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BGH: Mobilfunkanbieter müssen auf Gefahren volumenabhängiger Tarife für nach Vertragsbeginn angebotene mobile Internetnutzung hinweisen

Urteil des BGH vom 15.3.2011 - III ZR 190/11

Ein Mo­bil­funk­an­bie­ter, der nach Ver­trags­be­ginn seine Leis­tun­gen um den mo­bi­len In­ter­net­zu­gang er­wei­tert und da­bei für die Ent­gelt­be­rech­nung einen vo­lu­men­abhängi­gen Ta­rif - und da­mit an­dere Pa­ra­me­ter als bis­her - ver­wen­det, ist zu einem Hin­weis auf die Ge­fahr ho­her Kos­ten ver­pflich­tet. Es kommt - abhängig von den ge­ge­ben tech­ni­schen Möglich­kei­ten - auch in Be­tracht, dass der An­bie­ter ver­pflich­tet ist, den Nut­zer per SMS zu war­nen, so­bald eine außer­gewöhn­li­che Gebührenhöhe er­reicht wird, um ihm die Möglich­keit zu ge­ben, die Da­tenüber­tra­gung ab­zu­bre­chen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien strei­ten um die Be­rech­ti­gung ei­ner Ent­gelt­for­de­rung der Kläge­rin für die Er­brin­gung von Mo­bil­fun­kleis­tun­gen. Die Par­teien schlos­sen 2004 einen Mo­bil­funk­ver­trag, der sei­ner­zeit eine Da­tenüber­tra­gung per Mo­bil­te­le­fon noch nicht er­fasste. Die dem Ver­trag zu Grunde lie­gen­den AGB der Kläge­rin lau­te­ten aus­zugs­weise wie folgt:
  • "4.1 - Der Kunde ist zur Zah­lung der Be­nut­zungs­beträge ver­pflich­tet, wie sie sich aus den von Cell­way veröff­ent­lich­ten Ta­ri­fen in der je­weils gülti­gen Fas­sung im Ein­zel­nen er­ge­ben.
  • 4.10 - Sämt­li­che Be­prei­sun­gen für die Nut­zung neuer Zu­gangs- und Son­der­dienste, die erst zukünf­tig ein­geführt oder in mo­di­fi­zier­ter Form an­ge­bo­ten wer­den, stellt un­ser Kun­den­dienst auf An­frage zur Verfügung."

Im Mai 2007 er­warb der Be­klagte bei einem an­de­ren Un­ter­neh­men ein in­ter­netfähi­ges Mo­bil­te­le­fon zu. Am 1.1.2008 rief er mit die­sem Gerät über die In­ter­net­seite "youtube" einen Film ab, der eine Da­ten­menge von 45.835 KB be­an­spruchte und des­sen Über­tra­gung 21 Mi­nu­ten und 17 Se­kun­den dau­erte. Hierfür stellte die Kläge­rin dem Be­klag­ten 750 € nebst Um­satz­steuer in Rech­nung. Da­bei legte sie ih­ren Ta­rif "surf-by-call" zu Grunde, der 0,19 € brutto für zehn Ki­lo­byte (KB) zzgl. ei­nes "On­line­prei­ses" von 0,02 € je an­ge­fan­gene Stunde vor­sah.

In der Rech­nung war auch das Ent­gelt für eine wei­tere Da­ten­ver­bin­dung (1.188 KB) ent­hal­ten. Fer­ner um­fasste sie die Grund­gebühr und das Ent­gelt für zwei netz­in­terne Ver­bin­dun­gen. Ins­ge­samt be­lief sich die Rech­nung von Ja­nuar 2008 auf rd. 930 €. Nach­dem der Be­klagte die Be­glei­chung der Ent­gelt­for­de­rung der Kläge­rin ver­wei­gerte, kündigte diese den Mo­bil­funk­ver­trag im Mai 2008. Sie ver­langt mit ih­rer Klage den of­fe­nen Rech­nungs­be­trag nebst Scha­dens­er­satz von 16,31 € we­gen der vor­zei­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung.

AG und LG ga­ben der Klage statt. Auf die Re­vi­sion des Be­klag­ten hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Die Kläge­rin hat einen Ent­gel­tan­spruch ge­gen den Be­klag­ten er­wor­ben, weil die­ser sich mit sei­nem Mo­bil­te­le­fon in das In­ter­net ein­gewählt und Da­ten her­un­ter­ge­la­den hat. Dem­ge­genüber ist aber auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Be­klag­ten ge­gen die Kläge­rin nach § 280 Abs. 1 BGB we­gen Ver­let­zung ei­ner Hin­weis­pflicht (§ 241 BGB) nicht aus­zu­schließen, der zur Folge hat, dass der For­de­rung der Kläge­rin zu­min­dest teil­weise gem. § 242 BGB der Ein­wand des "dolo agit, qui pe­tit quod sta­tim red­diturus est" ent­ge­gen steht.

Die Kläge­rin war bei Er­wei­te­rung ih­res An­ge­bots um den mo­bi­len In­ter­net­zu­gang zu einem Hin­weis auf die mit der vo­lu­men­abhängi­gen Ent­gelt­be­rech­nung ver­bun­de­nen Ge­fah­ren ver­pflich­tet. Es kommt darüber hin­aus je nach den im Ja­nuar 2008 be­ste­hen­den tech­ni­schen Möglich­kei­ten und Usan­cen in Be­tracht, dass die Kläge­rin ver­pflich­tet war, den Be­klag­ten durch eine auf sein Mo­bil­funk­gerät zu sen­dende Mit­tei­lung zu war­nen, so­bald eine von dem nor­ma­len Nut­zungs­ver­hal­ten außer­gewöhn­lich ab­wei­chende Gebührenhöhe er­reicht war, um ihm die Möglich­keit zu ge­ben, die Da­tenüber­tra­gung ab­zu­bre­chen und so das Ent­ste­hen ei­ner un­erwünscht ho­hen wei­te­ren Ent­gelt­for­de­rung zu ver­hin­dern.

Zwar be­steht noch keine ge­setz­lich nor­mierte Pflicht der Diens­te­an­bie­ter zu der­ar­ti­gen Hin­wei­sen; dies schließt aber nicht aus, dass sich eine sol­che Ver­pflich­tung be­reits als Ne­ben­pflicht aus dem zwi­schen den Par­teien ge­schlos­se­nen Mo­bil­funk­ver­trag er­gab. Denn in Fall­ge­stal­tun­gen, in de­nen der Ver­trags­geg­ner über eine über­le­gene Sach­kunde verfügt, können ihn gem. § 241 Abs. 2 BGB Hin­weis- und Aufklärungs­pflich­ten zur Wah­rung des Leis­tungs- oder In­te­gritätsin­ter­es­ses sei­nes Part­ners tref­fen, wenn die­ser man­gels ei­ge­ner Kennt­nisse der Gefähr­dung sei­ner Be­lange nicht selbst in aus­rei­chen­dem Maß ent­ge­gen­wir­ken kann. Ins­bes. in Be­rei­chen, in de­nen nicht spe­zi­fi­sch vor­ge­bil­de­ten Ver­brau­chern die Nut­zung an­spruchs­vol­ler Tech­nik an­ge­bo­ten wird, kom­men sol­che Hin­weis- und Aufklärungs­pflich­ten des Ver­trags­part­ners in Be­tracht, der im Ge­gen­satz zur an­de­ren Seite über den not­wen­di­gen Sach­ver­stand verfügt. Dies trifft auch und ge­rade auf den Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sek­tor zu.

Ent­ge­gen der An­sicht des Be­ru­fungs­ge­richts mus­ste ein Durch­schnitts­kunde bei der Er­wei­te­rung des Leis­tungs­spek­trums der Kläge­rin nicht da­von aus­ge­hen, dass sie das Ent­gelt für den neuen Dienst nach an­de­ren Pa­ra­me­tern be­rech­nen werde als für den Te­le­fon­ver­kehr. Es be­stand zu­dem ein In­for­ma­ti­ons­gefälle, das für die Begründung von Hin­weis­pflich­ten ei­ner Ver­trags­seite zur Wah­rung der In­ter­es­sen des Geg­ners aus­schlag­ge­bend ist. Ob die Kläge­rin diese Pflicht ver­letzt hat und ob sol­che not­wen­dig ab­strakt ge­hal­te­nen Hin­weise den Be­klag­ten da­von ab­ge­hal­ten hätten, sein Mo­bil­funk­gerät am 1.1.2008 wie ge­sche­hen zu nut­zen, mit­hin ob der et­waige Ver­stoß die­ser Pflich­ten kau­sal für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den war, wird im neuen Be­ru­fungs­ver­fah­ren fest­zu­stel­len sein.

Das LG wird da­bei u.a. zu be­ach­ten ha­ben, dass es den Nut­zern - an­ders als in einem zeit­abhängi­gen Ta­rif - re­gelmäßig nicht möglich ist, die im vor­lie­gen­den Fall für die Ent­gelthöhe maßgeb­li­chen, von dem Mo­bil­funk­gerät her­un­ter­ge­la­de­nen Da­ten­men­gen zu über­bli­cken. Wei­tere Vor­aus­set­zung für eine Hin­weis­pflicht der Kläge­rin ge­genüber dem Be­klag­ten ist al­ler­dings, dass zum Zeit­punkt der dem Rechts­streit zu Grunde lie­gen­den In­ter­net­nut­zun­gen, also im Ja­nuar 2008, be­reits die tech­ni­schen Möglich­kei­ten be­stan­den, das übli­che Ent­gel­tauf­kom­men ei­nes Kun­den fest­zu­stel­len, mit dem ak­tu­el­len Gebühren­an­fall ab­zu­glei­chen und während des lau­fen­den von dem Mo­bil­funk­gerät ab­ge­wi­ckel­ten Da­ten­ver­kehrs eine War­nung zu ver­sen­den. Wei­ter­hin muss der Ein­satz der ent­spre­chen­den Com­pu­ter­pro­gramme wirt­schaft­lich zu­mut­bar ge­we­sen sein.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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