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BGH: Mitteilung nach § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG setzt nicht den Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung voraus

Beschluss des BGH vom 2.10.2012 - XI ZB 12/12

Gem. § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG hat das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen, wenn diese an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt wurde. Der Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung muss nicht abgewartet werden, um die Mitteilung veranlassen zu können.

Der Sach­ver­halt:
Das OLG erließ am 16.5.2012 den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Mus­ter­ent­scheid. Die­ser wurde dem Must­er­klä­ger am 24.5.2012 und der Mus­ter­be­klag­ten am 25.5.2012 zuge­s­tellt. Gegen den Mus­ter­ent­scheid leg­ten der Must­er­klä­ger, die Mus­ter­be­klagte und 136 auf Sei­ten des Must­er­klä­gers Bei­ge­la­dene Rechts­be­schwerde ein. Die Rechts­be­schwerde des Must­er­klä­gers ging am 20.6.2012 ein, die der Mus­ter­be­klag­ten am 25.6.2012. Bis­lang wurde keine der ein­ge­leg­ten Rechts­be­schwer­den begrün­det.

Der Must­er­klä­ger ist der Auf­fas­sung, die Vor­aus­set­zun­gen für die Vor­nahme der nach § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG vor­ge­schrie­be­nen Mit­tei­lung über den Ein­gang der Rechts­be­schwerde seien der­zeit noch nicht gege­ben. § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG setze eine zuläs­sige Rechts­be­schwerde vor­aus. Da die Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­den erst absch­lie­ßend geprüft wer­den könne, wenn diese begrün­det seien, müsse der Ein­gang der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dun­gen abge­war­tet wer­den. Nur dann sei es den Bei­ge­la­de­nen mög­lich, sach­ge­recht dar­über zu ent­schei­den, ob ihr Bei­tritt zum Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren erfor­der­lich sei.

Der BGH ent­schied, dass Mit­tei­lung über den Ein­gang der Rechts­be­schwerde im Kla­ge­re­gis­ter zu ver­an­las­sen ist.

Die Gründe:
Nach § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt den Bei­ge­la­de­nen den Ein­gang einer Rechts­be­schwerde mit­zu­tei­len, wenn diese an sich statt­haft und in der gesetz­li­chen Form und Frist ein­ge­legt wurde. Diese Vor­aus­set­zun­gen sind hier gege­ben.

Wel­che Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein müs­sen, um die Unter­rich­tung der Bei­ge­la­de­nen nach § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG zu ver­an­las­sen, ist ums­trit­ten. Nach einer Ansicht sol­len außer der Statt­haf­tig­keit, der Form und der Frist der ein­ge­leg­ten Rechts­be­schwerde keine wei­te­ren Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen, wie etwa die Beschwer, zu prü­fen sein. Zur Begrün­dung wird aus­ge­führt, in § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG stehe anders als in § 522 Abs. 1, § 552 Abs. 1 und § 577 Abs. 1 ZPO nicht die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels ins­ge­s­amt auf dem Prüf­stand. Die Gegen­auf­fas­sung, auf die sich der Must­er­klä­ger stützt, ver­langt dem­ge­gen­über eine ins­ge­s­amt zuläs­sige Rechts­be­schwerde, die form- und frist­ge­recht begrün­det wor­den ist.

Im Ergeb­nis ist kei­ner der bei­den Auf­fas­sun­gen zu fol­gen. Ins­bes. muss die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung nicht abge­war­tet wer­den, um die Mit­tei­lung nach § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG vor­neh­men zu kön­nen. Dem ste­hen auch unter Berück­sich­ti­gung des wei­ter­ge­hen­den Vor­brin­gens des Must­er­klä­gers Wort­laut, Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck der Vor­schrift ent­ge­gen. Ent­sp­re­chend der bis­he­ri­gen Pra­xis des BGH hat die Mit­tei­lung viel­mehr zu erfol­gen, sobald gegen den Mus­ter­ent­scheid Rechts­be­schwerde durch einen beschwer­de­be­rech­tig­ten Betei­lig­ten des Mus­ter­ver­fah­rens (§ 15 Abs. 1 S. 4, § 8 Abs. 1 Kap­MuG) in der gesetz­li­chen Form und Frist ein­ge­legt wor­den ist (§ 575 Abs. 1 ZPO) und der Rechts­be­schwer­de­füh­rer auch beschwert ist.

Wei­tere Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen müs­sen indes­sen vor Vor­nahme der Mit­tei­lung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG nicht gege­ben sein. Vor allem setzt § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG nicht vor­aus, dass die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung erfolgt ist. Einem sol­chen Ver­ständ­nis steht bereits der  unmiss­ver­ständ­li­che Wort­laut des § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG ent­ge­gen. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den oder teleo­lo­gi­scher Inter­pre­ta­tion der Vor­schrift. Gemes­sen daran lagen hier die Vor­aus­set­zun­gen für die Vor­nahme der nach § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG not­wen­di­gen Mit­tei­lung vor.

Link­hin­weis:

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