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BGH: Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

Der Kläger buchte am 7. Sep­tem­ber 2009 über das In­ter­net­por­tal der Be­klag­ten Flüge von Dres­den über Frank­furt am Main nach Lar­naca und zurück für zwei Per­so­nen. In die Bu­chungs­maske gab er un­ter der Ru­brik "Per­son 1" sei­nen Vor- und Zu­na­men ein. Un­ter der Ru­brik "Per­son 2" trug er in die Fel­der für die Ein­gabe des Vor- und Zu­na­mens je­weils "noch un­be­kannt" ein. Die Bu­chungs­maske der Be­klag­ten ent­hielt fol­gen­den Hin­weis:
"Bitte be­ach­ten Sie, dass eine Na­mensände­rung nach er­folg­ter Bu­chung nicht mehr möglich ist und der Name mit dem Na­men in Ih­rem Aus­weis übe­rein­stim­men muss."
Die Be­klagte über­mit­telte dem Kläger am sel­ben Tag eine Bu­chungs­bestäti­gung und zog den Preis für zwei Hin- und Rückflüge in Höhe von ins­ge­samt 365,42 per Last­schrift vom Konto des Klägers ein. Als der Kläger der Be­klag­ten te­le­fo­ni­sch den Na­men der zwei­ten mit ihm rei­sen­den Per­son an­ge­ben wollte, teilte ihm die Be­klagte mit, dass die Nach­be­nen­nung eine zu die­sem Zeit­punkt nicht mehr mögli­che Na­mensände­rung dar­stelle; der Kläger könne le­dig­lich die Bu­chung stor­nie­ren und für die zweite Per­son neu bu­chen. Von die­ser Möglich­keit machte der Kläger kei­nen Ge­brauch. Er trat die Reise al­leine an und ver­langt we­gen der zwei­ten Bu­chung Rück­zah­lung des Flug­prei­ses so­wie eine Aus­gleichs­zah­lung we­gen Nicht­beförde­rung nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von 400,– Euro.
Das Amts­ge­richt hat die Klage ab­ge­wie­sen. Die Be­ru­fung des Klägers ist er­folg­los ge­blie­ben. Nach Auf­fas­sung des Be­ru­fungs­ge­richts steht dem Kläger ein An­spruch auf Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses we­der nach ver­trag­li­chen noch nach be­rei­che­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu. Er habe einen wirk­sa­men Beförde­rungs­ver­trag ge­schlos­sen. Die Ein­gabe "noch un­be­kannt" sei nach dem in­so­weit maßgeb­li­chen Empfänger­ho­ri­zont als Na­mens­an­gabe zu ver­ste­hen. Auf­grund des ein­deu­ti­gen Hin­wei­ses in der Bu­chungs­maske zur Na­mens­ein­gabe habe die Be­klagte nicht da­mit rech­nen müssen, dass die Na­mens­fel­der et­was an­de­res als einen Na­men ent­hiel­ten.
Der für das Reise- und Per­so­nen­beförde­rungs­recht zuständige X. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat nun­mehr ent­schie­den, dass der Kläger An­spruch auf Rück­zah­lung des für die nicht er­folgte Beförde­rung ei­ner zwei­ten Per­son ge­zahl­ten Ent­gelts hat, ihm aber ein An­spruch auf eine Aus­gleichs­zah­lung nach Art. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 7 Flug­gast­rech­teVO we­gen Nicht­beförde­rung die­ser Per­son nicht zu­steht.
Zwi­schen den Par­teien ist kein Ver­trag über die Beförde­rung ei­ner zwei­ten, vom Kläger zunächst nicht na­ment­lich be­nann­ten Per­son ge­schlos­sen wor­den. In­dem der Kläger in der Bu­chungs­maske als Vor- und Zu­name der zwei­ten Per­son "noch un­be­kannt" ein­gab, hat er zwar der Be­klag­ten den Ab­schluss ei­nes Beförde­rungs­ver­trags an­ge­bo­ten, bei dem er den Mit­rei­sen­den erst nachträglich be­nen­nen wollte. Die­ses An­ge­bot hat die Be­klagte aber we­der ausdrück­lich noch durch schlüssi­ges Han­deln an­ge­nom­men. Nach den An­ga­ben der Be­klag­ten in ih­rer Bu­chungs­maske, nach der die Ein­gabe des Vor- und des Nach­na­mens des (zwei­ten) Pas­sa­giers für die Durchführung der Bu­chung er­for­der­lich war, und dem Hin­weis, dass eine Na­mensände­rung nach er­folg­ter Bu­chung nicht mehr möglich sei und der an­ge­ge­bene Name mit dem Na­men in dem Aus­weis des Pas­sa­giers übe­rein­stim­men müsse, konnte der Kläger nach dem maßgeb­li­chen ob­jek­ti­ven Empfänger­ho­ri­zont we­der die Bu­chungs­bestäti­gung noch die Ein­zie­hung des Ent­gelts da­hin ver­ste­hen, dass die Be­klagte ihm das Recht ein­geräumt hätte, einen zwei­ten Flug­gast nachträglich na­ment­lich zu be­stim­men. Dem­ge­genüber steht dem Kläger der gel­tend ge­machte An­spruch auf Aus­gleichs­zah­lung nach Art. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 7 Flug­gast­rech­teVO we­gen Nicht­beförde­rung der zwei­ten von ihm nach­be­nann­ten Per­son nicht zu. Ein sol­cher An­spruch setzt vor­aus, dass ein Flug­gast über eine bestätigte Bu­chung für einen Flug verfügt und ihm gleich­wohl die Beförde­rung ver­wei­gert wird. Be­reits an der ers­ten Vor­aus­set­zung fehlt es man­gels Ver­trags­schlus­ses.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 174/2012 vom 16.10.2012

17.10.2012 nach oben

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