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BGH: Kein Entschädigungsanspruch nach dem EAEG für haupttätige Anlagevermittler

Urteil des BGH vom 20.3.2012 - XI ZR 377/11

Ein An­spruch auf Ent­schädi­gung nach dem Ein­la­gen­si­che­rungs- und An­le­ger­ent­schädi­gungs­ge­setz steht auf­grund des Aus­schlusstat­be­stands des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EAEG auch sol­chen Un­ter­neh­men nicht zu, die als Haupttätig­keit nur An­la­ge­ver­mitt­lung i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG be­trei­ben. Der Be­griff des Wert­pa­pier­ge­schäfts i.S.d. Zif­fer 7e) des An­hangs zur Richt­li­nie 89/646/EWG ist nicht im Hin­blick auf den vor­an­ge­stell­ten Ter­mi­nus "Han­del für ei­gene Rech­nung oder im Auf­trag der Kund­schaft" da­hin­ge­hend en­ger aus­zu­le­gen, dass die ein­fa­che An­la­ge­ver­mitt­lung nicht dar­un­ter fällt.

Der Sach­ver­halt:
Die K-GmbH hatte sich im Ok­to­ber 2004 und Ja­nuar 2005 im ei­ge­nen Na­men und für ei­gene Rech­nung mit einem An­la­ge­be­trag von ins­ge­samt 62.000 € an dem Pho­enix Ma­na­ged Ac­count be­tei­ligt. De­ren Ge­gen­stand war die An­lage der Kun­den­gel­der in "Ter­min­ge­schäften (Fu­tures und Op­tio­nen) für ge­mein­same Rech­nung zu Spe­ku­la­ti­ons­zwe­cken mit Vor­rang von Still­hal­ter­ge­schäften".

Ge­schäfts­ge­gen­stand der K-GmbH war die An­la­ge­ver­mitt­lung gem. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG mit der Maßgabe, dass die Ge­sell­schaft nicht be­fugt ist, sich bei der Er­brin­gung von Fi­nanz­dienst­leis­tun­gen Ei­gen­tum oder Be­sitz an Gel­dern oder Wert­pa­pie­ren von Kun­den zu ver­schaf­fen" und die "Durchführung von sol­chen Fi­nanz­dienst­leis­tun­gen, die nicht dem Kre­dit­we­sen­ge­setz un­ter­lie­gen so­wie der Er­werb, das Hal­ten und das Veräußern von Vermögens­wer­ten und Un­ter­neh­mens­an­tei­len im ei­ge­nen Na­men und für ei­gene Rech­nung". Die Pho­enix Ka­pi­tal­dienst GmbH war bis Ende 1997 auf dem sog. Grauen Ka­pi­tal­markt tätig. Ab 1998 wurde sie als Wert­pa­pier­han­dels­bank ein­ge­stuft. Seit­dem wurde ein Großteil der Gelder im Wege ei­nes "Schnee­ball­sys­tems" für Zah­lun­gen an Alt­an­le­ger und für die lau­fen­den Ge­schäfts- und Be­triebs­kos­ten ver­wen­det. An die K. GmbH wur­den keine Aus­zah­lun­gen ge­leis­tet.

Nach­dem die Ba­Fin im Jahr 2005 der Pho­enix den wei­te­ren Ge­schäfts­be­trieb un­ter­sagt so­wie den Ent­schädi­gungs­fall fest­ge­stellt hatte und das In­sol­venz­ver­fah­ren über ihr Vermögen eröff­net wor­den war, mel­dete die K-GmbH bei der be­klag­ten Ent­schädi­gungs­ein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men einen Ent­schädi­gungs­an­spruch an, den sie an den Kläger ab­trat. Die Be­klagte lehnte eine Ent­schädi­gung ab, weil die K-GmbH zum Zeit­punkt des Ein­tritts des Ent­schädi­gungs­fal­les ein In­sti­tut i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 1 EAEG ge­we­sen sei, dem kein An­spruch auf Ent­schädi­gung zu­stehe. Der Kläger war der An­sicht, die K-GmbH falle nicht un­ter den Aus­schlusstat­be­stand, weil ihre Haupttätig­keit die An­la­ge­ver­mitt­lung, nicht aber der Han­del mit Fi­nanz­in­stru­men­ten oder der Er­werb von Be­tei­li­gun­gen ge­we­sen sei.

Die Klage blieb in al­len In­stan­zen er­folg­los.

Die Gründe:
Das Be­ru­fungs­ge­richt hatte einen Ent­schädi­gungs­an­spruch des Klägers aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG i.V.m. § 398 BGB zu Recht ver­neint, weil der K-GmbH ein sol­cher An­spruch gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Fall 2 EAEG nicht zu­stand und die Ab­tre­tung da­mit ins Leere ging.

Da­nach ha­ben Fi­nanz­in­sti­tute i.S.d. Art. 1 Nr. 6 der Richt­li­nie 89/646/EWG zur Ko­or­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten über die Auf­nahme und Ausübung der Tätig­keit der Kre­dit­in­sti­tute und zur Ände­rung der Richt­li­nie 77/780/EWG mit Sitz im In- oder Aus­land kei­nen Ent­schädi­gungs­an­spruch nach dem Ein­la­gen­si­che­rungs- und An­le­ger­ent­schädi­gungs­ge­setz, so­weit sie im ei­ge­nen Na­men und auf ei­gene Rech­nung han­deln. Diese Vor­aus­set­zun­gen la­gen hier vor. Die K-GmbH war als Fi­nanz­in­sti­tut i.S.d. Art. 1 Nr. 6 der Richt­li­nie 89/646/EWG an­zu­se­hen.

Der Be­griff der Wert­pa­pier­ge­schäfte wird in der Richt­li­nie 89/646/EWG zwar nicht de­fi­niert. In­so­weit konnte aber auf die Richt­li­nie 97/9/EG über Sys­teme für die Ent­schädi­gung der An­le­ger zurück­ge­grif­fen wer­den, de­ren Art. 4 Abs. 2 i.V.m. An­hang I Nr. 1 drit­ter Spie­gel­strich durch § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Fall 2 EAEG in na­tio­na­les Recht um­ge­setzt wurde. Un­ter die "Dienst­leis­tung" fällt die An­la­ge­ver­mitt­lung, d.h. die Ver­mitt­lung von Ge­schäften über die An­schaf­fung und die Veräußerung von Fi­nanz­in­stru­men­ten i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG, der auf Art. 1 Nr. 1 i.V.m. An­hang Ab­schnitt A Nr. 1 Buchst. a) der Richt­li­nie 93/22/EWG be­ruht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers war der Be­griff des Wert­pa­pier­ge­schäfts i.S.d. Zif­fer 7e) des An­hangs zur Richt­li­nie 89/646/EWG nicht im Hin­blick auf den vor­an­ge­stell­ten Ter­mi­nus "Han­del für ei­gene Rech­nung oder im Auf­trag der Kund­schaft" da­hin­ge­hend en­ger aus­zu­le­gen, dass die ein­fa­che An­la­ge­ver­mitt­lung nicht dar­un­ter fiel. Viel­mehr war der Be­griff "Han­del für ei­gene Rech­nung oder im Auf­trag der Kund­schaft" als Ober­be­griff zu ver­ste­hen, der durch die nach­fol­gende Liste der Buch­sta­ben a) bis e) näher präzi­siert und aus­gefüllt wird. Dafür, dass der Richt­li­ni­en­ge­ber dem Be­griff der Wert­pa­pier­ge­schäfte in der Richt­li­nie 89/646/EWG einen an­de­ren In­halt bei­mes­sen wollte als in der - wenn auch zeit­lich späte­ren - Richt­li­nie 93/22/EWG, war kein An­halts­punkt er­sicht­lich.

Link­hin­weis:
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