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BGH: Pflanzenschutzmittel verliert nach Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit

Urteil des BGH vom 17.1.2013 - I ZR 187/09

Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit. Insbesondere beim Umfüllen eines Pflanzenschutzmittels besteht die Gefahr seiner Verunreinigung oder sonstigen Verfälschung; eine Überprüfung ist zudem nicht möglich.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein in Bel­gien ansäs­si­ges Unter­neh­men, das Pflan­zen­schutz­mit­tel euro­pa­weit ver­t­reibt, dar­un­ter das Insek­ti­zid "Teppeki" mit dem Wirk­stoff "Flo­ni­ca­mid". Für die­ses Mit­tel ver­fügt die ISK Bio­s­ci­en­ces Europe SA über eine Zulas­sung durch das Bun­de­s­amt für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit für Deut­sch­land. Die in den Nie­der­lan­den ansäs­sige Beklagte impor­tiert Pflan­zen­schutz­mit­tel und bringt sie in Deut­sch­land in Ver­kehr. Im Juni 2008 lie­ferte sie ein Mit­tel "REAL­CHE­MIE Flo­ni­ca­mid" in einem Gebinde mit 500 Gramm Inhalt an einen Kun­den in Deut­sch­land.

Auf dem Eti­kett des Pro­dukts befand sich unter dem für das Mit­tel ver­wen­de­ten Namen die Auf­schrift "Refe­renz­mit­tel Teppeki" mit einem Stern­chen­hin­weis. Die­ser führte zu der auf dem Rücke­ne­ti­kett ange­brach­ten Erläu­te­rung, "Teppeki" sei eine ein­ge­tra­gene Marke der ISK Bio­s­ci­en­ces Europe SA. Auf dem Rücke­ne­ti­kett befand sich außer­dem ein Auf­k­le­ber mit der Auf­schrift "Re-Import". Für das Mit­tel "REAL­CHE­MIE Flo­ni­ca­mid" bestand keine Zulas­sung als Pflan­zen­schutz­mit­tel durch das Bun­de­s­amt. Die Beklagte ver­fügte auch nicht über eine Ver­kehrs­fähig­keits­be­schei­ni­gung des Bun­de­samts für die­ses Mit­tel. Das Gebinde des Mit­tels ent­sprach auch nicht dem des Pflan­zen­schutz­mit­tels "Teppeki".

Die Klä­ge­rin hält den Ver­trieb von "REAL­CHE­MIE Flo­ni­ca­mid" für rechts- und wett­be­werbs­wid­rig. Sie bean­tragt, die Beklagte zu ver­ur­tei­len, es zu unter­las­sen, das Pflan­zen­schutz­mit­tel "REAL­CHE­MIE Flo­ni­ca­mid" zu ver­t­rei­ben, solange es nicht vom Bun­de­s­amt zuge­las­sen oder für ver­kehrs­fähig beschei­nigt wor­den ist. Dar­über hin­aus begehrt sie Aus­kunft und die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht. Die Beklagte macht gel­tend, das Mit­tel "REAL­CHE­MIE Flo­ni­ca­mid" sei das Ori­gi­nal­mit­tel "Teppeki", das in einen ande­ren Mit­g­lied­staat der EU aus­ge­führt, von ihr dort auf­ge­kauft, umge­packt und wie­der nach Deut­sch­land ein­ge­führt wor­den sei. Als bereits zuge­las­se­nes reim­por­tier­tes Mit­tel sei es hier ohne wei­te­res ver­kehrs­fähig.

LG und OLG gaben der Klage statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat die Klage mit Recht als auf der Grund­lage der §§ 8, 9, 3, 4 Nr. 11 UWG 2004 i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG 2002, Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 91/414/EWG über das Inver­kehr­brin­gen von Pflan­zen­schutz­mit­teln und § 242 BGB begrün­det ange­se­hen.

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG 2002 durf­ten Pflan­zen­schutz­mit­tel in der For­mu­lie­rung, in der die Abgabe an den Anwen­der vor­ge­se­hen war, nur in Ver­kehr gebracht oder ein­ge­führt wer­den, wenn sie vom Bun­de­s­amt zuge­las­sen waren. Die Vor­schrift diente der Umset­zung des Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 91/414/EWG. Nach die­ser Bestim­mung, die bis zum 13.6.2011 galt, waren die Mit­g­lied­staa­ten verpf­lich­tet, dafür Sorge zu tra­gen, dass in ihrem Gebiet zu ande­ren als For­schungs- oder Ent­wick­lungs­zwe­cken nur die Pflan­zen­schutz­mit­tel in Ver­kehr gebracht und ange­wen­det wer­den durf­ten, die sie nach den Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nie zuge­las­sen hat­ten. Der Beklag­ten oblag danach der Nach­weis, dass es sich bei dem von ihr in Ver­kehr gebrach­ten Mit­tel um das Mit­tel der Klä­ge­rin han­delte, für das eine Zulas­sung bestand.

Die­sen Beweis konnte sie im Streit­fall aller­dings des­halb nicht mehr füh­ren, weil das von ihr ver­trie­bene Mit­tel dadurch, dass es aus sei­ner (pri­mä­ren) Ver­pa­ckung her­aus­ge­nom­men wor­den war, seine - jeden­falls nach dem Vor­trag der Beklag­ten - zuvor gege­bene Ver­kehrs­fähig­keit ver­lo­ren hatte. Im Unter­schied zu den Fäl­len des Umpa­ckens bei Arzn­ei­mit­teln, das auf­grund des Erhal­tens der Pri­mär­ver­pa­ckung für deren Ver­kehrs­fähig­keit als unschäd­lich ange­se­hen wird, besteht beim Ume­ti­ket­tie­ren und ins­bes. beim Umfül­len eines Pflan­zen­schutz­mit­tels die Gefahr sei­ner Ver­un­r­ei­ni­gung oder sons­ti­gen Ver­fäl­schung. Zudem kön­nen weder die Über­wa­chungs­be­hör­den noch die Mit­be­wer­ber und Ver­bände, die bei Rechts­ver­stö­ßen gem. § 8 Abs. 3 UWG kla­ge­be­fugt sind, noch erst recht die Anwen­der die Übe­r­ein­stim­mung des gelie­fer­ten mit dem zuge­las­se­nen Mit­tel über­prü­fen.

Soweit das Beru­fung­s­ur­teil auf ein Unter­las­sen gerich­tet ist, konnte es nur Bestand haben, wenn das bean­stan­dete Ver­hal­ten auch zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung noch zu unter­sa­gen ist. Dies war vor­lie­gend der Fall. Auch auf der Grund­lage des heute gel­ten­den Rechts (§§ 8, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG 2008 i.V.m. Art. 28 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1107/2009) stellt sich die Klage als begrün­det dar. Nach der heute gel­ten­den Rechts­lage bedarf die Beklagte für das Inver­kehr­brin­gen des in Rede ste­hen­den Pro­dukts im Inland grund­sätz­lich einer Zulas­sung nach Art. 28 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1107/2009 (§ 28 Abs. 1 PflSchG 2012), über die sie unst­rei­tig nicht ver­fügt. Eine sol­che Zulas­sung ist vor­lie­gend nicht ent­behr­lich. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Beklagte sich auf eine für den Paral­lel­han­del erteilte Geneh­mi­gung nach Art. 52 der Ver­ord­nung stüt­zen könnte oder wenn es sich um einen Reim­port han­delte, für den es kei­ner geson­der­ten Zulas­sung bedürfte.

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