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BGH: Mietwagenunternehmen dürfen Anzeigen im Telefonbuch direkt unter dem Buchstaben "T" platzieren

Urteil des BGH vom 24.11.2011 - I ZR 154/10

Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben "T", nicht aber unter der Rubrikenüberschrift "Taxi" platziert ist, führt auch dann nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr nach § 49 Abs. 4 S. 5 PBefG, wenn das Mietwagenunternehmen auf diese Weise einen Teil der Nachfrage nach einem Taxitransport auf sich ziehen will. In einem solchen Fall liegt auch keine unlautere gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG vor.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger, der in Lim­burg ein Taxi­un­ter­neh­men bet­reibt, wen­det sich gegen eine Wer­bung des Beklag­ten für des­sen Miet­wa­gen­un­ter­neh­men mit Sitz in Diez. Die­ser warb in dem vom Streit­hel­fer ver­leg­ten Tele­fon­ver­zeich­nis "Das Ört­li­che" für Lim­burg, Diez und Umge­bung, Aus­gabe 2008/2009, in den Abschnit­ten für Lim­burg und Diez mit einer direkt unter dem Buch­sta­ben "T" plat­zier­ten Wer­be­an­zeige mit dem Text:

"MIET­WA­GEN MÜL­LER Ser­vice mit Tra­di­tion!

  • Flug­ha­f­en­trans­fer
  • Kran­ken­fahr­ten (sit­zend)
  • Busse a 8 Per­so­nen

Diez 0 64 32 - 20 11"

Der Klä­ger hält die Wer­bung für unlau­ter, weil Ver­brau­cher, die fern­münd­lich ein Taxi bes­tel­len woll­ten, gezielt abge­fan­gen wür­den. Außer­dem wirft er dem Beklag­ten Irre­füh­rung und einen Ver­stoß gegen § 49 Abs. 4 S. 5 PBefG vor, da die Wer­bung zur Ver­wechs­lung mit dem Taxen­ver­kehr füh­ren könne.

Das LG gab der Klage statt und ver­ur­teilte den Beklag­ten antrags­ge­mäß, es zu unter­las­sen, im Tele­fon­buch "Das Ört­li­che" von Lim­burg und von Diez Ein­träge bzw. Wer­bung unter dem Buch­sta­ben "T" vor­zu­neh­men oder vor­neh­men zu las­sen. Fer­ner sprach es dem Klä­ger sei­nem Antrag ent­sp­re­chend Abmahn­kos­ten zu. Das OLG wies die Klage ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BGH ohne Erfolg.

Die Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hat die Klage zu Recht abge­wie­sen.

Ein Ver­stoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 49 Abs. 4 S. 5 PBefG liegt nicht vor. Gem. § 49 Abs. 4 S. 5 PBefG darf Wer­bung für Miet­wa­gen­ver­kehr nicht geeig­net sein, zur Ver­wechs­lung mit dem Taxen­ver­kehr zu füh­ren. Diese Vor­schrift ist eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG. Sie bezweckt, den mit beson­de­ren Pflich­ten ver­bun­de­nen Betrieb des Taxen­ver­kehrs in gewis­sem Umfang vor der Kon­kur­renz des weni­ger belas­te­ten Miet­wa­gen­ver­kehrs zu schüt­zen. Die Wer­bung des Beklag­ten ist jedoch nicht geeig­net, zur Ver­wechs­lung mit dem Taxen­ver­kehr zu füh­ren. Der situa­ti­on­s­ad­äquat auf­merk­same, durch­schnitt­lich infor­mierte und ver­stän­dige Ver­brau­cher erkennt schon auf­grund der deut­lich her­aus­ge­s­tell­ten Über­schrift "Miet­wa­gen Mül­ler", dass es sich nicht um die Anzeige eines Taxi­un­ter­neh­mens han­delt.

Auch die Posi­tion der Anzei­gen unmit­tel­bar unter dem Buch­sta­ben "T" führt nicht zu einer rele­van­ten Ver­wechs­lung mit dem Taxen­ver­kehr. Die geson­derte Rubri­ken­über­schrift "Taxi" fin­det sich erst in deut­li­chem Abstand nach dem Buch­sta­ben "T" und damit nach den bean­stan­de­ten Anzei­gen. Auch wenn der Beklagte einen Teil der Nach­frage nach einem Taxi­trans­port auf sich zie­hen will, haben die ange­spro­che­nen Ver­brau­cher kei­nen Anlass, die Anzeige des Beklag­ten der Rubri­ken­über­schrift "Taxi" zuzu­ord­nen. Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer sind durch § 49 Abs. 4 S. 5 PBefG nicht daran gehin­dert, für ihr Unter­neh­men auch und ins­bes. durch Her­vor­he­ben von Merk­ma­len, die ihr Gewerbe von der blo­ßen Fahr­zeug­ver­mie­tung unter­schei­den, in einer Weise zu wer­ben, wel­che die irre­füh­r­ende Bezeich­nung Taxi ver­mei­det.

Die bean­stan­dete Anzeige stellt auch keine unlau­tere gezielte Behin­de­rung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG dar. Der Beklagte fängt mit sei­ner Wer­bung Kun­den des Klä­gers nicht in unlau­te­rer Weise ab. Eine unlau­tere Behin­de­rung des Mit­be­wer­bers ist erst gege­ben, wenn auf Kun­den, die bereits dem Wett­be­wer­ber zuzu­rech­nen sind, in unan­ge­mes­se­ner Weise ein­ge­wirkt wird, um sie als eigene Kun­den zu gewin­nen oder zu erhal­ten. Eine sol­che unan­ge­mes­sene Ein­wir­kung liegt ins­bes. dann vor, wenn sich der Abfan­gende gewis­ser­ma­ßen zwi­schen den Mit­be­wer­ber und des­sen Kun­den stellt, um die­sem eine Ände­rung sei­nes Ent­schlus­ses, die Waren oder Dienst­leis­tun­gen des Mit­be­wer­bers in Anspruch zu neh­men, auf­zu­drän­gen. Daran fehlt es vor­lie­gend. Der Beklagte stellt sich nicht zwi­schen die Taxi­un­ter­neh­men und deren Kun­den, son­dern gleich­sam neben diese, um den an einer Taxi­fahrt inter­es­sier­ten Ver­brau­chern sein Leis­tung­s­an­ge­bot als Alter­na­tive zu prä­sen­tie­ren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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