsfähig­keit. Ins­be­son­dere beim Umfüllen ei­nes Pflan­zen­schutz­mit­tels be­steht die Ge­fahr sei­ner Ver­un­rei­ni­gung oder sons­ti­gen Verfälschung; eine Überprüfung ist zu­dem nicht möglich.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist ein in Bel­gien ansässi­ges Un­ter­neh­men, das Pflan­zen­schutz­mit­tel eu­ro­pa­weit ver­treibt, dar­un­ter das In­sek­ti­zid "Teppeki" mit dem Wirk­stoff "Flo­ni­ca­mid". Für die­ses Mit­tel verfügt die ISK Bio­sci­en­ces Eu­rope SA über eine Zu­las­sung durch das Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Le­bens­mit­tel­si­cher­heit für Deutsch­land. Die in den Nie­der­lan­den ansässige Be­klagte im­por­tiert Pflan­zen­schutz­mit­tel und bringt sie in Deutsch­land in Ver­kehr. Im Juni 2008 lie­ferte sie ein Mit­tel "REAL­CHE­MIE Flo­ni­ca­mid" in einem Ge­binde mit 500 Gramm In­halt an einen Kun­den in Deutsch­land.

Auf dem Eti­kett des Pro­dukts be­fand sich un­ter dem für das Mit­tel ver­wen­de­ten Na­men die Auf­schrift "Re­fe­renz­mit­tel Teppeki" mit einem Stern­chen­hin­weis. Die­ser führte zu der auf dem Rücke­ne­ti­kett an­ge­brach­ten Erläute­rung, "Teppeki" sei eine ein­ge­tra­gene Marke der ISK Bio­sci­en­ces Eu­rope SA. Auf dem Rücke­ne­ti­kett be­fand sich außer­dem ein Auf­kle­ber mit der Auf­schrift "Re-Im­port". Für das Mit­tel "REAL­CHE­MIE Flo­ni­ca­mid" be­stand keine Zu­las­sung als Pflan­zen­schutz­mit­tel durch das Bun­des­amt. Die Be­klagte verfügte auch nicht über eine Ver­kehrsfähig­keits­be­schei­ni­gung des Bun­des­amts für die­ses Mit­tel. Das Ge­binde des Mit­tels ent­sprach auch nicht dem des Pflan­zen­schutz­mit­tels "Teppeki".

Die Kläge­rin hält den Ver­trieb von "REAL­CHE­MIE Flo­ni­ca­mid" für rechts- und wett­be­werbs­wid­rig. Sie be­an­tragt, die Be­klagte zu ver­ur­tei­len, es zu un­ter­las­sen, das Pflan­zen­schutz­mit­tel "REAL­CHE­MIE Flo­ni­ca­mid" zu ver­trei­ben, so­lange es nicht vom Bun­des­amt zu­ge­las­sen oder für ver­kehrsfähig be­schei­nigt wor­den ist. Darüber hin­aus be­gehrt sie Aus­kunft und die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht. Die Be­klagte macht gel­tend, das Mit­tel "REAL­CHE­MIE Flo­ni­ca­mid" sei das Ori­gi­nal­mit­tel "Teppeki", das in einen an­de­ren Mit­glied­staat der EU aus­geführt, von ihr dort auf­ge­kauft, um­ge­packt und wie­der nach Deutsch­land ein­geführt wor­den sei. Als be­reits zu­ge­las­se­nes re­im­por­tier­tes Mit­tel sei es hier ohne wei­te­res ver­kehrsfähig.

LG und OLG ga­ben der Klage statt. Die Re­vi­sion der Be­klag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Das OLG hat die Klage mit Recht als auf der Grund­lage der §§ 8, 9, 3, 4 Nr. 11 UWG 2004 i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG 2002, Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 91/414/EWG über das In­ver­kehr­brin­gen von Pflan­zen­schutz­mit­teln und § 242 BGB begründet an­ge­se­hen.

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG 2002 durf­ten Pflan­zen­schutz­mit­tel in der For­mu­lie­rung, in der die Ab­gabe an den An­wen­der vor­ge­se­hen war, nur in Ver­kehr ge­bracht oder ein­geführt wer­den, wenn sie vom Bun­des­amt zu­ge­las­sen wa­ren. Die Vor­schrift diente der Um­set­zung des Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 91/414/EWG. Nach die­ser Be­stim­mung, die bis zum 13.6.2011 galt, wa­ren die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, dafür Sorge zu tra­gen, dass in ih­rem Ge­biet zu an­de­ren als For­schungs- oder Ent­wick­lungs­zwe­cken nur die Pflan­zen­schutz­mit­tel in Ver­kehr ge­bracht und an­ge­wen­det wer­den durf­ten, die sie nach den Be­stim­mun­gen die­ser Richt­li­nie zu­ge­las­sen hat­ten. Der Be­klag­ten ob­lag da­nach der Nach­weis, dass es sich bei dem von ihr in Ver­kehr ge­brach­ten Mit­tel um das Mit­tel der Kläge­rin han­delte, für das eine Zu­las­sung be­stand.

Die­sen Be­weis konnte sie im Streit­fall al­ler­dings des­halb nicht mehr führen, weil das von ihr ver­trie­bene Mit­tel da­durch, dass es aus sei­ner (primären) Ver­pa­ckung her­aus­ge­nom­men wor­den war, seine - je­den­falls nach dem Vor­trag der Be­klag­ten - zu­vor ge­ge­bene Ver­kehrsfähig­keit ver­lo­ren hatte. Im Un­ter­schied zu den Fällen des Um­pa­ckens bei Arz­nei­mit­teln, das auf­grund des Er­hal­tens der Primärver­pa­ckung für de­ren Ver­kehrsfähig­keit als un­schädlich an­ge­se­hen wird, be­steht beim Um­eti­ket­tie­ren und ins­bes. beim Umfüllen ei­nes Pflan­zen­schutz­mit­tels die Ge­fahr sei­ner Ver­un­rei­ni­gung oder sons­ti­gen Verfälschung. Zu­dem können we­der die Über­wa­chungs­behörden noch die Mit­be­wer­ber und Verbände, die bei Rechts­verstößen gem. § 8 Abs. 3 UWG kla­ge­be­fugt sind, noch erst recht die An­wen­der die Übe­rein­stim­mung des ge­lie­fer­ten mit dem zu­ge­las­se­nen Mit­tel überprüfen.

So­weit das Be­ru­fungs­ur­teil auf ein Un­ter­las­sen ge­rich­tet ist, konnte es nur Be­stand ha­ben, wenn das be­an­stan­dete Ver­hal­ten auch zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung noch zu un­ter­sa­gen ist. Dies war vor­lie­gend der Fall. Auch auf der Grund­lage des heute gel­ten­den Rechts (§§ 8, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG 2008 i.V.m. Art. 28 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1107/2009) stellt sich die Klage als begründet dar. Nach der heute gel­ten­den Rechts­lage be­darf die Be­klagte für das In­ver­kehr­brin­gen des in Rede ste­hen­den Pro­dukts im In­land grundsätz­lich ei­ner Zu­las­sung nach Art. 28 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1107/2009 (§ 28 Abs. 1 PflSchG 2012), über die sie un­strei­tig nicht verfügt. Eine sol­che Zu­las­sung ist vor­lie­gend nicht ent­behr­lich. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Be­klagte sich auf eine für den Par­al­lel­han­del er­teilte Ge­neh­mi­gung nach Art. 52 der Ver­ord­nung stützen könnte oder wenn es sich um einen Re­im­port han­delte, für den es kei­ner ge­son­der­ten Zu­las­sung bedürfte.

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