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BGH: Konkrete Kausalität ist auch bei extrem unseriösen Kapitalmarktinformationen unverzichtbar

Urteil des BGH vom 4.6.2013 - VI ZR 288/12

Selbst wenn eine Kapitalmarktinformation extrem unseriös ist, kann auf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB nicht verzichtet werden. Eine "generelle" - unabhängig von der Kenntnis des potentiellen Anlegers postulierte - Kausalität einer falschen Werbeaussage ist unter Schutznormaspekten unvertretbar.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist eine nicht bör­sen­no­tierte AG, die ihren Sitz in der Tür­kei hat. Sie ver­kaufte ab dem Jahr 1990 in Deut­sch­land an Teile der tür­kisch-stäm­mi­gen Bevöl­ke­rung Fir­men­an­teile, wobei sie weit­ge­hend auf­grund von Mund-zu-Mund-Pro­pa­ganda damit warb, dass es sich um eine mit isla­mi­schen Glau­bens­grund­sät­zen kon­forme Alter­na­tive zu her­kömm­li­chen, ver­zins­li­chen Geld­an­la­gen handle. Der ehe­ma­lige Vor­stands­vor­sit­zende instru­ierte die Ver­mitt­ler, die Inter­es­sen­ten dar­über zu infor­mie­ren, dass die Teil­ha­ber­schaft an der Beklag­ten jeder­zeit mit einer Frist von drei Mona­ten gekün­digt wer­den könne, die Anteile dann zurück­ge­nom­men und der Anla­ge­be­trag erstat­tet wür­den. In drin­gen­den Fäl­len erfolge die Rüc­k­ab­wick­lung sofort. Diese Infor­ma­tion ent­hielt auch ein im Januar 1994 ver­fass­tes Rund­sch­rei­ben.

Bis in das Jahr 2001 wur­den Anteils­käufe auf Ver­lan­gen der Teil­ha­ber von der Beklag­ten rüc­k­ab­ge­wi­ckelt. Die Anteile wur­den an andere Inter­es­sen­ten wei­ter­ver­kauft oder von Toch­ter­un­ter­neh­men der Beklag­ten über­nom­men. Dann stellte die Beklagte die Zah­lung von Aus­schüt­tun­gen und die Rück­zah­lung ange­leg­ter Gel­der ein. Im Jahr 2007 wurde Insol­venz ange­mel­det.

Die Klä­ge­rin erwarb in den Jah­ren 2000/2001 Anteils­scheine an der Beklag­ten. Sie sah sich durch das der Beklag­ten zuzu­rech­nende Ver­hal­ten des frühe­ren Vor­stands­vor­sit­zen­den dar­über getäuscht, dass es sich um eine sichere Geld­an­lage in der Art eines Dar­le­hens oder einer Anleihe mit einer Garan­tie für die Rück­for­de­rung des Kapi­tals handle. Die Klä­ge­rin ver­langte so ges­tellt zu wer­den, als hätte sie die Kapi­tal­an­la­gen nicht getä­tigt.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung der Klä­ge­rin zurück.

Gründe:
Zu Unrecht hatte das OLG einen Anspruch der Klä­ge­rin gegen die Beklagte auf Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­d­i­gung gem. §§ 826, 31 BGB, § 830 BGB ana­log bejaht.

Ein Ver­hal­ten ist sit­ten­wid­rig, wenn es gegen das Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den ver­stößt. Ein Unter­las­sen ver­letzt die guten Sit­ten nur dann, wenn das gefor­derte Tun einem sitt­li­chen Gebot ent­spricht. Hier­für reicht die Nicht­er­fül­lung einer all­ge­mei­nen Rechtspf­licht, aber auch einer ver­trag­li­chen Pflicht nicht aus. Im vor­lie­gen­den Fall konnte nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Organe der Beklag­ten von vorn­he­r­ein in dem Bewusst­sein einer mög­li­chen Anle­ger­schä­d­i­gung sys­te­ma­tisch Gel­der ein­sam­meln woll­ten. Hier­für sprach nicht schon, dass die Beklagte inzwi­schen keine Gewinne mehr aus­schüt­tet und die bei ihr ange­leg­ten Gel­der nicht zurück­zahlt. Bei einer unter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung muss außer­dem mit Ver­lus­ten bis zum Total­ver­lust des Kapi­tals gerech­net wer­den, wenn man­gels wirt­schaft­li­chen Erfolgs Gewinn­aus­schüt­tun­gen nicht in Frage kom­men und Inter­es­sen­ten für die Über­nahme der Betei­li­gung wegen der wirt­schaft­li­chen Miss­er­folge des Unter­neh­mens feh­len.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts haf­tete die Beklagte recht­lich nicht allein dafür, dass sich die Klä­ge­rin fal­sche Vor­stel­lun­gen über Wert­hal­tig­keit und Rück­ga­be­mög­lich­keit der von ihr gekauf­ten Anteile gemacht hatte. Es las­tete der Beklag­ten an, dass das Feh­len eines Rechts­an­spruchs nicht offen­ge­legt wor­den war. Die­ses Ver­säum­nis begrün­dete aller­dings nicht die Haf­tung wegen sit­ten­wid­ri­gen Ver­hal­tens. Das OLG qua­li­fi­zierte irri­ger­weise die Zusage des Vor­stands der Beklag­ten, die Anteile zurück­zu­neh­men, als recht­lich ver­bind­li­che Garan­tie.

Sch­ließ­lich bestan­den auch durch­g­rei­fende recht­li­che Beden­ken gegen die Aus­füh­run­gen, mit denen das Beru­fungs­ge­richt die Kau­sa­li­tät des Ver­hal­tens der Organe der Beklag­ten für den von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Scha­den bejaht hatte. Auf den Nach­weis der kon­k­re­ten Kau­sa­li­tät einer Kapi­tal­mark­t­in­for­ma­tion für den Wil­lens­ent­schluss des jewei­li­gen Anle­gers kann im Rah­men des Anspruch­stat­be­stan­des des § 826 BGB auch dann nicht ver­zich­tet wer­den, wenn eine Kapi­tal­mark­t­in­for­ma­tion ext­rem unse­riös ist. Eine "gene­relle" - unab­hän­gig von der Kennt­nis des poten­ti­el­len Anle­gers pos­tu­lierte - Kau­sa­li­tät einer fal­schen Wer­be­aus­sage ist unter Schutznor­ma­spek­ten unver­t­ret­bar. Im Sinn einer "Dau­erkau­sa­li­tät" würde sie auf unab­seh­bare Zeit jedem belie­bi­gen Erwer­ber der Anteile zu Gute kom­men, ohne dass des­sen Wil­lens­ent­sch­lie­ßung über­haupt berührt wäre. Eine dadurch bewirkte Aus­deh­nung der Haf­tung ist im Hin­blick auf den schwer wie­gen­den Vor­wurf der sit­ten­wid­ri­gen Schä­d­i­gung recht­lich unver­t­ret­bar.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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