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BGH: Literarische Collage oder Montage ohne schöpferische Gestaltung des Autors reicht nicht für die Annahme eines Kunstwerkes

Urteil des BGH vom 30.11.2011 - I ZR 212/10

Für die Annahme eines Kunstwerkes reicht es nicht aus, dass der Verfasser eines Berichtes über sein berufliches Wirken eigene einleitende Betrachtungen und Tagebucheinträge mit Artikeln aus Zeitungen, Urkunden und Lichtbildern kombiniert. Allein der Umstand, dass eine solche Kombination auch als literarische Collage oder Montage in Betracht kommt, reicht nicht zur Annahme eines Kunstwerkes.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die Her­aus­ge­be­rin der "Mär­ki­schen Oder­zei­tung". Der Beklagte war bis zu sei­ner Pen­sio­nie­rung 2003 Direk­tor des AG Eisen­hüt­ten­stadt. Im Jahr 2009 erschien das vom Beklag­ten ver­fasste Buch "Blüh­ende Land­schaf­ten", in dem er seine im Gerichts­be­zirk gemach­ten Erfah­run­gen besch­reibt. Die­ses Buch ent­hält meh­rere in der Mär­ki­schen Oder­zei­tung erschie­nene Arti­kel und Bil­der, an denen der Klä­ge­rin aus­sch­ließ­li­che Nut­zungs­rechte zuste­hen. Sie sind u.a. kom­bi­niert mit eige­nen Betrach­tun­gen und Tage­buch­ein­trä­gen des Beklag­ten. Einige Arti­kel und Bil­der sind auch in einer sog. "Doku­men­ta­tion" abge­druckt, die aus einer Samm­lung von Zei­tungs­ar­ti­keln in Fak­si­mile-Form sowie ande­ren Doku­men­ten wie Geset­zes­tex­ten und Sch­rei­ben ohne eigene Texte des Beklag­ten besteht.

Die Klä­ge­rin bean­stan­dete die Dar­stel­lung der Arti­kel und Bil­der im Buch des Beklag­ten als Urhe­ber­rechts­ver­let­zung. Der Beklagte hielt dage­gen, er habe mit sei­nem Buch eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung des Lesers mit dem Zeit­ge­sche­hen beab­sich­tigt. Hier­auf habe auch das Bele­gen und Illu­s­trie­ren der im Buch refe­rier­ten und bewer­te­ten Vor­gänge mit Zei­tungs­ar­ti­keln und Bil­dern abge­zielt. Die Ver­wen­dung der Zei­tungs­ar­ti­kel sei als Berich­t­er­stat­tung über Tageser­eig­nisse nach § 50 UrhG zuläs­sig und vom Zitat­recht i.S.v. § 51 UrhG gedeckt.

Das LG gab der Klage größ­t­en­teils statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Annahme des OLG, dass der Ein­griff des Beklag­ten in urhe­ber­recht­lich geschützte Posi­tio­nen der Klä­ge­rin bei einem durch Art. 5 Abs. 3 GG vor­ge­ge­be­nen Ver­ständ­nis der Vor­schrift durch § 51 S. 2 Nr. 2 UrhG gedeckt sei, war nicht frei von Rechts­feh­lern.

Zwar war die Vor­in­stanz zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass das Zitat­recht gem. § 51 S. 2 Nr. 2 UrhG im Hin­blick auf Kunst­werke einen wei­te­ren Anwen­dungs­be­reich hat als bei nicht­künst­le­ri­schen Sprach­wer­ken. Denn die durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gefor­derte kunst­spe­zi­fi­sche Betrach­tung ver­langt, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des § 51 S. 2 Nr. 2 UrhG die innere Ver­bin­dung der zitier­ten Stel­len mit den Gedan­ken und Über­le­gun­gen des Zitie­ren­den über die bloße Beleg­funk­tion hin­aus auch als Mit­tel künst­le­ri­schen Aus­drucks und künst­le­ri­scher Gestal­tung anzu­er­ken­nen.

Die Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts tru­gen jedoch nicht die Annahme, es han­dele sich bei dem Buch des Beklag­ten, ins­be­son­dere bei der Illu­s­trie­rung sei­ner eige­nen Texte mit frem­den, häu­fig bebil­der­ten Zei­tungs­ar­ti­keln, um ein Werk der Kunst und die ange­grif­fe­nen Zitate seien ein Mit­tel künst­le­ri­schen Aus­drucks und künst­le­ri­scher Gestal­tung. Für die Annahme eines Kunst­werks ist es nicht aus­rei­chend, dass der Ver­fas­ser eines Berichts über sein beruf­li­ches Wir­ken eigene ein­lei­tende Betrach­tun­gen und Tage­buch­ein­träge mit Arti­keln aus Zei­tun­gen, Urkun­den und Licht­bil­dern kom­bi­niert. Allein der Umstand, dass eine sol­che Kom­bi­na­tion auch als künst­le­ri­sche Tech­nik, nament­lich als litera­ri­sche Col­lage oder Mon­tage, in Betracht kommt, reicht nicht zur Annahme eines Kunst­werks i.S.v. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG aus. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass das Werk auch die der Kunst eige­nen mate­ri­el­len Struk­tur­merk­male auf­weist, also ins­be­son­dere Ergeb­nis freier schöp­fe­ri­scher Gestal­tung ist.

Die Sache muss hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen des § 51 S. 2 Nr. 2 UrhG erneut dem Tatrich­ter vor­ge­legt wer­den. Die Unter­las­sung­s­an­träge rich­te­ten sich abstrakt gegen die Ver­viel­fäl­ti­gung und Ver­b­rei­tung von in der "Mär­ki­schen Oder­zei­tung" erschie­ne­nen Arti­keln und Bil­dern ohne Erlaub­nis der Klä­ge­rin. Sie erfass­ten damit auch Fälle, in denen sol­che Arti­kel oder Bil­der vom Beklag­ten als Beleg­s­telle oder Erör­te­rungs­grund­lage für selb­stän­dige Aus­füh­run­gen zitiert wur­den und damit der Erleich­te­rung der geis­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zung dien­ten. In sol­chen Fäl­len kön­nen die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 S. 2 Nr. 2 UrhG erfüllt sein. Der Klä­ge­rin muss aller­dings Gele­gen­heit gege­ben wer­den, ihre Anträge inso­weit neu zu fas­sen und diese auf die - bis­lang ledig­lich in Gestalt eines mit "ins­be­son­dere" ein­ge­lei­te­ten Teils zum Gegen­stand der Anträge gemachte - kon­k­rete Ver­let­zungs­form zu bezie­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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