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BGH: Liefervertrag mit einzelnem Kunden kann für ernsthafte Benutzung einer Marke ausreichen

Urteil des BGH vom 25.4.2012 - I ZR 156/10

Un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls kann auch ein ein­zi­ger Lie­fer­ver­trag mit einem ein­zel­nen Kun­den für eine ernst­hafte Be­nut­zung der Marke aus­rei­chen, wenn der Ver­trag einen nach den Verhält­nis­sen des Mar­ken­in­ha­bers er­heb­li­chen Um­fang hat. Wird mit der Marke ge­kenn­zeich­nete und für einen deut­schen Empfänger be­stimmte ausländi­sche Ware auf des­sen Wei­sung in einem deut­schen La­ger aus­ge­lie­fert, steht es ei­ner rechts­er­hal­ten­den Be­nut­zung der Marke in Deutsch­land nicht ent­ge­gen, dass der Empfänger die Ware nicht in Deutsch­land in den Han­del bringt.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­klagte, ein un­ga­ri­sches Elek­tro­nik­un­ter­neh­men, ist In­ha­be­rin der IR-Marke 211 014 "ORION", die seit dem 3.7.1958 ins­bes. für Geräte und Er­satz­teile für das Fern­se­hen re­gis­triert ist. Die Kläge­rin, ein Elek­tro­nik­un­ter­neh­men mit Sitz in Ja­pan, des­sen Firma eben­falls den Be­stand­teil "Orion" enthält, nimmt die Be­klagte auf Ein­wil­li­gung in die Schutz­ent­zie­hung für das Ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in An­spruch. Sie macht gel­tend, die Be­klagte habe ihre Marke im In­land nicht rechts­er­hal­tend be­nutzt.

Im Jahr 2007 lie­ferte die Be­klagte auf­grund ei­nes un­ter dem Brief­kopf der P er­teil­ten "Glo­ba­lauf­trags" 2.316 mit der Marke "ORION" ge­kenn­zeich­nete Fern­seh­geräte nach Alb­stadt-Tail­fin­gen und Ham­burg in La­ger der A. Von die­sen Ab­lie­fe­rungs­or­ten aus wur­den die Fern­seh­geräte an die P-Aus­lands­ge­sell­schaf­ten in Por­tu­gal, Spa­nien und Grie­chen­land wei­ter­ge­lei­tet. Die Kläge­rin trägt vor, trotz lau­fen­der sorgfälti­ger Markt­be­ob­ach­tun­gen sei we­der ihr noch ih­rem deut­schen Ver­triebs­part­ner je­mals ein Er­zeug­nis der Be­klag­ten un­ter der Kenn­zeich­nung "ORION" in Deutsch­land be­kannt ge­wor­den; auch der In­ter­net­auf­tritt der Be­klag­ten sei aus­schließlich in Un­ga­ri­sch und Eng­li­sch ge­hal­ten.

Das LG gab dem An­trag der Kläge­rin statt und ver­ur­teilte die Be­klagte dazu, durch Erklärung ge­genüber dem Deut­schen Pa­tent- und Mar­ken­amt für das Ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in die Ent­zie­hung des Schut­zes der IR-Marke 211 014 "ORION" ein­zu­wil­li­gen. Das OLG wies die Klage hin­sicht­lich Geräten und Er­satz­tei­len für das Fern­se­hen ab und wies die Be­ru­fung der Be­klag­ten im Übri­gen zurück. Die Re­vi­sion der Kläge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Mit der Lie­fe­rung von 2.316 Fern­seh­geräten auf­grund des im Jahr 2007 er­teil­ten Glo­ba­lauf­trags hat die Be­klagte die an­ge­grif­fene Marke in Deutsch­land rechts­er­hal­tend be­nutzt.

Die Klage auf Schutz­ent­zie­hung für das Ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist gem. § 115 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Mar­kenG begründet, wenn die Marke nach dem Tag der Ein­tra­gung in­ner­halb ei­nes Zeit­raums von fünf Jah­ren von ih­rem In­ha­ber nicht gem. § 26 Mar­kenG ernst­haft im In­land be­nutzt wor­den ist. Die rechts­er­hal­tende Be­nut­zung setzt vor­aus, dass die Marke für die Wa­ren oder Dienst­leis­tun­gen ver­wen­det wird, für die sie ge­schützt ist, um für diese Pro­dukte einen Ab­satz­markt zu er­schließen oder zu si­chern. Die Be­nut­zung muss also er­fol­gen, um im In­land Markt­an­teile für die durch die Marke ge­schütz­ten Wa­ren oder Dienst­leis­tun­gen zu be­hal­ten oder zu ge­win­nen.

Nach die­sen Grundsätzen hat das OLG die Lie­fe­rung von Fern­seh­geräten an die La­ger der A zu Recht als rechts­er­hal­tende Be­nut­zung der an­ge­grif­fe­nen Marke in Deutsch­land an­ge­se­hen. Ohne Rechts­feh­ler hat es fer­ner an­ge­nom­men, bei der hier in Rede ste­hen­den Ware Fern­seh­geräte mit einem Her­stel­ler­ab­ga­be­preis von rd. 80 € könne eine Lie­fe­rung von 2.316 Geräten an einen ein­zel­nen Kun­den für eine rechts­er­hal­tende Be­nut­zung aus­rei­chen. Denn auch die Be­lie­fe­rung ei­nes ein­zi­gen Kun­den kann für eine rechts­er­hal­tende Be­nut­zung aus­rei­chen, wenn sie einen Um­fang er­reicht, der eine ernst­hafte Be­nut­zungs­ab­sicht für einen be­stimm­ten räum­li­chen Markt er­ken­nen lässt, wenn sie also mit­hin nach den Verhält­nis­sen des Mar­ken­in­ha­bers einen er­heb­li­chen Um­fang hat.

Zu­tref­fend hat das OLG auch an­ge­nom­men, ei­ner rechts­er­hal­ten­den Be­nut­zung der Marke in Deutsch­land stehe nicht ent­ge­gen, dass P die Ware nicht in Deutsch­land in den Han­del ge­bracht, son­dern so­gleich in an­dere Mit­glied­staa­ten der Union wei­ter­ge­lei­tet habe, da­mit sie aus­schließlich dort an End­ver­brau­cher ver­kauft werde, und zwar un­abhängig da­von, ob P die Fern­seh­geräte von vorn­her­ein für ihre Aus­lands­ge­sell­schaf­ten und auf de­ren Rech­nung ein­kaufte und ob die Be­klagte dies ggf. er­ken­nen konnte. Die Be­klagte hat den Lie­fer­auf­trag von einem deut­schen Un­ter­neh­men er­hal­ten und die Ware auf­trags­gemäß an zwei von die­sem Un­ter­neh­men ge­nutzte La­ger in Deutsch­land ge­lie­fert. Mit der An­lie­fe­rung in den deut­schen La­gern be­fand sich die Ware in Deutsch­land auf der Großhan­dels­stufe im freien Ver­kehr. Die sub­jek­ti­ven Ab­sich­ten der Kun­den des Mar­ken­in­ha­bers sind für die Frage der rechts­er­hal­ten­den Be­nut­zung un­er­heb­lich.

Link­hin­weis:
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