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BGH: Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

Urteile des BGH vom 13. November 2012 – X ZR 12/12 und X ZR 14/12
In den bei­den vom Bun­des­ge­richts­hof (BGH) mit Urtei­len vom 13.11.2012 ent­schie­de­nen Rei­se­sa­chen bean­spru­chen die Klä­ger Aus­g­leichs­zah­lun­gen nach Art. 7 Abs. 1c*, Art. 5 Abs. 1c** der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flug­ver­spä­t­ung.
In bei­den Fäl­len buch­ten die Klä­ger bei der Beklag­ten, jeweils einer Flug­ge­sell­schaft mit Sitz außer­halb der Euro­päi­schen Union, einen Fern­flug ab Frank­furt am Main. Im ers­ten Fall soll­ten die Klä­ger das End­ziel Bélem (Bra­si­lien) über São Paulo, im ande­ren Fall das End­ziel Bang­kok über Mus­kat (Oman) errei­chen. Jeweils erfolgte der Flug von Frank­furt am Main zum Abflug­ha­fen des Anschluss­flugs plan­mä­ßig, jedoch ver­spä­tete sich der Start des Anschluss­flu­ges, und die Klä­ger tra­fen erst rund acht Stun­den spä­ter als vor­ge­se­hen am End­ziel ein. Die Klä­ger haben gel­tend gemacht, jedem von ihnen stehe eine Aus­g­leichs­zah­lung in Höhe von 600 € nach der Ver­ord­nung zu, da sie wegen der Ankunfts­ver­spä­t­ung am End­ziel nach der Recht­sp­re­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union (EuGH) hin­sicht­lich des Aus­g­leichs­an­spruchs den Flug­gäs­ten annul­lier­ter Flüge gleich­ge­s­tellt wer­den müss­ten. Es liege ein ein­heit­li­cher Flug von Frank­furt am Main zu dem jewei­li­gen End­ziel vor. Daher sei die Ver­ord­nung gemäß deren Art. 3 Abs. 1a*** anwend­bar.
Das Amts­ge­richt hat im Fall X ZR 12/12 die Beklagte antrags­ge­mäß ver­ur­teilt, im Fall X ZR 14/12 die Klage abge­wie­sen. Auf die jewei­lige Beru­fung hat das Land­ge­richt in bei­den Fäl­len die Klage abge­wie­sen. Der Aus­g­leichs­an­spruch bestehe nicht, da die Ver­ord­nung nicht anwend­bar sei. Die Ver­spä­t­ung sei bei dem Anschluss­flug ein­ge­t­re­ten, den die Klä­ger nicht in einem Mit­g­lied­staat der Euro­päi­schen Union ange­t­re­ten hät­ten.
Der für das Reise- und Per­so­nen­be­för­de­rungs­recht zustän­dige X. Zivil­se­nat hat die Beru­fung­s­ur­teile bestä­tigt und ent­schie­den, dass die Aus­g­leichs­an­sprüche nicht beste­hen, da die Ver­spä­t­ung jeweils bei dem Anschluss­flug ein­t­rat, den die Flug­gäste außer­halb der Euro­päi­schen Union ant­ra­ten und auf den daher die Ver­ord­nung nach deren Art. 3 Abs. 1a nicht anwend­bar ist. Dies gilt, auch wenn der jeweils erste Flug in Frank­furt am Main gestar­tet ist, die­ser und der Anschluss­flug von der­sel­ben Flug­ge­sell­schaft durch­ge­führt und als Anschluss­ver­bin­dung gemein­sam gebucht wur­den. Besteht eine Flu­g­reise aus zwei oder mehr Flü­gen, die jeweils von einer Flug­ge­sell­schaft unter einer bestimm­ten Flug­num­mer für eine bestimmte Route ange­bo­ten wer­den, ist die Anwend­bar­keit der Ver­ord­nung für jeden Flug geson­dert zu prü­fen.
*Art. 7 der Ver­ord­nung [Aus­g­leichs­an­spruch]
(1) Wird auf die­sen Arti­kel Bezug genom­men, so erhal­ten die Flug­gäste Aus­g­leichs­zah­lun­gen in fol­gen­der Höhe:… c) 600 EUR bei allen nicht unter Buch­stabe a) oder b) fal­len­den Flü­gen. … **Art. 5 der Ver­ord­nung [Annul­lie­rung] (1) Bei Annul­lie­rung eines Flu­ges wer­den den betrof­fe­nen Flug­gäs­ten … c) vom aus­füh­r­en­den Luft­fahrt­un­ter­neh­men ein Anspruch auf Aus­g­leichs­leis­tun­gen gemäß Arti­kel 7 ein­ge­räumt … *** Arti­kel 3 der Ver­ord­nung [Anwen­dungs­be­reich] (1) Diese Ver­ord­nung gilt a) für Flug­gäste, die auf Flug­hä­fen im Gebiet eines Mit­g­lied­staats, das den Bestim­mun­gen des Ver­trags über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union unter­liegt, einen Flug ant­re­ten; b) sofern das aus­füh­r­ende Luft­fahrt­un­ter­neh­men ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men der Gemein­schaft ist, für Flug­gäste, die von einem Flug­ha­fen in einem Dritt­staat einen Flug zu einem Flug­ha­fen im Gebiet eines Mit­g­lied­staats, das den Bestim­mun­gen des Ver­trags über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union unter­liegt, ant­re­ten, es sei denn, sie haben in die­sem Dritt­staat Gegen- oder Aus­g­leichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen erhal­ten. ... Quelle:Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 190/2012 vom 13.11.2012
14.11.2012 nach oben

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