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BGH: Keine Streupflicht bei nur vereinzelten Glättestellen auf einem Grundstück

BGH 12.6.2012, VI ZR 138/11

Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen. Das Vorhandensein solcher vereinzelter Glättestellen reicht für die Annahme einer Räum- und Streupflicht auf dem Weg zum Haus nicht aus.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­langt von der Beklag­ten Zah­lung von Sch­mer­zens­geld und mate­ri­el­len Scha­dens­er­satz auf­grund eines Glat­t­ei­s­un­falls. Sie suchte am Sonn­tag, dem 23. Dezem­ber 2007, gegen 10.00 Uhr im Auf­trag ihrer Arbeit­ge­be­rin, eines Pfle­ge­di­enst­un­ter­neh­mens, das Grund­stück der Beklag­ten, einer Kun­din, auf, um ihr eine Weih­nachts­gruß­k­arte zukom­men zu las­sen. Von der Straße aus führt ein etwa zwei Meter brei­ter Weg auf dem Grund­stück zum Haus­ein­gang, den die Klä­ge­rin benutzte, um die Karte in den Brief­kas­ten ein­zu­wer­fen. Als sie in Rich­tung ihres Fahr­zeugs zurück­ging, kam sie auf dem Weg zu Fall.

Die Klä­ge­rin behaup­tet, sie sei auf dem zum Grund­stück der Beklag­ten gehö­ren­den, unst­rei­tig nicht gest­reu­ten Weg auf einer Eis­fläche, die ein Aus­maß von etwa 20 x 30 cm gehabt und sich mit­tig auf dem Weg nahe der Grund­stücks­g­renze befun­den habe, aus­ge­rutscht und des­halb gestürzt. Weder auf dem Hin­weg zum Haus­ein­gang der Beklag­ten noch auf dem Rück­weg habe sie diese Eis­fläche bemer­ken kön­nen.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Auf­fas­sung des OLG, dass eine Ver­let­zung der der Beklag­ten oblie­gen­den Räum- bzw. Streupf­licht nicht fest­ge­s­tellt wer­den könne, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Beweis­last­ver­tei­lung muss der Ver­letzte alle Umstände bewei­sen, aus denen eine Streupf­licht erwächst und sich eine schuld­hafte Ver­let­zung die­ser Pflicht ergibt. Grund­vor­aus­set­zung für die Räum- und Streupf­licht auf Stra­ßen oder Wegen ist das Vor­lie­gen einer all­ge­mei­nen Glätte und nicht nur das Vor­han­den­sein ein­zel­ner Glät­te­s­tel­len. Ist eine Streupf­licht gege­ben, rich­ten sich Inhalt und Umfang nach den Umstän­den des Ein­zel­falls.

Die Räum- und Streupf­licht besteht nicht unein­ge­schränkt. Sie steht viel­mehr unter dem Vor­be­halt des Zumut­ba­ren, wobei es auch auf die Leis­tungs­fähig­keit des Siche­rungspf­lich­ti­gen ankommt. Im Streit­fall ist eine all­ge­meine Glätte im Bereich des Grund­stücks der Beklag­ten nicht dar­ge­legt. Denn nach dem eige­nen Vor­brin­gen der Klä­ge­rin lagen im Bereich des Grund­stücks keine erkenn­ba­ren Anhalts­punkte für eine ernst­haft dro­hende Gefahr vor, die eine Streupf­licht der Beklag­ten hätte begrün­den kön­nen.

Nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin ist sie auf einer Eis­fläche gestürzt, die ein Aus­maß von etwa 20 x 30 cm gehabt hat. Sie hatte i.Ü. weder auf der Straße noch auf dem Weg wei­tere ver­eiste Stel­len bemerkt. Dann ist aber nicht von einer all­ge­mei­nen Glät­te­bil­dung aus­zu­ge­hen, son­dern nur vom Vor­han­den­sein ver­ein­zel­ter Glät­te­s­tel­len. Dies reicht für die Annahme einer Räum- und Streupf­licht auf dem Weg zum Haus der Beklag­ten nicht aus.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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