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BGH: Kein Entschädigungsanspruch nach dem EAEG für haupttätige Anlagevermittler

Urteil des BGH vom 20.3.2012 - XI ZR 377/11

Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz steht aufgrund des Ausschlusstatbestands des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EAEG auch solchen Unternehmen nicht zu, die als Haupttätigkeit nur Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG betreiben. Der Begriff des Wertpapiergeschäfts i.S.d. Ziffer 7e) des Anhangs zur Richtlinie 89/646/EWG ist nicht im Hinblick auf den vorangestellten Terminus "Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft" dahingehend enger auszulegen, dass die einfache Anlagevermittlung nicht darunter fällt.

Der Sach­ver­halt:
Die K-GmbH hatte sich im Oktober 2004 und Januar 2005 im eige­nen Namen und für eigene Rech­nung mit einem Anla­ge­be­trag von ins­ge­s­amt 62.000 € an dem Phoe­nix Mana­ged Acco­unt betei­ligt. Deren Gegen­stand war die Anlage der Kun­den­gel­der in "Ter­min­ge­schäf­ten (Futu­res und Optio­nen) für gemein­same Rech­nung zu Spe­ku­la­ti­ons­zwe­cken mit Vor­rang von Still­hal­ter­ge­schäf­ten".

Geschäfts­ge­gen­stand der K-GmbH war die Anla­ge­ver­mitt­lung gem. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG mit der Maß­g­abe, dass die Gesell­schaft nicht befugt ist, sich bei der Erbrin­gung von Finanz­di­enst­leis­tun­gen Eigen­tum oder Besitz an Gel­dern oder Wert­pa­pie­ren von Kun­den zu ver­schaf­fen" und die "Durch­füh­rung von sol­chen Finanz­di­enst­leis­tun­gen, die nicht dem Kre­dit­we­sen­ge­setz unter­lie­gen sowie der Erwerb, das Hal­ten und das Ver­äu­ßern von Ver­mö­gens­wer­ten und Unter­neh­men­s­an­tei­len im eige­nen Namen und für eigene Rech­nung". Die Phoe­nix Kapi­tal­di­enst GmbH war bis Ende 1997 auf dem sog. Grauen Kapi­tal­markt tätig. Ab 1998 wurde sie als Wert­pa­pier­han­dels­bank ein­ge­stuft. Seit­dem wurde ein Groß­teil der Gel­der im Wege eines "Schnee­ball­sys­tems" für Zah­lun­gen an Alt­an­le­ger und für die lau­fen­den Geschäfts- und Betriebs­kos­ten ver­wen­det. An die K. GmbH wur­den keine Aus­zah­lun­gen geleis­tet.

Nach­dem die BaFin im Jahr 2005 der Phoe­nix den wei­te­ren Geschäfts­be­trieb unter­sagt sowie den Ent­schä­d­i­gungs­fall fest­ge­s­tellt hatte und das Insol­venz­ver­fah­ren über ihr Ver­mö­gen eröff­net wor­den war, mel­dete die K-GmbH bei der beklag­ten Ent­schä­d­i­gung­s­ein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men einen Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch an, den sie an den Klä­ger abt­rat. Die Beklagte lehnte eine Ent­schä­d­i­gung ab, weil die K-GmbH zum Zeit­punkt des Ein­tritts des Ent­schä­d­i­gungs­fal­les ein Insti­tut i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 1 EAEG gewe­sen sei, dem kein Anspruch auf Ent­schä­d­i­gung zustehe. Der Klä­ger war der Ansicht, die K-GmbH falle nicht unter den Aus­schlus­stat­be­stand, weil ihre Haupt­tä­tig­keit die Anla­ge­ver­mitt­lung, nicht aber der Han­del mit Finan­z­in­stru­men­ten oder der Erwerb von Betei­li­gun­gen gewe­sen sei.

Die Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hatte einen Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch des Klä­gers aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG i.V.m. § 398 BGB zu Recht vern­eint, weil der K-GmbH ein sol­cher Anspruch gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Fall 2 EAEG nicht zustand und die Abt­re­tung damit ins Leere ging.

Danach haben Finan­z­in­sti­tute i.S.d. Art. 1 Nr. 6 der Richt­li­nie 89/646/EWG zur Koor­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten über die Auf­nahme und Aus­übung der Tätig­keit der Kre­di­t­in­sti­tute und zur Ände­rung der Richt­li­nie 77/780/EWG mit Sitz im In- oder Aus­land kei­nen Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch nach dem Ein­la­gen­si­che­rungs- und Anle­ger­ent­schä­d­i­gungs­ge­setz, soweit sie im eige­nen Namen und auf eigene Rech­nung han­deln. Diese Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor. Die K-GmbH war als Finan­z­in­sti­tut i.S.d. Art. 1 Nr. 6 der Richt­li­nie 89/646/EWG anzu­se­hen.

Der Begriff der Wert­pa­pier­ge­schäfte wird in der Richt­li­nie 89/646/EWG zwar nicht defi­niert. Inso­weit konnte aber auf die Richt­li­nie 97/9/EG über Sys­teme für die Ent­schä­d­i­gung der Anle­ger zurück­ge­grif­fen wer­den, deren Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang I Nr. 1 drit­ter Spie­gel­s­trich durch § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Fall 2 EAEG in natio­na­les Recht umge­setzt wurde. Unter die "Dienst­leis­tung" fällt die Anla­ge­ver­mitt­lung, d.h. die Ver­mitt­lung von Geschäf­ten über die Anschaf­fung und die Ver­äu­ße­rung von Finan­z­in­stru­men­ten i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG, der auf Art. 1 Nr. 1 i.V.m. Anhang Abschnitt A Nr. 1 Buchst. a) der Richt­li­nie 93/22/EWG beruht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers war der Begriff des Wert­pa­pier­ge­schäfts i.S.d. Zif­fer 7e) des Anhangs zur Richt­li­nie 89/646/EWG nicht im Hin­blick auf den vor­an­ge­s­tell­ten Ter­mi­nus "Han­del für eigene Rech­nung oder im Auf­trag der Kund­schaft" dahin­ge­hend enger aus­zu­le­gen, dass die ein­fa­che Anla­ge­ver­mitt­lung nicht dar­un­ter fiel. Viel­mehr war der Begriff "Han­del für eigene Rech­nung oder im Auf­trag der Kund­schaft" als Ober­be­griff zu ver­ste­hen, der durch die nach­fol­gende Liste der Buch­sta­ben a) bis e) näher präz­i­siert und aus­ge­füllt wird. Dafür, dass der Richt­li­ni­en­ge­ber dem Begriff der Wert­pa­pier­ge­schäfte in der Richt­li­nie 89/646/EWG einen ande­ren Inhalt bei­mes­sen wollte als in der - wenn auch zeit­lich spä­te­ren - Richt­li­nie 93/22/EWG, war kein Anhalts­punkt ersicht­lich.

Link­hin­weis:

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