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BGH legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

Beschluss des BGH vom 6. Februar 2012 - I ZR 124/11 - Videospiel-Konsole
Der u.a. für das Urhe­ber­recht zustän­dige I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union die Frage vor­ge­legt, nach wel­chen Regeln sich der Schutz tech­ni­scher Maß­nah­men zum Schutz urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Video­spiele rich­tet.
Die Klä­ge­rin pro­du­ziert und ver­t­reibt Video­spiele und Video­spiel-Kon­so­len, dar­un­ter die Kon­sole "Nin­tendo DS" und zahl­rei­che dafür pas­sende Spiele. Sie ist Inha­be­rin der urhe­ber­recht­li­chen Schutz­rechte an den Com­pu­ter­pro­gram­men, Sprach-, Musik-, Licht­bild- und Film­wer­ken, die Bestand­teil der Video­spiele sind. Die Video­spiele wer­den aus­sch­ließ­lich auf beson­de­ren, nur für die Nin­tendo-DS-Kon­sole pas­sen­den Spei­cher­kar­ten ange­bo­ten, die in den Kar­ten­schacht der Kon­sole ein­ge­steckt wer­den.
Die Beklag­ten boten im Inter­net Adap­ter für die Nin­tendo-DS-Kon­sole an. Diese Adap­ter sind den ori­gi­na­len Spei­cher­kar­ten in Form und Größe genau nach­ge­bil­det, damit sie in den Kar­ten­schacht der Kon­sole pas­sen. Sie ver­fü­gen über einen Ein­schub für eine Micro-SD-Karte oder über einen ein­ge­bau­ten Spei­cher­bau­stein ("Flash-Spei­cher"). Nut­zer der Kon­sole kön­nen mit Hilfe die­ser Adap­ter im Inter­net ange­bo­tene Raub­ko­pien der Spiele auf der Kon­sole ver­wen­den. Dazu laden sie sol­che Kopien der Spiele aus dem Inter­net her­un­ter und über­tra­gen diese sodann ent­we­der auf eine Micro-SD-Karte, die ansch­lie­ßend in den Adap­ter ein­ge­steckt wird, oder unmit­tel­bar auf den ein­ge­bau­ten Spei­cher­bau­stein des Adap­ters.
Die Klä­ge­rin sieht in dem Ver­trieb der Adap­ter einen Ver­stoß gegen die Vor­schrift des § 95a Abs. 3 UrhG; diese Bestim­mung regelt den Schutz wirk­sa­mer tech­ni­scher Maß­nah­men, die ihrer­seits dem Schutz urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Werke die­nen. Die Klä­ge­rin hat die Beklag­ten auf Unter­las­sung, Aus­kunft, Scha­dens­er­satz und Ver­nich­tung der Kar­ten in Anspruch genom­men.
Das Land­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben. Die Beru­fung der Beklag­ten ist erfolg­los geb­lie­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, der Ver­trieb der Adap­ter ver­stoße gegen § 95a Abs. 3 UrhG. Das auf­ein­an­der abge­stimmte For­mat der von den Klä­ge­rin­nen her­ge­s­tell­ten Kar­ten und Kon­so­len stelle eine wirk­same tech­ni­sche Maß­nahme zum Schutz der in den Video­spie­len ent­hal­te­nen Sprach-, Musik-, Licht­bild- und Film­werke dar. Mit der vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­sion ver­fol­gen die Beklag­ten ihren Antrag auf Abwei­sung der Klage wei­ter.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union vor­ge­legt. § 95a Abs. 3 UrhG setzt Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 2001/29/EG nahezu wört­lich ins deut­sche Recht um. Beide Bestim­mun­gen regeln den Schutz von Maß­nah­men zum Schutz urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Werke. Für den Schutz von Maß­nah­men zum Schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men sehen aller­dings die Vor­schrift des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2009/24/EG und die zu ihrer Umset­zung ergan­gene Bestim­mung des § 69f Abs. 2 UrhG eine beson­dere - weni­ger weit­rei­chende - Rege­lung vor. Zudem bestimmt Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/29/EG, dass die Richt­li­nie 2001/29/EG - und damit auch deren Art. 6 Abs. 2 - die beste­hen­den gemein­schafts­recht­li­chen Bestim­mun­gen über den recht­li­chen Schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men unbe­rührt lässt. Die zur Umset­zung die­ser Vor­schrift die­nende Rege­lung des § 69a Abs. 5 UrhG bestimmt unter ande­rem, dass die Rege­lung des § 95a Abs. 3 UrhG nicht auf Com­pu­ter­pro­gramme anwend­bar ist. Die von den Klä­ge­rin­nen ver­trie­be­nen Video­spiele beste­hen nicht nur aus Sprach-, Musik-, Licht­bild- und Film­wer­ken; viel­mehr lie­gen ihnen auch Com­pu­ter­pro­gramme zugrunde. Des­halb stellt sich die Frage, ob sich der Schutz von Maß­nah­men zum Schutz sol­cher "hybri­den Pro­dukte" wie ins­be­son­dere Video­spiele nach den spe­zi­ell für Com­pu­ter­pro­gramme oder nach den all­ge­mein für Werke gel­ten­den Bestim­mun­gen rich­tet oder ob sowohl die einen wie auch die ande­ren Bestim­mun­gen anwend­bar sind. Da diese Frage die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts betrifft, hat der BGH sie dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt. § 95a UrhG (1) Wirk­same tech­ni­sche Maß­nah­men zum Schutz eines nach die­sem Gesetz geschütz­ten Wer­kes oder eines ande­ren nach die­sem Gesetz geschütz­ten Schutz­ge­gen­stan­des dür­fen ohne Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers nicht umgan­gen wer­den, soweit dem Han­deln­den bekannt ist oder den Umstän­den nach bekannt sein muss, dass die Umge­hung erfolgt, um den Zugang zu einem sol­chen Werk oder Schutz­ge­gen­stand oder deren Nut­zung zu ermög­li­chen. (2) Tech­ni­sche Maß­nah­men im Sinne die­ses Geset­zes sind Tech­no­lo­gien, Vor­rich­tun­gen und Bestand­teile, die im nor­ma­len Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte Werke oder andere nach die­sem Gesetz geschützte Schutz­ge­gen­stände betref­fende Hand­lun­gen, die vom Rechts­in­ha­ber nicht geneh­migt sind, zu ver­hin­dern oder ein­zu­schrän­ken. Tech­ni­sche Maß­nah­men sind wirk­sam, soweit durch sie die Nut­zung eines geschütz­ten Wer­kes oder eines ande­ren nach die­sem Gesetz geschütz­ten Schutz­ge­gen­stan­des von dem Rechts­in­ha­ber durch eine Zugangs­kon­trolle, einen Schutz­me­cha­nis­mus wie Ver­schlüs­se­lung, Ver­zer­rung oder sons­tige Umwand­lung oder einen Mecha­nis­mus zur Kon­trolle der Ver­viel­fäl­ti­gung, die die Errei­chung des Schutz­ziels sicher­s­tel­len, unter Kon­trolle gehal­ten wird. (3) Ver­bo­ten sind die Her­stel­lung, die Ein­fuhr, die Ver­b­rei­tung, der Ver­kauf, die Ver­mie­tung, die Wer­bung im Hin­blick auf Ver­kauf oder Ver­mie­tung und der gewerb­li­chen Zwe­cken die­nende Besitz von Vor­rich­tun­gen, Erzeug­nis­sen oder Bestand­tei­len sowie die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen, die 1.Gegen­stand einer Ver­kaufs­för­de­rung, Wer­bung oder Ver­mark­tung mit dem Ziel der Umge­hung wirk­sa­mer tech­ni­scher Maß­nah­men sind oder 2.abge­se­hen von der Umge­hung wirk­sa­mer tech­ni­scher Maß­nah­men nur einen beg­renz­ten wirt­schaft­li­chen Zweck oder Nut­zen haben oder 3.haupt­säch­lich ent­wor­fen, her­ge­s­tellt, ange­passt oder erbracht wer­den, um die Umge­hung wirk­sa­mer tech­ni­scher Maß­nah­men zu ermög­li­chen oder zu erleich­tern. … Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 25/2013 vom 07.01.2013 
08.02.2013 nach oben

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