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BGH: Jahrelanges Verschweigen eines sog. "Kuckuckskindes" kann zur Herabsetzung des Unterhaltes führen

Urteil des BGH vom 15.2.2012 - XII ZR 137/09

Eine Ehe­frau die ih­rem Ehe­mann ver­schweigt, dass ein während der Ehe ge­bo­re­nes Kind mögli­cher­weise von einem an­de­ren Mann ab­stammt, ver­wirk­licht grundsätz­lich den Härte­grund ei­nes Fehl­ver­hal­tens i.S.v. § 1579 Nr. 7 BGB. Ein sol­cher kann nicht nur an­ge­nom­men wer­den, wenn die an­der­wei­tige leib­li­che Va­ter­schaft un­strei­tig ist, son­dern auch dann, wenn der Aus­schluss der leib­li­chen Va­ter­schaft des Ehe­man­nes in zulässi­ger Weise fest­ge­stellt wurde.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien hat­ten im Ja­nuar 1967 ge­hei­ra­tet. Aus der Ehe gin­gen die im sel­ben Jahr ge­bo­rene Toch­ter und der 1984 ge­bo­rene geis­tig be­hin­derte Sohn her­vor. Die Ehe wurde im Fe­bruar 1997 ge­schie­den. Zu­vor hat­ten die Par­teien eine no­ta­ri­elle Tren­nungs- und Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung ab­ge­schlos­sen, in der sich der Kläger u.a. zur Zah­lung nach­ehe­li­chen Un­ter­halts von höchs­tens mo­nat­lich 5.000 DM ver­pflich­tet hatte. Zu­letzt wurde der Un­ter­halt im Jahr 2005 ein­ver­nehm­lich auf mo­nat­lich 1.500 € her­ab­ge­setzt.

Die 1944 ge­bo­rene Be­klagte ist ge­lernte Fri­seu­rin und war während der Ehe und auch nach der Schei­dung nicht er­werbstätig. Der 1942 ge­bo­rene Kläger ist Di­plom-In­ge­nieur und wie­der ver­hei­ra­tet. Er machte den Weg­fall des Un­ter­halts ab No­vem­ber 2006 gel­tend, da die Be­klagte ihm den Sohn wis­sent­lich "un­ter­ge­scho­ben" und da­durch ih­ren Un­ter­halts­an­spruch ver­wirkt habe. Die Be­klagte habe durch ihr Ver­hal­ten so­wohl in seine persönli­che als auch seine fi­nan­zi­elle Le­bens­pla­nung ein­ge­grif­fen und ihn in­so­weit nach­hal­tig ge­schädigt.

Das vom AG ver­an­lasste Sach­verständi­gen-Gut­ach­ten er­gab, dass die Va­ter­schaft des Klägers aus­ge­schlos­sen ist, wor­auf­hin der Klage statt­ge­ge­ben wurde. Auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten setzte das OLG den Un­ter­halt auf mo­nat­lich 400 € herab und ließ ihn ab No­vem­ber 2006 be­ste­hen. So­wohl die Re­vi­sion des Klägers auf vollständige Ver­sa­gung des Un­ter­halts als auch die Re­vi­sion des Be­klag­ten auf Ab­wei­sung der Klage blie­ben vor dem BGH er­folg­los.

Die Gründe:
Die Re­vi­sion des Klägers war un­zulässig. Die vom Be­ru­fungs­ge­richt zu­ge­las­sene Aus­nahme von der Rechts­ausübungs­sperre des § 1599 Abs. 1 BGB be­schwerte nur die Be­klagte und be­traf einen ab­grenz­ba­ren Teil des Streit­ge­gen­stands. Weil die Be­klagte den Kläger nicht über die mögli­che Va­ter­schaft ei­nes an­de­ren Man­nes auf­geklärt hatte und den Kläger mehr als 20 Jahre in dem Glau­ben ließ, dass al­lein er der Va­ter des Soh­nes sein könne, war das OLG al­ler­dings zu Recht zu ei­ner Her­ab­set­zung des Un­ter­halts we­gen ei­nes schwer­wie­gen­den Fehl­ver­hal­tens i.S.d. § 1579 Nr. 7 BGB ge­langt.

Zwar führt ein Ehe­bruch als sol­cher noch nicht ohne Wei­te­res zum Aus­schluss oder zur Her­ab­set­zung des Un­ter­halts. Dem­ent­spre­chend hat der Se­nat einen Härte­grund (erst) bei Auf­nahme ei­nes nach­hal­ti­gen, auf längere Dauer an­ge­leg­ten in­ti­men Verhält­nis­ses an­ge­nom­men, wenn darin die Ur­sa­che für das Schei­tern der Ehe lag. Ein Härte­grund kann sich al­ler­dings auch aus an­de­ren Umständen er­ge­ben, wel­che einen über den Ehe­bruch hin­aus­ge­hen­den Vor­wurf begründen. Ein sol­cher trifft eine un­ter­halts­be­rech­tigte Ehe­frau auch dann, wenn ein während der Ehe ge­bo­re­nes Kind mögli­cher­weise bei dem Ehe­bruch ge­zeugt wurde und sie ih­ren Ehe­mann in dem Glau­ben ge­las­sen hat, dass al­lein er als Va­ter des Kin­des in Frage kommt.

Dass der Kläger auch heute noch recht­li­cher Va­ter des Kin­des ist, stand der An­nahme ei­nes Härte­grun­des nach § 1579 Nr. 7 BGB nicht ent­ge­gen. Der Se­nat hat be­reits in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung die Gel­tend­ma­chung der feh­len­den leib­li­chen Ab­stam­mung für einen Härte­grund nach § 1579 BGB nicht als aus­ge­schlos­sen be­trach­tet, wenn die Ab­stam­mung des Kin­des von einem an­de­ren Mann - wie hier - un­strei­tig ist. Wenn die man­gelnde leib­li­che Va­ter­schaft des Ehe­man­nes in zulässi­ger Weise fest­ge­stellt ist, muss das glei­che gel­ten. Ab­wei­chend von der früheren Sicht­weise stellt die fest­ste­hende recht­li­che Va­ter­schaft nicht mehr einen ge­ne­rel­len Hin­de­rungs­grund für die Aufklärung der bio­lo­gi­schen Ab­stam­mung dar. Viel­mehr hat der (recht­li­che) Va­ter nach BVerfG-Recht­spre­chung ein von Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­tes Recht auf Kennt­nis der Ab­stam­mung sei­nes Kin­des von ihm. In­fol­ge­des­sen führte der Ge­setz­ge­ber das sog. Ab­stam­mungsklärungs­ver­fah­ren nach § 1598 a BGB ein.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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