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BGH: Marke "VOLKSWAGEN" genießt besonderen Schutz hinsichtlich anderer Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"

Urteil des BGH vom 11.4.2013 - I ZR 214/11

Berühmte Marken verfügen über einen weiten Schutzbereich, mit der Folge, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der bekannten Marke eingehalten werden muss. Eine Verletzung der bekannten Marke "VOLKSWAGEN" liegt z.B. bereits vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung der Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen", etc. durch andere Unternehmen von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Volkswagen AG ausgeht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, die Volks­wa­gen AG, ist Inha­be­rin der Gemein­schafts­marke "VOLKS­WA­GEN", die für Fahr­zeuge sowie deren Repa­ra­tur und Fahr­zeug­teile ein­ge­tra­gen ist. Die Beklag­ten sind eine zum Sprin­ger-Kon­zern gehö­rige Gesell­schaft, die den Inter­ne­t­auf­tritt der BILD-Zei­tung bet­reibt (Beklagte zu 1), und die A.T.U. Auto-Teile-Unger Han­dels GmbH & Co. KG, die über ein Filial­netz mar­ke­n­un­ab­hän­gi­ger Kfz-Werk­stät­ten ver­fügt (Beklagte zu 2).

Die Beklagte zu 1) ver­an­stal­tet seit 2002 mit Koope­ra­ti­on­s­part­nern Aktio­nen, bei denen Fahr­zeuge und Dienst­leis­tun­gen mit dem Bestand­teil "Volks" und einem Zusatz ver­trie­ben wer­den (etwa Volks-Spar­ta­rif, Volks-Farbe, Volks-DSL). Im Jahr 2009 führ­ten die Beklag­ten zwei Aktio­nen durch, in denen die Beklagte zu 2) Kfz-Inspek­ti­ons­leis­tun­gen unter der Bezeich­nung "Volks-Inspek­tion" erbrachte und Rei­fen unter der Angabe "Volks-Rei­fen" anbot. In der Wer­bung wurde die Beklagte zu 2) als "Volks-Werk­statt" bezeich­net. Die Klä­ge­rin nahm die Beklag­ten wegen Ver­let­zung der Rechte an ihrer bekann­ten Marke "VOLKS­WA­GEN" in Anspruch.

Das LG gab der Klage statt und ver­ur­teilte die Beklag­ten zu Unter­las­sung, Aus­kunft­s­er­tei­lung und Scha­dens­er­satz. Das OLG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Es ist - im Gegen­satz zur Ein­schät­zung des OLG - nicht aus­ge­sch­los­sen, dass die Zei­chen "Volks-Inspek­tion", "Volks-Rei­fen" und "Volks-Werk­statt" die bekannte Marke der Klä­ge­rin ver­let­zen.

Bekannte oder sogar berühmte Mar­ken ver­fü­gen über einen wei­ten Schutz­be­reich. Dies hat zur Folge, dass bei der Ver­wen­dung ande­rer Zei­chen ein wei­ter Abstand zu der bekann­ten Marke ein­ge­hal­ten wer­den muss. Eine Ver­let­zung der bekann­ten Marke liegt bereits vor, wenn das Pub­li­kum auf­grund der Ver­wen­dung der Zei­chen "Volks-Inspek­tion", "Volks-Rei­fen" und "Volks-Werk­statt" durch die Beklag­ten von wirt­schaft­li­chen oder orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­bin­dun­gen zur Klä­ge­rin aus­geht oder wenn diese Zei­chen­be­nut­zung die Unter­schei­dungs­kraft der bekann­ten Marke "VOLKS­WA­GEN" beein­träch­tigt.

Das OLG hat die­sem wei­ten Schutz­be­reich bekann­ter Mar­ken nicht aus­rei­chend Rech­nung getra­gen. Aus die­sem Grunde war die Sache zurück­zu­ver­wei­sen, damit die zu einer Mar­ken­ver­let­zung erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den kön­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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