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BGH: Keine Streupflicht bei nur vereinzelten Glättestellen auf einem Grundstück

BGH 12.6.2012, VI ZR 138/11

Sind im Be­reich ei­nes Grundstücks nur ver­ein­zelte Glättestel­len ohne er­kenn­bare An­halts­punkte für eine ernst­haft dro­hende Ge­fahr vor­han­den, ist nicht von ei­ner all­ge­mei­nen Glätte­bil­dung aus­zu­ge­hen. Das Vor­han­den­sein sol­cher ver­ein­zel­ter Glättestel­len reicht für die An­nahme ei­ner Räum- und Streu­pflicht auf dem Weg zum Haus nicht aus.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ver­langt von der Be­klag­ten Zah­lung von Schmer­zens­geld und ma­te­ri­el­len Scha­dens­er­satz auf­grund ei­nes Glatt­ei­sun­falls. Sie suchte am Sonn­tag, dem 23. De­zem­ber 2007, ge­gen 10.00 Uhr im Auf­trag ih­rer Ar­beit­ge­be­rin, ei­nes Pfle­ge­dienst­un­ter­neh­mens, das Grundstück der Be­klag­ten, ei­ner Kun­din, auf, um ihr eine Weih­nachts­grußkarte zu­kom­men zu las­sen. Von der Straße aus führt ein etwa zwei Me­ter brei­ter Weg auf dem Grundstück zum Haus­ein­gang, den die Kläge­rin be­nutzte, um die Karte in den Brief­kas­ten ein­zu­wer­fen. Als sie in Rich­tung ih­res Fahr­zeugs zurück­ging, kam sie auf dem Weg zu Fall.

Die Kläge­rin be­haup­tet, sie sei auf dem zum Grundstück der Be­klag­ten gehören­den, un­strei­tig nicht ge­streu­ten Weg auf ei­ner Eisfläche, die ein Ausmaß von etwa 20 x 30 cm ge­habt und sich mit­tig auf dem Weg nahe der Grundstücks­grenze be­fun­den habe, aus­ge­rutscht und des­halb gestürzt. We­der auf dem Hin­weg zum Haus­ein­gang der Be­klag­ten noch auf dem Rück­weg habe sie diese Eisfläche be­mer­ken können.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Re­vi­sion der Kläge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Die Auf­fas­sung des OLG, dass eine Ver­let­zung der der Be­klag­ten ob­lie­gen­den Räum- bzw. Streu­pflicht nicht fest­ge­stellt wer­den könne, ist re­vi­si­ons­recht­lich nicht zu be­an­stan­den.

Nach all­ge­mei­nen Grundsätzen der Be­weis­last­ver­tei­lung muss der Ver­letzte alle Umstände be­wei­sen, aus de­nen eine Streu­pflicht erwächst und sich eine schuld­hafte Ver­let­zung die­ser Pflicht er­gibt. Grund­vor­aus­set­zung für die Räum- und Streu­pflicht auf Straßen oder We­gen ist das Vor­lie­gen ei­ner all­ge­mei­nen Glätte und nicht nur das Vor­han­den­sein ein­zel­ner Glättestel­len. Ist eine Streu­pflicht ge­ge­ben, rich­ten sich In­halt und Um­fang nach den Umständen des Ein­zel­falls.

Die Räum- und Streu­pflicht be­steht nicht un­ein­ge­schränkt. Sie steht viel­mehr un­ter dem Vor­be­halt des Zu­mut­ba­ren, wo­bei es auch auf die Leis­tungsfähig­keit des Si­che­rungs­pflich­ti­gen an­kommt. Im Streit­fall ist eine all­ge­meine Glätte im Be­reich des Grundstücks der Be­klag­ten nicht dar­ge­legt. Denn nach dem ei­ge­nen Vor­brin­gen der Kläge­rin la­gen im Be­reich des Grundstücks keine er­kenn­ba­ren An­halts­punkte für eine ernst­haft dro­hende Ge­fahr vor, die eine Streu­pflicht der Be­klag­ten hätte begründen können.

Nach dem Vor­trag der Kläge­rin ist sie auf ei­ner Eisfläche gestürzt, die ein Ausmaß von etwa 20 x 30 cm ge­habt hat. Sie hatte i.Ü. we­der auf der Straße noch auf dem Weg wei­tere ver­eiste Stel­len be­merkt. Dann ist aber nicht von ei­ner all­ge­mei­nen Glätte­bil­dung aus­zu­ge­hen, son­dern nur vom Vor­han­den­sein ver­ein­zel­ter Glättestel­len. Dies reicht für die An­nahme ei­ner Räum- und Streu­pflicht auf dem Weg zum Haus der Be­klag­ten nicht aus.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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