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BGH: Parteien können Fortsetzung eines zu Unrecht nach § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Rechtstreits verlangen

Beschluss des BGH vom 11.9.2012 - XI ZB 32/11

Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen. Das gilt auch dann, wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt haben.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ver­langt von der Beklag­ten Scha­dens­er­satz im Zusam­men­hang mit der von ihm im August 2004 gezeich­ne­ten Betei­li­gung an der F-Medi­en­fonds GmbH & Co. KG, einem Film­fonds. Er beruft sich auf eine Pro­spekt­ver­ant­wor­tung der Beklag­ten unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt einer Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sinne mit der Begrün­dung, der für die Anlage her­aus­ge­ge­bene Pro­spekt sei inhalt­lich aus ver­schie­de­nen Grün­den falsch. Außer­dem nimmt er die Beklagte als die seine Betei­li­gung finan­zie­rende Bank in Anspruch mit der Begrün­dung, die Beklagte habe Auf­klär­ungspf­lich­ten bei Ein­ge­hung des Dar­le­hens­ver­tra­ges ver­letzt. Zudem hat er den Wider­ruf sei­ner auf Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges gerich­te­ten Wil­len­s­er­klär­ung erklärt.

Die vom Klä­ger gezeich­nete Anlage ent­wi­ckelte sich nicht wie erwar­tet. Die Aus­schüt­tun­gen blie­ben hin­ter den Prog­no­sen zurück und das Finanz­amt entzog dem Fonds die gewährte steu­er­li­che Aner­ken­nung als Absch­rei­bungs­mo­dell. Der Ini­tia­tor des Fonds wurde wegen der unzu­tref­fen­den steu­er­li­chen Gestal­tung des Fonds rechts­kräf­tig zu einer mehr­jäh­ri­gen Haft­strafe ver­ur­teilt. Beim OLG Mün­chen wurde ein Ver­fah­ren nach dem Kap­MuG durch­ge­führt, gegen des­sen Mus­ter­ent­scheid zwi­schen­zeit­lich beim BGH ein Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren anhän­gig ist. Die Beklagte ist dort Mus­ter­be­klagte zu 2). Zu klä­ren sind in die­sem Ver­fah­ren, soweit es die hie­sige Beklagte betrifft, deren Pro­spekt­ver­ant­wort­lich­keit und die Feh­ler­haf­tig­keit des Pro­spekts.

Das LG setzte das Ver­fah­ren nach § 7 Kap­MuG aus; die Par­teien leg­ten Rechts­be­helfe ein. Im August 2011 bean­tragte der Klä­ger die Fort­set­zung des Ver­fah­rens, weil der Rechts­st­reit ent­schei­dungs­reif und außer­dem eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 7 Kap­MuG nicht zuläs­sig gewe­sen sei. Das LG lehnte den Antrag ab. Auf die sofor­tige Beschwerde des Klä­gers hob das OLG den Beschluss des LG auf. Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass das LG auf­grund des Antrags des Klä­gers über eine Fort­set­zung des Ver­fah­rens nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu befin­den hat und daran nicht durch die Rechts­kraft des Aus­set­zungs­be­schlus­ses gehin­dert ist.

Der Auf­he­bung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses steht nicht ent­ge­gen, dass die­ser - man­gels Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs durch eine der Par­teien - rechts­kräf­tig gewor­den ist. Die dadurch ein­ge­t­re­tene Unan­fecht­bar­keit gilt nur für den Aus­set­zungs­be­schluss selbst, nicht aber für eine Ent­schei­dung des LG, mit der der Aus­set­zungs­be­schluss auf­ge­ho­ben wird. Dies folgt aus den - man­gels spe­zi­el­ler Rege­lun­gen im Kap­MuG - hier anwend­ba­ren §§ 150, 250 ZPO, die die Auf­nahme eines aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens grund­sätz­lich zulas­sen und die Ent­schei­dung dar­über in das Ermes­sen des Gerichts stel­len, soweit nicht einer­seits ein Aus­set­zungs­zwang oder ande­rer­seits eine Fort­set­zungspf­licht besteht.

Auf­grund des­sen stellt eine Auf­he­bung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses auch keine Umge­hung der Frist des § 569 Abs. 1 ZPO dar. Ganz im Gegen­teil ver­langt das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes die Auf­he­bung eines ent­ge­gen § 7 Abs. 1 Kap­MuG erlas­se­nen Aus­set­zungs­be­schlus­ses. Es ist einem Klä­ger nicht zuzu­mu­ten, dass sein wegen Ver­let­zung dar­le­hens­ver­trag­li­cher Pflich­ten geführ­ter Pro­zess aus­ge­setzt bleibt und er unab­seh­bare Zeit auf das Ergeb­nis des Mus­ter­ver­fah­rens war­ten muss, obwohl nicht fest­steht, dass es auf den Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens in sei­nem Pro­zess tat­säch­lich ankommt. Dem Klä­ger wür­den erheb­li­che Rechts­nach­teile dro­hen, wenn z.B. Zeu­gen vers­ter­ben oder sich wegen Zei­t­ablaufs nicht mehr genau an den Inhalt des Bera­tungs­ge­sprächs erin­nern kön­nen.

Dem­nach hat das OLG zu Recht ange­nom­men, dass das LG eine Fort­set­zung des Ver­fah­rens nicht hätte ableh­nen dür­fen, son­dern dem Antrag des Klä­gers hätte ent­sp­re­chen müs­sen. Ein Aus­set­zungs­zwang, der die Auf­he­bung eines Aus­set­zungs­be­schlus­ses ver­bie­ten würde, besteht nicht. Die Aus­set­zung des Rechts­st­reits durch das LG ist feh­ler­haft, weil § 7 Kap­MuG auf das Streit­ver­hält­nis der Par­teien inso­weit keine Anwen­dung fin­det, als Ansprüche aus vor­ver­trag­li­cher Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zung der Beklag­ten aus dem Dar­le­hens­ver­hält­nis im Streit sind. Viel­mehr ist eine Fort­set­zung des Ver­fah­rens gebo­ten. Die Aus­set­zung nach § 7 Abs. 1 Kap­MuG ist - wie dar­ge­legt - rechts­feh­ler­haft. Eine Aus­set­zung nach § 148 ZPO kommt eben­falls nicht in Betracht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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