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BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

Beschluss des BGH vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10 - digibet
Der u.a. für das Wett­be­werbs­recht zustän­dige I. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union (EuGH) mit Beschluss vom 24.01.2013 vier Fra­gen zur Neu­re­ge­lung des Glücks­spiel­rechts vor­ge­legt.
Die Beklagte bie­tet im Inter­net Glücks­spiele und Sport­wet­ten an. Die Klä­ge­rin, die staat­li­che Lot­to­ge­sell­schaft von Nord­r­hein-West­fa­len, hält die­ses Ange­bot für wett­be­werbs­wid­rig. Ihre Unter­las­sungs­klage hatte in bei­den Vor­in­stan­zen Erfolg. Mit der vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­sion erst­rebt die Beklagte wei­ter­hin die Abwei­sung der Klage.
Nach der Recht­sp­re­chung des BGH han­delte die Beklagte bis zum 31. De­zem­ber 2011 wett­be­werbs­wid­rig, weil sie gegen die Ver­triebs- und Wer­be­ver­bote für Glücks­spiele im Inter­net gemäß § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 Glücks­spiel­staats­ver­trag 2008 (GlüStV 2008) ver­stieß (vgl. BGH, Urt. v. 28.9.2011 - I Z­R 92/09, GRUR 2012, 193 - Sport­wet­ten im Inter­net II). Nach Rechts­än­de­run­gen stellt sich aber die Frage, ob das deut­sche Glücks­spiel­recht noch mit dem Recht der Euro­päi­schen Union ver­ein­bar ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Ver­fah­ren des­halb aus­ge­setzt und dem EuGH Fra­gen zur uni­ons­recht­li­chen Dienst­leis­tungs­f­rei­heit (Art. 56 AEUV) vor­ge­legt.
Seit 1. Ja­nuar 2012 gilt in Schles­wig-Hol­stein ein libe­ra­li­sier­tes Glücks­spiel­recht. Danach sind Ver­trieb und Wer­bung für Glücks­spiele im Inter­net grund­sätz­lich zuläs­sig; unter bestimm­ten objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen ist die Geneh­mi­gung für den Ver­trieb öff­ent­li­cher Wet­ten jedem Antrag­s­tel­ler aus der EU zu ertei­len. In den übri­gen Bun­des­län­der gilt dage­gen inzwi­schen ein neuer Glücks­spiel­staats­ver­trag (1. Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag GlüStV 2012). Der GlüStV 2012 ent­hält wei­ter­hin Ver­triebs- und Wer­be­ver­bote für Glücks­spiel im Inter­net. Zwar kann die Ver­wen­dung des Inter­nets zu die­sen Zwe­cken unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nun­mehr erlaubt wer­den. Auf die Erlaub­ni­s­er­tei­lung besteht aber kein Rechts­an­spruch. Damit unter­schei­det sich die Rechts­lage im übri­gen Bun­des­ge­biet wesent­lich von der Schles­wig-Hol­steins.
Nach der Recht­sp­re­chung des EuGH sind Beschrän­kun­gen der Glücks­spiel­tä­tig­keit nur dann mit der Dienst­leis­tungs­f­rei­heit ver­ein­bar, wenn ihre Eig­nung, legitime All­ge­mein­in­ter­es­sen zu ver­fol­gen, nicht durch Aus­nah­men und Ein­schrän­kun­gen besei­tigt wird (Kohä­renz­ge­bot). Die Libe­ra­li­sie­rung von Inter­net­ver­trieb und -wer­bung für Glücks­spiele in Schles­wig-Hol­stein könnte die Eig­nung der ent­sp­re­chen­den Ver­bote in den ande­ren Bun­des­län­dern zur Errei­chung der mit dem Glücks­spiel­staats­ver­trag 2012 ver­folg­ten legiti­men All­ge­mein­in­ter­es­sen erheb­lich beein­träch­ti­gen. Das könnte mög­li­cher­weise dazu füh­ren, dass die Ver­triebs- und Wer­be­be­schrän­kun­gen im Inter­net für Glücks­spiele in den ande­ren Bun­des­län­dern wegen Ver­sto­ßes gegen Uni­ons­recht unan­wend­bar sind.
Mit der ers­ten Frage des Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens möchte der Bun­des­ge­richts­hof wis­sen, ob eine Ver­let­zung des uni­ons­recht­li­chen Kohä­renz­ge­bots wegen der unter­schied­li­chen Rechts­lage in Schles­wig-Hol­stein gegen­über dem übri­gen Bun­des­ge­biet schon des­halb aus­schei­det, weil die Rege­lung des Glücks­spiel­we­sens in die Geset­zes­kom­pe­tenz der Län­der fällt und die Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Rege­lun­gen in den Bun­des­län­dern daher eine Folge der bun­des­staat­li­chen Ver­fas­sung Deut­sch­lands ist. In der zwei­ten Frage geht es darum, ob die Ant­wort auf die erste Frage davon abhängt, in wel­chem Maß die unter­schied­li­che Rechts­lage die Wirk­sam­keit der im übri­gen Bun­des­ge­biet gel­ten­den Beschrän­kun­gen des Glücks­spiels beein­träch­tigt. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hof spre­chen ins­be­son­dere die Grund­sätze der loya­len Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Union und den Mit­g­lied­staa­ten sowie der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit dafür, in der bun­des­staat­li­chen Ord­nung begrün­dete unter­schied­li­che Rege­lun­gen inn­er­halb eines Mit­g­lied­staats nicht als inko­hä­rente Beschrän­kun­gen der Dienst­leis­tungs­f­rei­heit anzu­se­hen, soweit sie in der EU nicht har­mo­ni­sierte Sek­to­ren wie das Glücks­spiel betref­fen. Jeden­falls sollte es aber nicht zu einer Inko­hä­renz der im übri­gen Bun­des­ge­biet gel­ten­den Beschrän­kun­gen füh­ren, wenn ihre Eig­nung durch eine libe­ra­lere Rege­lung in einem ein­zel­nen klei­ne­ren Bun­des­land nur uner­heb­lich beein­träch­tigt wird. Da die neue Lan­des­re­gie­rung in Schles­wig-Hol­stein beab­sich­tigt, dem GlüStV 2012 bei­zu­t­re­ten, hat der Bun­des­ge­richts­hof den EuGH für den Fall, dass ein sol­cher Bei­tritt bis zur Ent­schei­dung des EuGH erfolgt ist, um die Beant­wor­tung der drit­ten Vor­la­ge­frage gebe­ten: Mit ihr soll geklärt wer­den, ob eine mög­li­cher­weise beste­hende uni­ons­recht­li­che Inko­hä­renz dadurch besei­tigt wird, dass Schles­wig-Hol­stein die im übri­gen Bun­des­ge­biet gel­ten­den Beschrän­kun­gen des Glücks­spiels über­nimmt, auch wenn die großz­ü­g­i­ge­ren Rege­lun­gen in die­sem Bun­des­land für dort bereits erteilte Kon­zes­sio­nen noch wäh­rend einer mehr­jäh­ri­gen Über­gangs­zeit fort­gel­ten, weil sie nicht oder nur gegen hohe Ent­schä­d­i­gun­gen wider­ru­fen wer­den kön­nen. Auch hier möchte der Bun­des­ge­richts­hof - dies ist die vierte Frage - wis­sen, ob es für die Ant­wort dar­auf ankommt, ob wäh­rend der Über­gangs­zeit die Wirk­sam­keit der im übri­gen Bun­des­ge­biet gel­ten­den Beschrän­kun­gen des Glücks­spiels auf­ge­ho­ben oder erheb­lich beein­träch­tigt wird. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hof sollte es mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sein, wenn zuläs­sige Rege­lun­gen für den Glücks­spiel­be­reich, auf die sich die Län­der eines Bun­des­staa­tes geei­nigt haben, in einem Bun­des­land erst nach einer mehr­jäh­ri­gen Über­gangs­zeit in Kraft gesetzt wer­den, auch wenn die Wirk­sam­keit die­ser Rege­lun­gen im übri­gen Bun­des­ge­biet in der Zwi­schen­zeit beein­träch­tigt wird. Jeden­falls sollte dies gel­ten, wenn die Beein­träch­ti­gung nur uner­heb­lich ist. Fol­gen­der Beschluss wurde ver­kün­det: I.Das Ver­fah­ren wird aus­ge­setzt. II.Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union wer­den zur Aus­le­gung des Art. 56 AEUV fol­gende Fra­gen vor­ge­legt: 1.Stellt es eine inko­hä­rente Beschrän­kung des Glücks­spiel­sek­tors dar, -wenn einer­seits in einem als Bun­des­staat ver­fass­ten Mit­g­lied­staat die Ver­an­stal­tung und die Ver­mitt­lung öff­ent­li­cher Glücks­spiele im Inter­net nach dem in der über­wie­gen­den Mehr­heit der Bun­des­län­der gel­ten­den Recht grund­sätz­lich ver­bo­ten ist und - ohne Rechts­an­spruch - nur für Lot­te­rien und Sport­wet­ten aus­nahms­weise erlaubt wer­den kann, um eine geeig­nete Alter­na­tive zum ille­ga­len Glücks­spie­l­an­ge­bot bereit­zu­s­tel­len sowie des­sen Ent­wick­lung und Aus­b­rei­tung ent­ge­gen­zu­wir­ken, -wenn ande­rer­seits in einem Bun­des­land die­ses Mit­g­lied­staats nach dem dort gel­ten­den Recht unter näher bestimm­ten objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen jedem Uni­ons­bür­ger und jeder die­sem gleich­ge­s­tell­ten juris­ti­schen Per­son eine Geneh­mi­gung für den Ver­trieb von Sport­wet­ten im Inter­net erteilt wer­den muss und dadurch die Eig­nung der im übri­gen Bun­des­ge­biet gel­ten­den Beschrän­kung des Glücks­spiel­ver­triebs im Inter­net zur Errei­chung der mit ihr ver­folg­ten legiti­men Ziele des All­ge­mein­wohls beein­träch­tigt wer­den kann? 2.Kommt es für die Ant­wort auf die erste Frage dar­auf an, ob die abwei­chende Rechts­lage in einem Bun­des­land die Eig­nung der in den ande­ren Bun­des­län­dern gel­ten­den Beschrän­kun­gen des Glücks­spiels zur Errei­chung der mit ihnen ver­folg­ten legiti­men Ziele des All­ge­mein­wohls auf­hebt oder erheb­lich beein­träch­tigt? Falls die erste Frage bejaht wird: 3.Wird die Inko­hä­renz dadurch besei­tigt, dass das Bun­des­land mit der abwei­chen­den Rege­lung die in den übri­gen Bun­des­län­dern gel­ten­den Beschrän­kun­gen des Glücks­spiels über­nimmt, auch wenn die bis­he­ri­gen großz­ü­g­i­ge­ren Rege­lun­gen des Inter­net­glücks­spiels in die­sem Bun­des­land hin­sicht­lich der dort bereits erteil­ten Kon­zes­sio­nen noch für eine mehr­jäh­rige Über­gangs­zeit fort­gel­ten, weil diese Geneh­mi­gun­gen nicht oder nur gegen für das Bun­des­land schwer trag­bare Ent­schä­d­i­gungs­zah­lun­gen wider­ru­fen wer­den könn­ten? 4.Kommt es für die Ant­wort auf die dritte Frage dar­auf an, ob wäh­rend der mehr­jäh­ri­gen Über­gangs­zeit die Eig­nung der in den übri­gen Bun­des­län­dern gel­ten­den Beschrän­kun­gen des Glücks­spiels auf­ge­ho­ben oder erheb­lich beein­träch­tigt wird?

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 12/2013 vom 24.01.2013

28.01.2013 nach oben

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