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BGH: Kein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Urteil des BGH vom 28.11.2012 - XII ZR 19/10

In Fällen, in denen Unterhaltspflichtige die Obliegenheit verletzen, Vermögenswerte zu realisieren, sind sie zwar unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als hätten sie die Obliegenheit erfüllt. Es besteht allerdings kein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte ist der Vater der min­der­jäh­ri­gen Klä­ger. Er hat seine Vater­schaft sowie die Verpf­lich­tung zur Zah­lung des Regel­un­ter­halts durch voll­st­reck­bare Jugendamt­s­ur­kun­den aner­kannt. Der Beklagte hatte im Jahr 2001 die Mut­ter der Klä­ger getö­tet, wes­halb er eine lebens­lange Frei­heits­strafe ver­büßt. Die Klä­ger leben seit­dem bei ihren Gro­ßel­tern müt­ter­li­cher­seits.

Im Jahr 2005 ver­star­ben kurz nach­ein­an­der die Eltern des Beklag­ten. Sie hat­ten als Erben die ein­zige Schwes­ter des Beklag­ten bestimmt. Der Nach­lass besteht aus einem Haus­grund­stück. Im Novem­ber 2005 erklärte der Beklagte, dass er etwaige Pflicht­teils­an­sprüche gegen­über sei­ner Schwes­ter nicht gel­tend machen werde. Die Schwes­ter nahm die­sen Ver­zicht an.

Die Klä­ger bean­trag­ten infol­ge­des­sen, den Beklag­ten zu ver­ur­tei­len, die ihm gegen seine Schwes­ter zuste­hen­den Pflicht­teils- und Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­an­sprüche nach dem Tod der gemein­sa­men Eltern gel­tend zu machen, hilfs­weise, den Beklag­ten zu verpf­lich­ten, gegen­über sei­ner Schwes­ter zu erklä­ren, dass er von ihr die Schen­kung in Höhe der vor­ge­nann­ten Ansprüche zurück­for­dere und ihn wei­ter zu ver­ur­tei­len, die Ansprüche gegen­über sei­ner Schwes­ter gel­tend zu machen. LG und OLG gaben der Klage statt.

Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH die Ent­schei­dun­gen auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen bestand für das Kla­ge­be­geh­ren keine Anspruchs­grund­lage. Ins­be­son­dere aus den §§ 1601 ff. BGB lie­ßen sich die Ansprüche nicht her­lei­ten.

Zwar obliegt es dem Unter­haltspf­lich­ti­gen, vor­han­de­nes Ver­mö­gen in zumut­ba­rem Rah­men so ertrag­reich wie mög­lich anzu­le­gen, gege­be­nen­falls umzu­schich­ten oder erfor­der­li­chen­falls zu ver­wer­ten. Ver­letzt er die ihn tref­fen­den Oblie­gen­hei­ten, hat dies zur Folge, dass er so behan­delt wird, als habe er die Oblie­gen­heit erfüllt. Im Fall eines Ver­sto­ßes gegen die Erwerbs­ob­lie­gen­heit muss der Unter­halts­schuld­ner sich des­halb fik­tiv das erziel­bare Ein­kom­men anrech­nen las­sen. Er kann zwar nicht zur Auf­nahme einer Tätig­keit verpf­lich­tet wer­den, muss aber als Sank­tion unter­halts­recht­lich die Fol­gen sei­nes Unter­las­sens tra­gen.

Darin ersc­höp­fen sich aller­dings die Aus­wir­kun­gen einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung. Den Unter­haltspf­lich­ti­gen trifft - außer der Verpf­lich­tung zur Unter­halts­zah­lung - keine ein­klag­bare Pflicht zu einem bestimm­ten Han­deln oder Unter­las­sen. Dem ent­spricht auch die Recht­sp­re­chung des Senats, soweit er mit der unter­halts­recht­li­chen Oblie­gen­heit zur Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs befasst war. In die­sen Fäl­len ist der Frage nach­zu­ge­hen, ob trotz der grund­sätz­lich freien Ent­schei­dung des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, ob er einen ihm zuste­hen­den Pflicht­teil ver­lan­gen will, unter­halts­recht­lich eine ander­wei­tige Oblie­gen­heit, näm­lich eine sol­che zur Durch­set­zung des Anspruchs, besteht. Ist das der Fall, so ist der Pflicht­teils­be­rech­tigte ledig­lich fik­tiv so zu behan­deln, als habe er den Anspruch gel­tend gemacht. Dem­ent­sp­re­chend hatte schon das Reichs­ge­richt es nicht bean­stan­det, dass ein für seine min­der­jäh­ri­gen Kin­der unter­haltspf­lich­ti­ger Vater mit Rück­sicht auf einen Pflicht­teils­an­spruch als leis­tungs­fähig behan­delt und zur Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt ver­ur­teilt wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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