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BGH: Liefervertrag mit einzelnem Kunden kann für ernsthafte Benutzung einer Marke ausreichen

Urteil des BGH vom 25.4.2012 - I ZR 156/10

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat. Wird mit der Marke gekennzeichnete und für einen deutschen Empfänger bestimmte ausländische Ware auf dessen Weisung in einem deutschen Lager ausgeliefert, steht es einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke in Deutschland nicht entgegen, dass der Empfänger die Ware nicht in Deutschland in den Handel bringt.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte, ein unga­ri­sches Elek­tro­nik­un­ter­neh­men, ist Inha­be­rin der IR-Marke 211 014 "ORION", die seit dem 3.7.1958 ins­bes. für Geräte und Ersatz­teile für das Fern­se­hen regi­s­triert ist. Die Klä­ge­rin, ein Elek­tro­nik­un­ter­neh­men mit Sitz in Japan, des­sen Firma eben­falls den Bestand­teil "Orion" ent­hält, nimmt die Beklagte auf Ein­wil­li­gung in die Schut­z­ent­zie­hung für das Gebiet der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land in Anspruch. Sie macht gel­tend, die Beklagte habe ihre Marke im Inland nicht recht­s­er­hal­tend benutzt.

Im Jahr 2007 lie­ferte die Beklagte auf­grund eines unter dem Brief­kopf der P erteil­ten "Glo­ba­l­auf­trags" 2.316 mit der Marke "ORION" gekenn­zeich­nete Fern­seh­ge­räte nach Alb­stadt-Tail­fin­gen und Ham­burg in Lager der A. Von die­sen Ablie­fe­rung­s­or­ten aus wur­den die Fern­seh­ge­räte an die P-Aus­lands­ge­sell­schaf­ten in Por­tu­gal, Spa­nien und Grie­chen­land wei­ter­ge­lei­tet. Die Klä­ge­rin trägt vor, trotz lau­fen­der sorg­fäl­ti­ger Markt­be­o­b­ach­tun­gen sei weder ihr noch ihrem deut­schen Ver­trieb­s­part­ner jemals ein Erzeug­nis der Beklag­ten unter der Kenn­zeich­nung "ORION" in Deut­sch­land bekannt gewor­den; auch der Inter­ne­t­auf­tritt der Beklag­ten sei aus­sch­ließ­lich in Unga­risch und Eng­lisch gehal­ten.

Das LG gab dem Antrag der Klä­ge­rin statt und ver­ur­teilte die Beklagte dazu, durch Erklär­ung gegen­über dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt für das Gebiet der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land in die Ent­zie­hung des Schut­zes der IR-Marke 211 014 "ORION" ein­zu­wil­li­gen. Das OLG wies die Klage hin­sicht­lich Gerä­ten und Ersatz­tei­len für das Fern­se­hen ab und wies die Beru­fung der Beklag­ten im Übri­gen zurück. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Mit der Lie­fe­rung von 2.316 Fern­seh­ge­rä­ten auf­grund des im Jahr 2007 erteil­ten Glo­ba­l­auf­trags hat die Beklagte die ange­grif­fene Marke in Deut­sch­land recht­s­er­hal­tend benutzt.

Die Klage auf Schut­z­ent­zie­hung für das Gebiet der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land ist gem. § 115 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Mar­kenG begrün­det, wenn die Marke nach dem Tag der Ein­tra­gung inn­er­halb eines Zei­traums von fünf Jah­ren von ihrem Inha­ber nicht gem. § 26 Mar­kenG ernst­haft im Inland benutzt wor­den ist. Die recht­s­er­hal­tende Benut­zung setzt vor­aus, dass die Marke für die Waren oder Dienst­leis­tun­gen ver­wen­det wird, für die sie geschützt ist, um für diese Pro­dukte einen Absatz­markt zu ersch­lie­ßen oder zu sichern. Die Benut­zung muss also erfol­gen, um im Inland Mark­t­an­teile für die durch die Marke geschütz­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu behal­ten oder zu gewin­nen.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das OLG die Lie­fe­rung von Fern­seh­ge­rä­ten an die Lager der A zu Recht als recht­s­er­hal­tende Benut­zung der ange­grif­fe­nen Marke in Deut­sch­land ange­se­hen. Ohne Rechts­feh­ler hat es fer­ner ange­nom­men, bei der hier in Rede ste­hen­den Ware Fern­seh­ge­räte mit einem Her­s­tel­le­r­ab­ga­be­preis von rd. 80 € könne eine Lie­fe­rung von 2.316 Gerä­ten an einen ein­zel­nen Kun­den für eine recht­s­er­hal­tende Benut­zung aus­rei­chen. Denn auch die Belie­fe­rung eines ein­zi­gen Kun­den kann für eine recht­s­er­hal­tende Benut­zung aus­rei­chen, wenn sie einen Umfang erreicht, der eine ernst­hafte Benut­zungs­ab­sicht für einen bestimm­ten räum­li­chen Markt erken­nen lässt, wenn sie also mit­hin nach den Ver­hält­nis­sen des Mar­ken­in­ha­bers einen erheb­li­chen Umfang hat.

Zutref­fend hat das OLG auch ange­nom­men, einer recht­s­er­hal­ten­den Benut­zung der Marke in Deut­sch­land stehe nicht ent­ge­gen, dass P die Ware nicht in Deut­sch­land in den Han­del gebracht, son­dern sog­leich in andere Mit­g­lied­staa­ten der Union wei­ter­ge­lei­tet habe, damit sie aus­sch­ließ­lich dort an End­ver­brau­cher ver­kauft werde, und zwar unab­hän­gig davon, ob P die Fern­seh­ge­räte von vorn­he­r­ein für ihre Aus­lands­ge­sell­schaf­ten und auf deren Rech­nung ein­kaufte und ob die Beklagte dies ggf. erken­nen konnte. Die Beklagte hat den Lie­fer­auf­trag von einem deut­schen Unter­neh­men erhal­ten und die Ware auf­trags­ge­mäß an zwei von die­sem Unter­neh­men genutzte Lager in Deut­sch­land gelie­fert. Mit der Anlie­fe­rung in den deut­schen Lagern befand sich die Ware in Deut­sch­land auf der Großhan­dels­stufe im freien Ver­kehr. Die sub­jek­ti­ven Absich­ten der Kun­den des Mar­ken­in­ha­bers sind für die Frage der recht­s­er­hal­ten­den Benut­zung uner­heb­lich.

Link­hin­weis:

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