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BGH legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor

Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZR 36/11
Die Beklagte stellt Mil­ch­er­zeug­nisse her und ver­t­reibt einen Früch­te­quark mit der Bezeich­nung "Mons­ter­ba­cke". Auf des­sen Ver­pa­ckungs­ober­seite ver­wen­det sie den Slo­gan "So wich­tig wie das täg­li­che Glas Milch!". Die Klä­ge­rin hält dies für unzu­läs­sig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit Art. 9 und 10 der soge­nann­ten Health-Claim-Ver­ord­nung (Ver­ord­nung [EG] Nr. 1924/2006), weil der Wer­bes­lo­gan sowohl nähr­wert- als auch gesund­heits­be­zo­gene Anga­ben über Lebens­mit­tel ent­halte, wei­ter erfor­der­li­che Anga­ben aber fehl­ten. Im Übri­gen sei der Slo­gan irre­füh­r­end nach § 11 Abs. 1 LFGB, weil nicht auf den gegen­über Milch erheb­lich erhöh­ten Zucker­ge­halt hin­ge­wie­sen werde. Sie hat die Beklagte auf Unter­las­sung und Zah­lung der Abmahn­kos­ten in Anspruch genom­men.
Das Land­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Beklagte zur Unter­las­sung ver­ur­teilt.
Der u. a. für das Wett­be­werbs­recht zustän­dige I. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Hin­weispf­lich­ten gemäß Art. 10 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeit­punkt der Gel­tung die­ser Ver­ord­nung am 1. Juli 2007 zu beach­ten waren.
Der Bun­des­ge­richts­hof ist dabei davon aus­ge­gan­gen, dass der Wer­bes­lo­gan nicht irre­füh­r­end ist und auch keine nähr­wert­be­zo­gene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/2006, wohl aber eine gesund­heits­be­zo­gene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 die­ser Ver­ord­nung dar­s­tellt. Dies ent­nimmt der BGH der Ent­schei­dung des EuGH in der Rechts­sa­che "Deut­sches Wein­tor" (Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2012 C 544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34-36). Danach ist der Begriff "gesund­heits­be­zo­gene Angabe" weit zu ver­ste­hen.
Der Erfolg des Rechts­mit­tels hängt dem­nach davon ab, ob die Vor­schrift des Art. 10 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/2006 in dem für die Beur­tei­lung des Fal­les rele­van­ten Zei­traum im Jahr 2010 bereits anwend­bar war. Hier­für spricht der Wort­laut des Art. 28 Abs. 5 der Ver­ord­nung, in dem Art. 10 Abs. 2 der Ver­ord­nung nicht genannt ist. Nach der gegen­tei­li­gen Ansicht spricht der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang der Rege­lung dafür, dass die Hin­weispf­lich­ten gemäß Art. 10 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/2006 erst ab der - nach wie vor aus­ste­hen­den - Ver­ab­schie­dung der Liste zuge­las­se­ner gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben gemäß Art. 13 Abs. 3 der Ver­ord­nung gel­ten.

 

Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. De­zem­ber 2006 
über nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­gene Anga­ben über Lebens­mit­tel

 

Art. 2 Abs. 2
… 4. "nähr­wert­be­zo­gene Angabe" jede Angabe, mit der erklärt, sug­ge­riert oder auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird, dass ein Lebens­mit­tel beson­dere posi­tive Nähr­wer­tei­gen­schaf­ten besitzt, und zwar auf­grund a)der Ener­gie (des Brenn­werts), die es i)lie­fert, ii)in ver­min­der­tem oder erhöh­tem Maße lie­fert oder iii)nicht lie­fert, und/oder b)der Nähr­stoffe oder ande­ren Sub­stan­zen, die es i)ent­hält, ii)in ver­min­der­ter oder erhöh­ter Menge ent­hält oder iii)nicht ent­hält; 5. "gesund­heits­be­zo­gene Angabe" jede Angabe, mit der erklärt, sug­ge­riert oder auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird, dass ein Zusam­men­hang zwi­schen einer Lebens­mit­tel­ka­te­go­rie, einem Lebens­mit­tel oder einem sei­ner Bestand­teile einer­seits und der Gesund­heit ande­rer­seits besteht; … Art. 10 … (2) Gesund­heits­be­zo­gene Anga­ben dür­fen nur gemacht wer­den, wenn die Kenn­zeich­nung oder, falls diese Kenn­zeich­nung fehlt, die Auf­ma­chung der Lebens­mit­tel und die Lebens­mit­tel­wer­bung fol­gende Infor­ma­tio­nen tra­gen: a)einen Hin­weis auf die Bedeu­tung einer abwechs­lungs­rei­chen und aus­ge­wo­ge­nen Ernäh­rung und einer gesun­den Lebens­weise, b)Infor­ma­tio­nen zur Menge des Lebens­mit­tels und zum Ver­zehr­mus­ter, die erfor­der­lich sind, um die behaup­tete posi­tive Wir­kung zu erzie­len, c)gege­be­nen­falls einen Hin­weis an Per­so­nen, die es ver­mei­den soll­ten, die­ses Lebens­mit­tel zu ver­zeh­ren, und d)einen geeig­ne­ten Warn­hin­weis bei Pro­duk­ten, die bei über­mä­ß­i­gem Ver­zehr eine Gesund­heits­ge­fahr dar­s­tel­len könn­ten. … Art. 28 … (5) Gesund­heits­be­zo­gene Anga­ben im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Buchst. a dür­fen ab Inkraft­t­re­ten die­ser Ver­ord­nung bis zur Annahme der in Art. 13 Abs. 3 genann­ten Liste unter der Ver­ant­wor­tung von Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mern ver­wen­det wer­den, sofern die Anga­ben die­ser Ver­ord­nung und den ein­schlä­g­i­gen ein­zel­staat­li­chen Vor­schrif­ten ent­sp­re­chen; dies gilt unbe­scha­det der Annahme von Schutz­maß­nah­men gemäß Art. 23. …

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr.200/2012 vom 05.12.2012



06.12.2012 nach oben

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