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BGH: Marke "ZAPPA" ist zu löschen

Urteil des BGH vom 31.5.2012 - I ZR 135/10

Der BGH hat ent­schie­den, dass die Ge­mein­schafts­marke "ZAPPA" man­gels Be­nut­zung zu löschen ist. Aus die­sem Grunde kann die Ver­wen­dung der Be­zeich­nung "Zap­pa­nale" für ein Mu­sik­fes­ti­val die Marke nicht ver­let­zen kann.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger, ein in den USA ansässi­ger Trust, ver­wal­tet den Nach­lass des 1993 ver­stor­be­nen Mu­si­kers Frank Zappa und ist In­ha­ber der Ge­mein­schafts­marke "ZAPPA". Die Be­klagte rich­tet das seit 1990 jähr­lich statt­fin­dende Mu­sik­fes­ti­val "Zap­pa­nale" aus und ver­treibt un­ter der Be­zeich­nung Tonträger und Be­klei­dungsstücke.

Der Kläger nimmt die Be­klagte aus der Marke "ZAPPA" auf Un­ter­las­sung und Scha­dens­er­satz we­gen der Be­nut­zung der Be­zeich­nung "Zap­pa­nale" in An­spruch. Die Be­klagte be­an­tragt im Wege der Wi­der­klage, die Kla­ge­marke "ZAPPA" man­gels Be­nut­zung für ver­fal­len zu erklären.

Das LG wies Klage und Wi­der­klage ab. Das OLG bestätigt die die Klage ab­wei­sende Ent­schei­dung des LG und erklärte auf die Wi­der­klage die Ge­mein­schafts­marke des Klägers man­gels Be­nut­zung für ver­fal­len. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Re­vi­sion des Klägers blieb vor dem BGH ohne Er­folg.

Die Gründe:
Die Ge­mein­schafts­marke "ZAPPA" ist zu löschen, weil der Kläger die Marke nicht i.S.v. Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Ver­ord­nung Nr. 40/94 über die Ge­mein­schafts­marke in­ner­halb von fünf Jah­ren nach der Ein­tra­gung in der Eu­ropäischen Union be­nutzt hat. Da die Marke "ZAPPA" ver­fal­len ist, ist das vom Kläger be­gehrte Ver­bot, die Be­zeich­nung "Zap­pa­nale" für ein Mu­sik­fes­ti­val zu ver­wen­den, nicht ge­recht­fer­tigt.

Die von dem Kläger an­geführ­ten Ver­wen­dungs­bei­spiele genügten nicht den An­for­de­run­gen der Ge­mein­schafts­mar­ken­ver­ord­nung an eine rechts­er­hal­tende Be­nut­zung. Die Ver­wen­dung des Do­main­na­mens "zappa.com" stellt keine mar­kenmäßige Ver­wen­dung der Be­zeich­nung "ZAPPA" dar. Das Pu­bli­kum fasst den Do­main­na­men nur als Hin­weis auf eine In­ter­net­seite mit In­for­ma­tio­nen über den Mu­si­ker Frank Zappa auf. Durch die Be­nut­zung des Zei­chens "ZAPPA Re­cords" wird der kenn­zeich­nende Cha­rak­ter der Marke "ZAPPA" be­ein­flusst mit der Folge, dass eine rechts­er­hal­tende Be­nut­zung i.S.v. Art. 15 Abs. 2 Buchst. a GMV aus­schei­det.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird demnächst auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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