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BGH: Keine Notar-Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht

Beschluss des BGH vom 20.2.2012 - II ZB 27/12

Der No­tar erhält für die Er­stel­lung ei­ner XML-Da­tei mit Struk­tur­da­ten und ihre Über­mitt­lung an das Re­gis­ter­ge­richt keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO. Die Gel­tend­ma­chung der Gebühr ist nach § 147 Abs. 3 KostO aus­ge­schlos­sen (Ne­ben­ge­schäft i.S.d. § 35 KostO).

Der Sach­ver­halt:
Der Be­tei­ligte zu 1), ein No­tar, be­glau­bigte un­ter der UR-Nr. 139/2008 eine Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung des Be­tei­lig­ten zu 2) und reichte diese nebst ei­ner sog. XML-Da­tei ("Ex­ten­si­ble Mar­kup Lan­guage") mit Struk­tur­da­ten auf elek­tro­ni­schem Wege bei dem Re­gis­ter­ge­richt ein. In sei­ner Kos­ten­be­rech­nung brachte der No­tar u.a. eine Gebühr gem. §§ 32, 147 Abs. 2 KostO für "die Über­tra­gung der An­mel­dung in die XML-Da­tei" in An­satz. Dies be­an­stan­dete der Präsi­dent des LG im Rah­men ei­ner Ge­schäftsprüfung und wies den No­tar an, die Ent­schei­dung des LG her­bei­zuführen.

Das LG änderte die Kos­ten­be­rech­nung ab und fasste sie ohne die Gebühr nach §§ 32, 147 Abs. 2 KostO neu. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Be­schwerde des No­tars blieb vor dem OLG ebenso er­folg­los wie die vor­lie­gende Rechts­be­schwerde vor dem BGH.

Die Gründe:
Der No­tar erhält für die Er­stel­lung ei­ner XML-Da­tei mit Struk­tur­da­ten und ihre Über­mitt­lung an das Re­gis­ter­ge­richt keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO.

Nach die­ser Vor­schrift erhält der No­tar die Hälfte der vollen Gebühr, wenn für eine im Auf­trag ei­nes Be­tei­lig­ten ausgeübte Tätig­keit eine Gebühr nicht be­stimmt ist. Zwar erfüllen die Er­stel­lung ei­ner XML-Da­tei und de­ren Über­mitt­lung an das Re­gis­ter­ge­richt kei­nen Gebühren­tat­be­stand nach der Kos­tenO; aus de­ren wei­te­ren Re­ge­lun­gen folgt aber auch, dass dem No­tar für diese Tätig­kei­ten keine be­son­dere Gebühr zu­ste­hen soll. Die Vor­aus­set­zun­gen ei­ner Voll­zugstätig­keit nach der Vor­schrift des § 146 Abs. 3 KostO, der eine die An­wen­dung des § 147 Abs. 2 KostO im Re­gel­fall aus­schließende Gebühren­re­ge­lung für Voll­zugstätig­kei­ten enthält, sind nicht erfüllt. Die Er­stel­lung ei­ner XML-Da­tei und de­ren Über­mitt­lung an das Re­gis­ter­ge­richt sind für die Wirk­sam­keit oder die Ausführung der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung und der An­mel­dung nicht not­wen­dig und die­nen da­mit nicht de­ren Voll­zug.

An­mel­dun­gen zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter sind elek­tro­ni­sch in öff­ent­lich be­glau­big­ter Form (§ 12 Abs. 1 S. 1 HGB) und Do­ku­mente elek­tro­ni­sch (§ 12 Abs. 2 S. 1 HGB) ein­zu­rei­chen. Für die Über­tra­gung von dem No­ta­riat zu dem Re­gis­ter­ge­richt ist es zunächst er­for­der­lich, die für die An­mel­dung zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter not­wen­di­gen, in Pa­pier­form be­ur­kun­de­ten Erklärun­gen in ein elek­tro­ni­sches Do­ku­ment um­zu­wan­deln. Hierfür sind die Pa­pier­do­ku­mente ent­we­der ein­zu­scan­nen oder un­mit­tel­bar aus der Text­ver­ar­bei­tung oder der No­tar­soft-ware als Bild­da­tei ab­zu­spei­chern. Mit dem Ein­gang der er­stell­ten und ein­ge­reich­ten Bild­da­tei bei dem Re­gis­ter­ge­richt ist die An­mel­dung i.S.d. § 12 HGB wirk­sam er­folgt und die Veröff­ent­li­chung der Ein­tra­gung kann dort vor­ge­nom­men wer­den. Für die­sen Vor­gang be­darf es der Er­stel­lung ei­ner XML-Da­tei mit den Struk­tur­da­ten und de­ren Über­mitt­lung an das Re­gis­ter­ge­richt nicht.

Aus den wei­te­ren Re­ge­lun­gen der Kos­tenO folgt, dass dem No­tar für die Er­stel­lung ei­ner XML-Da­tei und de­ren Über­mitt­lung an das Re­gis­ter­ge­richt keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO ent­stan­den ist. Die Gel­tend­ma­chung der Gebühr ist nach § 147 Abs. 3 KostO aus­ge­schlos­sen. Da­nach erhält der No­tar für die ein Ge­schäft vor­be­rei­tende oder fördernde Tätig­keit die Gebühr des § 147 Abs. 2 KostO nur, wenn diese Tätig­keit nicht schon als Ne­ben­ge­schäft i.S.d. § 35 KostO durch eine dem No­tar für das Haupt­ge­schäft zu­ste­hende Gebühr ab­ge­gol­ten wird. Als Ne­ben­ge­schäft i.S.d. § 35 KostO ist al­les an­zu­se­hen, was mit dem Haupt­ge­schäft so eng zu­sam­menhängt, dass es nicht als ein selbstständi­ges Ge­schäft in Er­schei­nung tritt, so­wie im Verhält­nis zum Haupt­ge­schäft als min­der wich­tig er­scheint und dazu dient, das Haupt­ge­schäft vor­zu­be­rei­ten oder zu fördern.

Da­nach liegt hier ein Ne­ben­ge­schäft vor. Die über die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der für die An­mel­dung zum Han­dels­re­gis­ter not­wen­di­gen Do­ku­mente hin­aus­ge­hende Da­ten­er­fas­sung hat ge­genüber dem Haupt­ge­schäft, na­ment­lich der Re­gis­ter­an­mel­dung i.S.d. § 12 HGB als sol­cher, keine selbstständige Be­deu­tung, ist das min­der wich­tige Ge­schäft und dient dazu, den Voll­zug des Haupt­ge­schäfts zu fördern. Die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter kann ohne Über­mitt­lung ei­ner XML-Da­tei er­fol­gen, je­doch nicht um­ge­kehrt die Ein­tra­gung al­lein auf der Grund­lage der über­mit­tel­ten XML-Da­tei. Dass der No­tar zu der um­fas­sen­den Da­ten­auf­be­rei­tung im XML-For­mat nicht ver­pflich­tet ist, hin­dert die Ein­ord­nung als Ne­ben­ge­schäft ebenso we­nig wie der mit der Tätig­keit ver­bun­dene Auf­wand.

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