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BGH: Kein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Urteil des BGH vom 28.11.2012 - XII ZR 19/10

In Fällen, in de­nen Un­ter­halts­pflich­tige die Ob­lie­gen­heit ver­let­zen, Vermögens­werte zu rea­li­sie­ren, sind sie zwar un­ter­halts­recht­lich so zu be­han­deln, als hätten sie die Ob­lie­gen­heit erfüllt. Es be­steht al­ler­dings kein ein­klag­ba­rer An­spruch auf Rück­for­de­rung ei­ner Schen­kung oder Gel­tend­ma­chung ei­nes Pflicht­teils­an­spruchs.

Der Sach­ver­halt:
Der Be­klagte ist der Va­ter der min­derjähri­gen Kläger. Er hat seine Va­ter­schaft so­wie die Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Re­gel­un­ter­halts durch voll­streck­bare Ju­gend­amt­sur­kun­den an­er­kannt. Der Be­klagte hatte im Jahr 2001 die Mut­ter der Kläger getötet, wes­halb er eine le­bens­lange Frei­heits­strafe verbüßt. Die Kläger le­ben seit­dem bei ih­ren Großel­tern mütter­li­cher­seits.

Im Jahr 2005 ver­star­ben kurz nach­ein­an­der die El­tern des Be­klag­ten. Sie hat­ten als Er­ben die ein­zige Schwes­ter des Be­klag­ten be­stimmt. Der Nach­lass be­steht aus einem Haus­grundstück. Im No­vem­ber 2005 erklärte der Be­klagte, dass er et­waige Pflicht­teils­an­sprüche ge­genüber sei­ner Schwes­ter nicht gel­tend ma­chen werde. Die Schwes­ter nahm die­sen Ver­zicht an.

Die Kläger be­an­trag­ten in­fol­ge­des­sen, den Be­klag­ten zu ver­ur­tei­len, die ihm ge­gen seine Schwes­ter zu­ste­hen­den Pflicht­teils- und Pflicht­teil­sergänzungs­an­sprüche nach dem Tod der ge­mein­sa­men El­tern gel­tend zu ma­chen, hilfs­weise, den Be­klag­ten zu ver­pflich­ten, ge­genüber sei­ner Schwes­ter zu erklären, dass er von ihr die Schen­kung in Höhe der vor­ge­nann­ten An­sprüche zurück­for­dere und ihn wei­ter zu ver­ur­tei­len, die An­sprüche ge­genüber sei­ner Schwes­ter gel­tend zu ma­chen. LG und OLG ga­ben der Klage statt.

Auf die Re­vi­sion des Be­klag­ten hob der BGH die Ent­schei­dun­gen auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen be­stand für das Kla­ge­be­geh­ren keine An­spruchs­grund­lage. Ins­be­son­dere aus den §§ 1601 ff. BGB ließen sich die An­sprüche nicht her­lei­ten.

Zwar ob­liegt es dem Un­ter­halts­pflich­ti­gen, vor­han­de­nes Vermögen in zu­mut­ba­rem Rah­men so er­trag­reich wie möglich an­zu­le­gen, ge­ge­be­nen­falls um­zu­schich­ten oder er­for­der­li­chen­falls zu ver­wer­ten. Ver­letzt er die ihn tref­fen­den Ob­lie­gen­hei­ten, hat dies zur Folge, dass er so be­han­delt wird, als habe er die Ob­lie­gen­heit erfüllt. Im Fall ei­nes Ver­stoßes ge­gen die Er­werbs­ob­lie­gen­heit muss der Un­ter­halts­schuld­ner sich des­halb fik­tiv das er­ziel­bare Ein­kom­men an­rech­nen las­sen. Er kann zwar nicht zur Auf­nahme ei­ner Tätig­keit ver­pflich­tet wer­den, muss aber als Sank­tion un­ter­halts­recht­lich die Fol­gen sei­nes Un­ter­las­sens tra­gen.

Darin er­schöpfen sich al­ler­dings die Aus­wir­kun­gen ei­ner Ob­lie­gen­heits­ver­let­zung. Den Un­ter­halts­pflich­ti­gen trifft - außer der Ver­pflich­tung zur Un­ter­halts­zah­lung - keine ein­klag­bare Pflicht zu einem be­stimm­ten Han­deln oder Un­ter­las­sen. Dem ent­spricht auch die Recht­spre­chung des Se­nats, so­weit er mit der un­ter­halts­recht­li­chen Ob­lie­gen­heit zur Gel­tend­ma­chung ei­nes Pflicht­teils­an­spruchs be­fasst war. In die­sen Fällen ist der Frage nach­zu­ge­hen, ob trotz der grundsätz­lich freien Ent­schei­dung des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, ob er einen ihm zu­ste­hen­den Pflicht­teil ver­lan­gen will, un­ter­halts­recht­lich eine an­der­wei­tige Ob­lie­gen­heit, nämlich eine sol­che zur Durch­set­zung des An­spruchs, be­steht. Ist das der Fall, so ist der Pflicht­teils­be­rech­tigte le­dig­lich fik­tiv so zu be­han­deln, als habe er den An­spruch gel­tend ge­macht. Dem­ent­spre­chend hatte schon das Reichs­ge­richt es nicht be­an­stan­det, dass ein für seine min­derjähri­gen Kin­der un­ter­halts­pflich­ti­ger Va­ter mit Rück­sicht auf einen Pflicht­teils­an­spruch als leis­tungsfähig be­han­delt und zur Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt ver­ur­teilt wurde.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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