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BGH: Parteien können Fortsetzung eines zu Unrecht nach § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Rechtstreits verlangen

Beschluss des BGH vom 11.9.2012 - XI ZB 32/11

Ist ein Rechts­streit ent­ge­gen § 7 Abs. 1 Kap­MuG aus­ge­setzt wor­den, können die Par­teien je­der­zeit des­sen Fort­set­zung ver­lan­gen. Das gilt auch dann, wenn sie zu­vor ge­gen den Aus­set­zungs­be­schluss kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt ha­ben.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ver­langt von der Be­klag­ten Scha­dens­er­satz im Zu­sam­men­hang mit der von ihm im Au­gust 2004 ge­zeich­ne­ten Be­tei­li­gung an der F-Me­di­en­fonds GmbH & Co. KG, einem Film­fonds. Er be­ruft sich auf eine Pro­spekt­ver­ant­wor­tung der Be­klag­ten un­ter dem recht­li­chen Ge­sichts­punkt ei­ner Pro­spekt­haf­tung im en­ge­ren Sinne mit der Begründung, der für die An­lage her­aus­ge­ge­bene Pro­spekt sei in­halt­lich aus ver­schie­de­nen Gründen falsch. Außer­dem nimmt er die Be­klagte als die seine Be­tei­li­gung fi­nan­zie­rende Bank in An­spruch mit der Begründung, die Be­klagte habe Aufklärungs­pflich­ten bei Ein­ge­hung des Dar­le­hens­ver­tra­ges ver­letzt. Zu­dem hat er den Wi­der­ruf sei­ner auf Ab­schluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges ge­rich­te­ten Wil­lens­erklärung erklärt.

Die vom Kläger ge­zeich­nete An­lage ent­wi­ckelte sich nicht wie er­war­tet. Die Aus­schüttun­gen blie­ben hin­ter den Pro­gno­sen zurück und das Fi­nanz­amt ent­zog dem Fonds die gewährte steu­er­li­che An­er­ken­nung als Ab­schrei­bungs­mo­dell. Der In­itia­tor des Fonds wurde we­gen der un­zu­tref­fen­den steu­er­li­chen Ge­stal­tung des Fonds rechtskräftig zu ei­ner mehrjähri­gen Haft­strafe ver­ur­teilt. Beim OLG München wurde ein Ver­fah­ren nach dem Kap­MuG durch­geführt, ge­gen des­sen Mus­ter­ent­scheid zwi­schen­zeit­lich beim BGH ein Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren anhängig ist. Die Be­klagte ist dort Mus­ter­be­klagte zu 2). Zu klären sind in die­sem Ver­fah­ren, so­weit es die hie­sige Be­klagte be­trifft, de­ren Pro­spekt­ver­ant­wort­lich­keit und die Feh­ler­haf­tig­keit des Pro­spekts.

Das LG setzte das Ver­fah­ren nach § 7 Kap­MuG aus; die Par­teien leg­ten Rechts­be­helfe ein. Im Au­gust 2011 be­an­tragte der Kläger die Fort­set­zung des Ver­fah­rens, weil der Rechts­streit ent­schei­dungs­reif und außer­dem eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 7 Kap­MuG nicht zulässig ge­we­sen sei. Das LG lehnte den An­trag ab. Auf die so­for­tige Be­schwerde des Klägers hob das OLG den Be­schluss des LG auf. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Rechts­be­schwerde der Be­klag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Das OLG ist zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass das LG auf­grund des An­trags des Klägers über eine Fort­set­zung des Ver­fah­rens nach pflicht­gemäßem Er­mes­sen zu be­fin­den hat und daran nicht durch die Rechts­kraft des Aus­set­zungs­be­schlus­ses ge­hin­dert ist.

Der Auf­he­bung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses steht nicht ent­ge­gen, dass die­ser - man­gels Ein­le­gung ei­nes Rechts­be­helfs durch eine der Par­teien - rechtskräftig ge­wor­den ist. Die da­durch ein­ge­tre­tene Un­an­fecht­bar­keit gilt nur für den Aus­set­zungs­be­schluss selbst, nicht aber für eine Ent­schei­dung des LG, mit der der Aus­set­zungs­be­schluss auf­ge­ho­ben wird. Dies folgt aus den - man­gels spe­zi­el­ler Re­ge­lun­gen im Kap­MuG - hier an­wend­ba­ren §§ 150, 250 ZPO, die die Auf­nahme ei­nes aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens grundsätz­lich zu­las­sen und die Ent­schei­dung darüber in das Er­mes­sen des Ge­richts stel­len, so­weit nicht ei­ner­seits ein Aus­set­zungs­zwang oder an­de­rer­seits eine Fort­set­zungs­pflicht be­steht.

Auf­grund des­sen stellt eine Auf­he­bung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses auch keine Um­ge­hung der Frist des § 569 Abs. 1 ZPO dar. Ganz im Ge­gen­teil ver­langt das ver­fas­sungs­recht­li­che Ge­bot ef­fek­ti­ven Rechts­schut­zes die Auf­he­bung ei­nes ent­ge­gen § 7 Abs. 1 Kap­MuG er­las­se­nen Aus­set­zungs­be­schlus­ses. Es ist einem Kläger nicht zu­zu­mu­ten, dass sein we­gen Ver­let­zung dar­le­hens­ver­trag­li­cher Pflich­ten geführ­ter Pro­zess aus­ge­setzt bleibt und er un­ab­seh­bare Zeit auf das Er­geb­nis des Mus­ter­ver­fah­rens war­ten muss, ob­wohl nicht fest­steht, dass es auf den Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens in sei­nem Pro­zess tatsäch­lich an­kommt. Dem Kläger würden er­heb­li­che Rechts­nach­teile dro­hen, wenn z.B. Zeu­gen ver­ster­ben oder sich we­gen Zeit­ab­laufs nicht mehr ge­nau an den In­halt des Be­ra­tungs­ge­sprächs er­in­nern können.

Dem­nach hat das OLG zu Recht an­ge­nom­men, dass das LG eine Fort­set­zung des Ver­fah­rens nicht hätte ab­leh­nen dürfen, son­dern dem An­trag des Klägers hätte ent­spre­chen müssen. Ein Aus­set­zungs­zwang, der die Auf­he­bung ei­nes Aus­set­zungs­be­schlus­ses ver­bie­ten würde, be­steht nicht. Die Aus­set­zung des Rechts­streits durch das LG ist feh­ler­haft, weil § 7 Kap­MuG auf das Streit­verhält­nis der Par­teien in­so­weit keine An­wen­dung fin­det, als An­sprüche aus vor­ver­trag­li­cher Aufklärungs­pflicht­ver­let­zung der Be­klag­ten aus dem Dar­le­hens­verhält­nis im Streit sind. Viel­mehr ist eine Fort­set­zung des Ver­fah­rens ge­bo­ten. Die Aus­set­zung nach § 7 Abs. 1 Kap­MuG ist - wie dar­ge­legt - rechts­feh­ler­haft. Eine Aus­set­zung nach § 148 ZPO kommt eben­falls nicht in Be­tracht.

Link­hin­weis:
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