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BGH: Marke "ZAPPA" ist zu löschen

Urteil des BGH vom 31.5.2012 - I ZR 135/10

Der BGH hat entschieden, dass die Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" mangels Benutzung zu löschen ist. Aus diesem Grunde kann die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger, ein in den USA ansäs­si­ger Trust, ver­wal­tet den Nach­lass des 1993 ver­s­tor­be­nen Musi­kers Frank Zappa und ist Inha­ber der Gemein­schafts­marke "ZAPPA". Die Beklagte rich­tet das seit 1990 jähr­lich statt­fin­dende Musik­fes­ti­val "Zap­pa­nale" aus und ver­t­reibt unter der Bezeich­nung Ton­trä­ger und Bek­lei­dungs­stü­cke.

Der Klä­ger nimmt die Beklagte aus der Marke "ZAPPA" auf Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz wegen der Benut­zung der Bezeich­nung "Zap­pa­nale" in Anspruch. Die Beklagte bean­tragt im Wege der Wider­klage, die Kla­ge­marke "ZAPPA" man­gels Benut­zung für ver­fal­len zu erklä­ren.

Das LG wies Klage und Wider­klage ab. Das OLG bestä­tigt die die Klage abwei­sende Ent­schei­dung des LG und erklärte auf die Wider­klage die Gemein­schafts­marke des Klä­gers man­gels Benut­zung für ver­fal­len. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BGH ohne Erfolg.

Die Gründe:
Die Gemein­schafts­marke "ZAPPA" ist zu löschen, weil der Klä­ger die Marke nicht i.S.v. Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Ver­ord­nung Nr. 40/94 über die Gemein­schafts­marke inn­er­halb von fünf Jah­ren nach der Ein­tra­gung in der Euro­päi­schen Union benutzt hat. Da die Marke "ZAPPA" ver­fal­len ist, ist das vom Klä­ger begehrte Ver­bot, die Bezeich­nung "Zap­pa­nale" für ein Musik­fes­ti­val zu ver­wen­den, nicht gerecht­fer­tigt.

Die von dem Klä­ger ange­führ­ten Ver­wen­dungs­bei­spiele genüg­ten nicht den Anfor­de­run­gen der Gemein­schafts­mar­ken­ver­ord­nung an eine recht­s­er­hal­tende Benut­zung. Die Ver­wen­dung des Domain­na­mens "zappa.com" stellt keine mar­ken­mä­ß­ige Ver­wen­dung der Bezeich­nung "ZAPPA" dar. Das Pub­li­kum fasst den Domain­na­men nur als Hin­weis auf eine Inter­net­seite mit Infor­ma­tio­nen über den Musi­ker Frank Zappa auf. Durch die Benut­zung des Zei­chens "ZAPPA Records" wird der kenn­zeich­nende Cha­rak­ter der Marke "ZAPPA" beein­flusst mit der Folge, dass eine recht­s­er­hal­tende Benut­zung i.S.v. Art. 15 Abs. 2 Buchst. a GMV aus­schei­det.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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