de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH: Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

Der Kläger buchte am 7. Sep­tem­ber 2009 über das In­ter­net­por­tal der Be­klag­ten Flüge von Dres­den über Frank­furt am Main nach Lar­naca und zurück für zwei Per­so­nen. In die Bu­chungs­maske gab er un­ter der Ru­brik "Per­son 1" sei­nen Vor- und Zu­na­men ein. Un­ter der Ru­brik "Per­son 2" trug er in die Fel­der für die Ein­gabe des Vor- und Zu­na­mens je­weils "noch un­be­kannt" ein. Die Bu­chungs­maske der Be­klag­ten ent­hielt fol­gen­den Hin­weis:
"Bitte be­ach­ten Sie, dass eine Na­mensände­rung nach er­folg­ter Bu­chung nicht mehr möglich ist und der Name mit dem Na­men in Ih­rem Aus­weis übe­rein­stim­men muss."
Die Be­klagte über­mit­telte dem Kläger am sel­ben Tag eine Bu­chungs­bestäti­gung und zog den Preis für zwei Hin- und Rückflüge in Höhe von ins­ge­samt 365,42 per Last­schrift vom Konto des Klägers ein. Als der Kläger der Be­klag­ten te­le­fo­ni­sch den Na­men der zwei­ten mit ihm rei­sen­den Per­son an­ge­ben wollte, teilte ihm die Be­klagte mit, dass die Nach­be­nen­nung eine zu die­sem Zeit­punkt nicht mehr mögli­che Na­mensände­rung dar­stelle; der Kläger könne le­dig­lich die Bu­chung stor­nie­ren und für die zweite Per­son neu bu­chen. Von die­ser Möglich­keit machte der Kläger kei­nen Ge­brauch. Er trat die Reise al­leine an und ver­langt we­gen der zwei­ten Bu­chung Rück­zah­lung des Flug­prei­ses so­wie eine Aus­gleichs­zah­lung we­gen Nicht­beförde­rung nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von 400,– Euro.
Das Amts­ge­richt hat die Klage ab­ge­wie­sen. Die Be­ru­fung des Klägers ist er­folg­los ge­blie­ben. Nach Auf­fas­sung des Be­ru­fungs­ge­richts steht dem Kläger ein An­spruch auf Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses we­der nach ver­trag­li­chen noch nach be­rei­che­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu. Er habe einen wirk­sa­men Beförde­rungs­ver­trag ge­schlos­sen. Die Ein­gabe "noch un­be­kannt" sei nach dem in­so­weit maßgeb­li­chen Empfänger­ho­ri­zont als Na­mens­an­gabe zu ver­ste­hen. Auf­grund des ein­deu­ti­gen Hin­wei­ses in der Bu­chungs­maske zur Na­mens­ein­gabe habe die Be­klagte nicht da­mit rech­nen müssen, dass die Na­mens­fel­der et­was an­de­res als einen Na­men ent­hiel­ten.
Der für das Reise- und Per­so­nen­beförde­rungs­recht zuständige X. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat nun­mehr ent­schie­den, dass der Kläger An­spruch auf Rück­zah­lung des für die nicht er­folgte Beförde­rung ei­ner zwei­ten Per­son ge­zahl­ten Ent­gelts hat, ihm aber ein An­spruch auf eine Aus­gleichs­zah­lung nach Art. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 7 Flug­gast­rech­teVO we­gen Nicht­beförde­rung die­ser Per­son nicht zu­steht.
Zwi­schen den Par­teien ist kein Ver­trag über die Beförde­rung ei­ner zwei­ten, vom Kläger zunächst nicht na­ment­lich be­nann­ten Per­son ge­schlos­sen wor­den. In­dem der Kläger in der Bu­chungs­maske als Vor- und Zu­name der zwei­ten Per­son "noch un­be­kannt" ein­gab, hat er zwar der Be­klag­ten den Ab­schluss ei­nes Beförde­rungs­ver­trags an­ge­bo­ten, bei dem er den Mit­rei­sen­den erst nachträglich be­nen­nen wollte. Die­ses An­ge­bot hat die Be­klagte aber we­der ausdrück­lich noch durch schlüssi­ges Han­deln an­ge­nom­men. Nach den An­ga­ben der Be­klag­ten in ih­rer Bu­chungs­maske, nach der die Ein­gabe des Vor- und des Nach­na­mens des (zwei­ten) Pas­sa­giers für die Durchführung der Bu­chung er­for­der­lich war, und dem Hin­weis, dass eine Na­mensände­rung nach er­folg­ter Bu­chung nicht mehr möglich sei und der an­ge­ge­bene Name mit dem Na­men in dem Aus­weis des Pas­sa­giers übe­rein­stim­men müsse, konnte der Kläger nach dem maßgeb­li­chen ob­jek­ti­ven Empfänger­ho­ri­zont we­der die Bu­chungs­bestäti­gung noch die Ein­zie­hung des Ent­gelts da­hin ver­ste­hen, dass die Be­klagte ihm das Recht ein­geräumt hätte, einen zwei­ten Flug­gast nachträglich na­ment­lich zu be­stim­men. Dem­ge­genüber steht dem Kläger der gel­tend ge­machte An­spruch auf Aus­gleichs­zah­lung nach Art. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 7 Flug­gast­rech­teVO we­gen Nicht­beförde­rung der zwei­ten von ihm nach­be­nann­ten Per­son nicht zu. Ein sol­cher An­spruch setzt vor­aus, dass ein Flug­gast über eine bestätigte Bu­chung für einen Flug verfügt und ihm gleich­wohl die Beförde­rung ver­wei­gert wird. Be­reits an der ers­ten Vor­aus­set­zung fehlt es man­gels Ver­trags­schlus­ses.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 174/2012 vom 16.10.2012

17.10.2012 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Zu Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung

Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Flugast­rech­te­ver­ord­nung die­nen nicht nur dem pau­scha­lier­ten Er­satz im­ma­te­ri­el­ler Schäden, son­dern sol­len es dem Flug­gast ermögli­chen, auch Er­satz sei­ner ma­te­ri­el­len Schäden zu er­lan­gen, ohne im Ein­zel­nen aufwändig de­ren Höhe dar­le­gen und be­wei­sen zu müssen. Die­nen gel­tend ge­machte rei­se­recht­li­che Er­satz­an­sprüche oder auf Ver­let­zung des Beförde­rungs­ver­trags gestützte An­sprüche (nach dem bis zum 30.6.2018 gel­ten­den Rei­se­recht) dem Aus­gleich der­sel­ben dem Rei­sen­den durch die verspätete Luft­beförde­rung ent­stan­de­nen Schäden wie be­reits zu­vor er­brachte Aus­gleichs­zah­lun­gen, ist eine An­rech­nung ge­bo­ten.  ...lesen Sie mehr


Irrtümli­che Falschüber­wei­sung: Aus­kunfts­an­spruch über Kon­to­in­ha­ber

Der Gläubi­ger ei­nes Er­stat­tungs­an­spruchs des Fi­nanz­amts hat im Fall der Über­wei­sung des Er­stat­tungs­be­trags auf das Konto ei­nes un­be­kann­ten Drit­ten in­folge Be­nen­nung ei­ner fal­schen IBAN ge­genüber dem Fi­nanz­amt kei­nen Aus­kunfts­an­spruch ge­gen die Empfänger­bank auf Aus­kunft über den Empfänger der fehl­ge­lei­te­ten Zah­lung, so­lange er nicht das Fi­nanz­amt auf­ge­for­dert hat, die fehl­ge­lei­tete Über­wei­sung zurück­zu­ver­lan­gen. Dem Kre­dit­in­sti­tut des Fi­nanz­am­tes steht ein ent­spre­chen­der durch­setz­ba­rer An­spruch kraft Ver­ein­ba­rung zu.  ...lesen Sie mehr


Zah­lungs­pflicht trotz Pay­Pal-Käufer­schutz

Dem Verkäufer steht nach An­trag des Käufers auf Pay­Pal-Käufer­schutz (er­neut) ein Zah­lungs­an­spruch zu. Mit der Ne­ben­ab­rede, Pay­Pal zu ver­wen­den, wird zu­gleich ver­ein­bart, dass die durch Pay­Pal ge­tilgte Kauf­preis­for­de­rung wie­der­begründet wird, wenn das Pay­Pal-Konto des Verkäufers rück­be­las­tet wird.  ...lesen Sie mehr


Da­ten­vo­lu­men-Er­wei­te­rung: AGB-Klau­sel ei­nes Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens

Die AGB-Klau­sel, nach der das Da­ten­vo­lu­men für die In­ter­netz­nut­zung nach Ver­brauch au­to­ma­ti­sch bis zu drei Mal pro Ab­rech­nungs­zeit­raum um je­weils wei­tere Da­ten­vo­lu­men zu einem Pau­schal­preis er­wei­tert wird und erst nach die­sem Ver­brauch eine un­be­schränkte ge­schwin­dig­keits­re­du­zierte In­ter­net­nut­zung vor­ge­se­hen ist, un­ter­liegt nicht der In­halts­kon­trolle .  ...lesen Sie mehr


Auf­trag­ge­ber muss Mehr­kos­ten we­gen außer­gewöhn­lich ungüns­ti­ger Wit­te­rungs­einflüsse nicht zah­len

Es ist vor­be­halt­lich ab­wei­chen­der Ver­ein­ba­run­gen keine dem Auf­trag­ge­ber ob­lie­gende er­for­der­li­che Mit­wir­kungs­hand­lung i.S.d. § 642 BGB, während der Dauer des Her­stel­lungs­pro­zes­ses außer­gewöhn­lich ungüns­tige Wit­te­rungs­einflüsse auf das Bau­grundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit de­nen nicht ge­rech­net wer­den mus­ste, ab­zu­weh­ren.  ...lesen Sie mehr