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BGH: Mitteilung nach § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG setzt nicht den Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung voraus

Beschluss des BGH vom 2.10.2012 - XI ZB 12/12

Gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt den Bei­ge­la­de­nen den Ein­gang ei­ner Rechts­be­schwerde ge­gen einen Mus­ter­ent­scheid mit­zu­tei­len, wenn diese an sich statt­haft ist und in der ge­setz­li­chen Form und Frist ein­ge­legt wurde. Der Ein­gang der Rechts­be­schwer­de­begründung muss nicht ab­ge­war­tet wer­den, um die Mit­tei­lung ver­an­las­sen zu können.

Der Sach­ver­halt:
Das OLG er­ließ am 16.5.2012 den ver­fah­rens­ge­genständ­li­chen Mus­ter­ent­scheid. Die­ser wurde dem Mus­terkläger am 24.5.2012 und der Mus­ter­be­klag­ten am 25.5.2012 zu­ge­stellt. Ge­gen den Mus­ter­ent­scheid leg­ten der Mus­terkläger, die Mus­ter­be­klagte und 136 auf Sei­ten des Mus­terklägers Bei­ge­la­dene Rechts­be­schwerde ein. Die Rechts­be­schwerde des Mus­terklägers ging am 20.6.2012 ein, die der Mus­ter­be­klag­ten am 25.6.2012. Bis­lang wurde keine der ein­ge­leg­ten Rechts­be­schwer­den begründet.

Der Mus­terkläger ist der Auf­fas­sung, die Vor­aus­set­zun­gen für die Vor­nahme der nach § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG vor­ge­schrie­be­nen Mit­tei­lung über den Ein­gang der Rechts­be­schwerde seien der­zeit noch nicht ge­ge­ben. § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG setze eine zulässige Rechts­be­schwerde vor­aus. Da die Zulässig­keit der Rechts­be­schwer­den erst ab­schließend geprüft wer­den könne, wenn diese begründet seien, müsse der Ein­gang der Rechts­be­schwer­de­begründun­gen ab­ge­war­tet wer­den. Nur dann sei es den Bei­ge­la­de­nen möglich, sach­ge­recht darüber zu ent­schei­den, ob ihr Bei­tritt zum Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren er­for­der­lich sei.

Der BGH ent­schied, dass Mit­tei­lung über den Ein­gang der Rechts­be­schwerde im Kla­ge­re­gis­ter zu ver­an­las­sen ist.

Die Gründe:
Nach § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt den Bei­ge­la­de­nen den Ein­gang ei­ner Rechts­be­schwerde mit­zu­tei­len, wenn diese an sich statt­haft und in der ge­setz­li­chen Form und Frist ein­ge­legt wurde. Diese Vor­aus­set­zun­gen sind hier ge­ge­ben.

Wel­che Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein müssen, um die Un­ter­rich­tung der Bei­ge­la­de­nen nach § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG zu ver­an­las­sen, ist um­strit­ten. Nach ei­ner An­sicht sol­len außer der Statt­haf­tig­keit, der Form und der Frist der ein­ge­leg­ten Rechts­be­schwerde keine wei­te­ren Zulässig­keits­vor­aus­set­zun­gen, wie etwa die Be­schwer, zu prüfen sein. Zur Begründung wird aus­geführt, in § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG stehe an­ders als in § 522 Abs. 1, § 552 Abs. 1 und § 577 Abs. 1 ZPO nicht die Zulässig­keit des Rechts­mit­tels ins­ge­samt auf dem Prüfstand. Die Ge­gen­auf­fas­sung, auf die sich der Mus­terkläger stützt, ver­langt dem­ge­genüber eine ins­ge­samt zulässige Rechts­be­schwerde, die form- und frist­ge­recht begründet wor­den ist.

Im Er­geb­nis ist kei­ner der bei­den Auf­fas­sun­gen zu fol­gen. Ins­bes. muss die Rechts­be­schwer­de­begründung nicht ab­ge­war­tet wer­den, um die Mit­tei­lung nach § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG vor­neh­men zu können. Dem ste­hen auch un­ter Berück­sich­ti­gung des wei­ter­ge­hen­den Vor­brin­gens des Mus­terklägers Wort­laut, Sys­te­ma­tik so­wie Sinn und Zweck der Vor­schrift ent­ge­gen. Ent­spre­chend der bis­he­ri­gen Pra­xis des BGH hat die Mit­tei­lung viel­mehr zu er­fol­gen, so­bald ge­gen den Mus­ter­ent­scheid Rechts­be­schwerde durch einen be­schwer­de­be­rech­tig­ten Be­tei­lig­ten des Mus­ter­ver­fah­rens (§ 15 Abs. 1 S. 4, § 8 Abs. 1 Kap­MuG) in der ge­setz­li­chen Form und Frist ein­ge­legt wor­den ist (§ 575 Abs. 1 ZPO) und der Rechts­be­schwer­deführer auch be­schwert ist.

Wei­tere Zulässig­keits­vor­aus­set­zun­gen müssen in­des­sen vor Vor­nahme der Mit­tei­lung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG nicht ge­ge­ben sein. Vor al­lem setzt § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG nicht vor­aus, dass die Rechts­be­schwer­de­begründung er­folgt ist. Einem sol­chen Verständ­nis steht be­reits der  un­miss­verständ­li­che Wort­laut des § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG ent­ge­gen. Et­was an­de­res er­gibt sich auch nicht aus sys­te­ma­ti­schen Gründen oder te­leo­lo­gi­scher In­ter­pre­ta­tion der Vor­schrift. Ge­mes­sen daran la­gen hier die Vor­aus­set­zun­gen für die Vor­nahme der nach § 15 Abs. 2 S. 1 Kap­MuG not­wen­di­gen Mit­tei­lung vor.

Link­hin­weis:
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