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BGH: Keine analoge Anwendung von § 4 HaftPflG im Rahmen von § 831 BGB nach einem Verkehrsunfall

Urteil des BGH vom 11.6.2013 - VI ZR 150/12

Bei An­sprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB - etwa nach Ver­kehrs­unfällen - ist § 4 Hs. 2 HPflG nicht ent­spre­chend an­wend­bar. Im Rah­men der Be­triebs­ge­fahr, die sich der Hal­ter ei­nes Kfz ent­ge­gen­hal­ten las­sen muss, wenn er Er­satz sei­nes Un­fall­scha­dens nach § 823 Abs. 1 BGB ver­langt, ist als ein die all­ge­meine Be­triebs­ge­fahr erhöhen­der Um­stand auch das für den Un­fall mit­ursäch­li­che haf­tungs­re­le­vante Ver­hal­ten des Fah­rers zu berück­sich­ti­gen.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ver­langte von den Be­klag­ten Scha­dens­er­satz aus einem Ver­kehrs­un­fall im Ja­nuar 2007. Eine Straßen­bahn der Be­klag­ten zu 1), die vom Be­klag­ten zu 2) ge­fah­ren wurde, stieß ge­gen einen zum Be­triebs­vermögen des Klägers gehören­den und von der Dritt­wi­der­be­klag­ten ge­fah­re­nen Pkw. Die­ser hatte sich im Be­reich der auf der Straße ver­leg­ten Schie­nen zum Links­ab­bie­gen ein­ge­ord­net und war dort ver­kehrs­be­dingt zum Ste­hen ge­kom­men.

Das AG ver­ur­teilte die Be­klag­ten als Ge­samt­schuld­ner dazu, an den Kläger rund 2.889 € (zwei Drit­tel des ihm ent­stan­de­nen Scha­dens) nebst Ver­zugs­zin­sen und vor­ge­richt­li­chen An­walts­kos­ten zu zah­len. Die Be­klagte zu 1) ver­pflich­tete es darüber hin­aus, an den Kläger wei­tere 1.444 € nebst Ver­zugs­zin­sen und wei­tere An­walts­kos­ten zu zah­len. Auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten hat das LG das Ur­teil un­ter Zurück­wei­sung der Be­ru­fung im Übri­gen abgeändert, so­weit die Be­klagte zu 1) ver­ur­teilt wor­den war, dem Kläger mehr als zwei Drit­tel des ihm ent­stan­de­nen Scha­dens zu er­set­zen.

Das LG war der An­sicht, ein darüber hin­aus­ge­hen­der An­spruch ge­gen die Be­klagte zu 1) aus § 831 Abs. 1 S. 1 BGB auf Zah­lung wei­te­rer 1.444 € be­stehe nicht, weil auch die­ser An­spruch um den Haf­tungs­an­teil des Klägers von einem Drit­tel zu kürzen sei. Zwar treffe den Kläger selbst kein Mit­ver­schul­den. Je­doch sei dem Kläger das Mit­ver­schul­den der Dritt­wi­der­be­klag­ten in ana­lo­ger An­wen­dung des § 4 HPflG zu­zu­rech­nen.

Die hier­ge­gen ge­rich­tete Re­vi­sion des Klägers blieb vor dem BGH er­folg­los.

Gründe:
So­weit das Be­ru­fungs­ge­richt dem Kläger den vom AG zu­er­kann­ten wei­ter­ge­hen­den Er­satz­an­spruch ge­gen die Be­klagte zu 1) im Um­fang von mehr als zwei Drit­teln des ihm un­strei­tig ent­stan­de­nen Scha­dens ab­er­kannt hatte, hielt dies ei­ner re­vi­si­ons­recht­li­chen Nachprüfung im Er­geb­nis stand.

Zwar wandte sich der Kläger mit Recht ge­gen die An­nahme des LG, eine über den An­spruch aus § 1 Abs. 1 HPflG hin­aus­ge­hende Haf­tung der Be­klag­ten zu 1) gem. § 831 Abs. 1 BGB scheide des­halb aus, weil der Kläger sich in ent­spre­chen­der An­wen­dung von § 4 Hs. 2 HPflG ein Mit­ver­schul­den der Dritt­wi­der­be­klag­ten an­rech­nen las­sen müsse, die als Fah­re­rin die tatsäch­li­che Ge­walt über das Fahr­zeug ausübte. § 4 HPflG gilt auf Grund sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung im Haft­pflicht­ge­setz aus­schließlich für die in die­sem Spe­zi­al­ge­setz ge­re­gel­ten Haft­pflicht­tat­bestände. Ent­ge­gen der An­sicht des Be­ru­fungs­ge­rich­tes gilt die Norm bei An­sprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB nicht ent­spre­chend.

Die An­nahme des Be­ru­fungs­ge­richts, dass dem Kläger ge­gen die Be­klagte zu 1) aus § 831 Abs. 1 BGB kein An­spruch auf Zah­lung wei­te­rer 1.444 € zu­stehe, er­wies sich aber aus an­de­ren Gründen als rich­tig. Zwar traf es zu, dass der Kläger selbst kei­nen Feh­ler bei der Be­die­nung sei­nes Kfz ge­macht hatte, den er sich nach § 254 Abs. 1 BGB an­rech­nen las­sen müsste. Al­ler­dings kann sich nach ständi­ger BGH-Recht­spre­chung die Be­triebs­ge­fahr ei­nes Kfz in er­wei­tern­der Aus­le­gung des § 254 BGB an­spruchs­min­dernd aus­wir­ken, wenn sich der Ge­schädigte die Be­triebs­ge­fahr sei­nes Kfz dem Schädi­ger ge­genüber zu­rech­nen las­sen muss.

Das ist der Fall, wenn der Ge­schädigte - wie im Streit­fall der Kläger - zu­gleich als Hal­ter des be­schädig­ten Kfz dem Schädi­ger ge­genüber aus § 7 Abs. 1 StVG haf­tet. In einem sol­chen Fall ist im Rah­men der Be­triebs­ge­fahr, die sich der Hal­ter ent­ge­gen­hal­ten las­sen muss, wenn er Er­satz sei­nes Un­fall­scha­dens nach § 823 Abs. 1 BGB ver­langt, als ein die all­ge­meine Be­triebs­ge­fahr erhöhen­der Um­stand auch das für den Un­fall mit­ursäch­li­che haf­tungs­re­le­vante Ver­hal­ten des Fah­rers selbst dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Fahr­zeug­hal­ter für des­sen Ver­hal­ten nicht nach § 831 BGB ein­zu­tre­ten braucht. Darin zeigt sich, dass bei der hier vor­lie­gen­den Kon­stel­la­tion, bei der der ge­schädigte Ei­gentümer zu­gleich Hal­ter des Kfz ist, be­reits keine Re­ge­lungslücke vor­lag.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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