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BGH: Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

Urteil des BGH vom 18.10.2012 - III ZR 196/11 u.a.

Voraussetzung für einen Staatshaftungsanspruch wegen Verstoßes gegen die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit (hier: Verbot von Sportwetten) ist nach EuGH-Rechtsprechung, dass die betreffende öffentliche Körperschaft in "hinreichend qualifizierter" Weise gegen Unionsrecht verstoßen hat. Hierfür sind u.a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie die Fragen entscheidend, ob der Verstoß vorsätzlich begangen wurde und ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­fügte für die Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten über eine Erlaub­nis der gibral­ta­ri­schen Behör­den. Diese Sport­wet­ten ver­trieb sie in Bay­ern auch über Wett­büros, die von selb­stän­di­gen Geschäfts­be­sor­gern geführt wur­den. Die beklag­ten Städte unter­sag­ten im Jahr 2005 unter Bezug­nahme auf den bis zum 31.12.2007 gül­ti­gen Staats­ver­trag zum Lot­te­rie­we­sen einem die­ser Geschäfts­be­sor­ger die Ver­mitt­lung der Sport­wet­ten, weil er nicht die erfor­der­li­che staat­li­che Erlaub­nis besaß. Außer­dem ord­ne­ten sie die sofor­tige Voll­zie­hung ihrer Ver­fü­gun­gen an.

Die hier­ge­gen gerich­te­ten Wider­sprüche und bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ges­tellte Anträge auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung die­ser Rechts­be­helfe blie­ben erfolg­los. Nach­dem der EuGH mit Urtei­len vom 8.9.2010 das deut­sche Sport­wet­ten­mo­no­pol für mit der euro­pa­recht­li­chen Dienst­leis­tungs­f­rei­heit nach Art. 56 AEUV (früher Art. 49 EGV) unve­r­ein­bar erklärt hatte, for­derte die Klä­ge­rin Scha­dens­er­satz für die auf­grund der Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen ent­gan­ge­nen Gewinne in den Jah­ren 2006 und 2007.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BGH ohne Erfolg.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin kann gegen die beklag­ten Kom­mu­nen keine Scha­dens­er­satz­an­sprüche aus Staats­haf­tung gel­tend machen.

Vor­aus­set­zung für einen sol­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch ist nach EuGH-Recht­sp­re­chung, dass die betref­fende öff­ent­li­che Kör­per­schaft in "hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ter" Weise gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat. Hier­für sind u.a. das Maß an Klar­heit und Genau­ig­keit der ver­letz­ten Vor­schrift sowie die Fra­gen ent­schei­dend, ob der Ver­stoß vor­sätz­lich began­gen wurde und ob ein etwai­ger Recht­s­irr­tum ent­schuld­bar ist.

Die Tat­sa­che, dass die Behör­den und Gerichte in Bay­ern auf­grund des in dem sein­er­zeit gül­ti­gen Staats­ver­trag gere­gel­ten Sport­wet­ten­mo­no­pols die Tätig­keit des Geschäfts­be­sor­gers unter­ban­den und der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber das Mono­pol auf­recht erhielt, stellte kei­nen hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht dar. Auf­grund der bis zum Jahr 2005 ergan­ge­nen EuGH-Recht­sp­re­chung zu Sport­wet­ten­mo­no­po­len in ande­ren Mit­g­lied­staa­ten war noch nicht hin­rei­chend klar, dass die Aus­ge­stal­tung des Mono­pols in Deut­sch­land euro­pa­rechts­wid­rig war.

Zwar hat das BVerfG in sei­nem Urteil vom 28.3.2006 ent­schie­den, dass die in den deut­schen Bun­des­län­dern gel­ten­den Rege­lun­gen zum Sport­wet­ten­mo­no­pol wegen feh­len­der Stim­mig­keit ver­fas­sungs­wid­rig seien. Aller­dings hat es aus­ge­führt, dass die inso­weit beste­hen­den Anfor­de­run­gen des deut­schen Ver­fas­sungs­rechts paral­lel zu denen lie­fen, die das euro­päi­sche Gemein­schafts­recht an der­ar­tige Mono­pole stelle. Inso­fern durf­ten die baye­ri­schen Behör­den und Gerichte sowie der Land­tag auch nach die­ser Ent­schei­dung davon aus­ge­hen, dass der Ver­trieb von Sport­wet­ten durch andere Anbie­ter als die Mono­pol­ge­sell­schaf­ten auch nach dem euro­päi­schen Recht wei­ter unter­bun­den wer­den durfte.

Das BVerfG ließ eine Über­gangs­frist bis zum 31.12.2007 für die Fort­gel­tung der Mono­pol­vor­schrif­ten gewäh­ren. In die­ser Zeit durf­ten die Rege­lun­gen nur unter bestimm­ten Maß­g­a­ben, die den vom Gericht bean­stan­de­ten Unstim­mig­kei­ten ent­ge­gen­wirk­ten, ange­wandt wer­den. Die Behör­den, Gerichte und Gesetz­ge­ber durf­ten des­halb davon aus­ge­hen, dass bei Ein­hal­tung die­ser Maß­g­a­ben schon vor der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung der Sport­wet­ten ein ver­fas­sungs- und auf­grund der Paral­le­li­tät der Anfor­de­run­gen auch ein uni­on­rechts­kon­for­mer Zustand her­ge­s­tellt wurde. Dass in Bay­ern die Maß­g­a­ben ein­ge­hal­ten wur­den, ist den Behör­den in einer Viel­zahl von, zum Teil auch vom BVerfG gebil­lig­ten, Ver­wal­tungs­ge­richts­ent­schei­dun­gen bestä­tigt wor­den.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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