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BGH: Keine analoge Anwendung von § 4 HaftPflG im Rahmen von § 831 BGB nach einem Verkehrsunfall

Urteil des BGH vom 11.6.2013 - VI ZR 150/12

Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB - etwa nach Verkehrsunfällen - ist § 4 Hs. 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar. Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kfz entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens nach § 823 Abs. 1 BGB verlangt, ist als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche haftungsrelevante Verhalten des Fahrers zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ver­langte von den Beklag­ten Scha­dens­er­satz aus einem Ver­kehr­s­un­fall im Januar 2007. Eine Stra­ßen­bahn der Beklag­ten zu 1), die vom Beklag­ten zu 2) gefah­ren wurde, stieß gegen einen zum Betriebs­ver­mö­gen des Klä­gers gehö­ren­den und von der Dritt­wi­der­be­klag­ten gefah­re­nen Pkw. Die­ser hatte sich im Bereich der auf der Straße ver­leg­ten Schie­nen zum Links­ab­bie­gen ein­ge­ord­net und war dort ver­kehrs­be­dingt zum Ste­hen gekom­men.

Das AG ver­ur­teilte die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner dazu, an den Klä­ger rund 2.889 € (zwei Drit­tel des ihm ent­stan­de­nen Scha­dens) nebst Ver­zugs­zin­sen und vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten zu zah­len. Die Beklagte zu 1) verpf­lich­tete es dar­über hin­aus, an den Klä­ger wei­tere 1.444 € nebst Ver­zugs­zin­sen und wei­tere Anwalts­kos­ten zu zah­len. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das LG das Urteil unter Zurück­wei­sung der Beru­fung im Übri­gen abge­än­dert, soweit die Beklagte zu 1) ver­ur­teilt wor­den war, dem Klä­ger mehr als zwei Drit­tel des ihm ent­stan­de­nen Scha­dens zu erset­zen.

Das LG war der Ansicht, ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Anspruch gegen die Beklagte zu 1) aus § 831 Abs. 1 S. 1 BGB auf Zah­lung wei­te­rer 1.444 € bestehe nicht, weil auch die­ser Anspruch um den Haf­tung­s­an­teil des Klä­gers von einem Drit­tel zu kür­zen sei. Zwar treffe den Klä­ger selbst kein Mit­ver­schul­den. Jedoch sei dem Klä­ger das Mit­ver­schul­den der Dritt­wi­der­be­klag­ten in ana­lo­ger Anwen­dung des § 4 HPflG zuzu­rech­nen.

Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Soweit das Beru­fungs­ge­richt dem Klä­ger den vom AG zuer­kann­ten wei­ter­ge­hen­den Ersatz­an­spruch gegen die Beklagte zu 1) im Umfang von mehr als zwei Drit­teln des ihm unst­rei­tig ent­stan­de­nen Scha­dens aber­kannt hatte, hielt dies einer revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung im Ergeb­nis stand.

Zwar wandte sich der Klä­ger mit Recht gegen die Annahme des LG, eine über den Anspruch aus § 1 Abs. 1 HPflG hin­aus­ge­hende Haf­tung der Beklag­ten zu 1) gem. § 831 Abs. 1 BGB scheide des­halb aus, weil der Klä­ger sich in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung von § 4 Hs. 2 HPflG ein Mit­ver­schul­den der Dritt­wi­der­be­klag­ten anrech­nen las­sen müsse, die als Fah­re­rin die tat­säch­li­che Gewalt über das Fahr­zeug aus­übte. § 4 HPflG gilt auf Grund sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung im Haftpf­licht­ge­setz aus­sch­ließ­lich für die in die­sem Spe­zial­ge­setz gere­gel­ten Haftpf­licht­tat­be­stände. Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­rich­tes gilt die Norm bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB nicht ent­sp­re­chend.

Die Annahme des Beru­fungs­ge­richts, dass dem Klä­ger gegen die Beklagte zu 1) aus § 831 Abs. 1 BGB kein Anspruch auf Zah­lung wei­te­rer 1.444 € zustehe, erwies sich aber aus ande­ren Grün­den als rich­tig. Zwar traf es zu, dass der Klä­ger selbst kei­nen Feh­ler bei der Bedi­e­nung sei­nes Kfz gemacht hatte, den er sich nach § 254 Abs. 1 BGB anrech­nen las­sen müsste. Aller­dings kann sich nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung die Betriebs­ge­fahr eines Kfz in erwei­tern­der Aus­le­gung des § 254 BGB anspruchs­min­dernd aus­wir­ken, wenn sich der Geschä­d­igte die Betriebs­ge­fahr sei­nes Kfz dem Schä­d­i­ger gegen­über zurech­nen las­sen muss.

Das ist der Fall, wenn der Geschä­d­igte - wie im Streit­fall der Klä­ger - zug­leich als Hal­ter des beschä­d­ig­ten Kfz dem Schä­d­i­ger gegen­über aus § 7 Abs. 1 StVG haf­tet. In einem sol­chen Fall ist im Rah­men der Betriebs­ge­fahr, die sich der Hal­ter ent­ge­gen­hal­ten las­sen muss, wenn er Ersatz sei­nes Unfall­scha­dens nach § 823 Abs. 1 BGB ver­langt, als ein die all­ge­meine Betriebs­ge­fahr erhöh­en­der Umstand auch das für den Unfall mit­ur­säch­li­che haf­tungs­re­le­vante Ver­hal­ten des Fah­rers selbst dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Fahr­zeug­hal­ter für des­sen Ver­hal­ten nicht nach § 831 BGB ein­zu­t­re­ten braucht. Darin zeigt sich, dass bei der hier vor­lie­gen­den Kon­s­tel­la­tion, bei der der geschä­d­igte Eigen­tü­mer zug­leich Hal­ter des Kfz ist, bereits keine Rege­lungs­lü­cke vor­lag.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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