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BGH: Jahrelanges Verschweigen eines sog. "Kuckuckskindes" kann zur Herabsetzung des Unterhaltes führen

Urteil des BGH vom 15.2.2012 - XII ZR 137/09

Eine Ehefrau die ihrem Ehemann verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens i.S.v. § 1579 Nr. 7 BGB. Ein solcher kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt wurde.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien hat­ten im Januar 1967 gehei­ra­tet. Aus der Ehe gin­gen die im sel­ben Jahr gebo­rene Toch­ter und der 1984 gebo­rene geis­tig behin­derte Sohn her­vor. Die Ehe wurde im Februar 1997 geschie­den. Zuvor hat­ten die Par­teien eine nota­ri­elle Tren­nungs- und Schei­dungs­fol­gen­ve­r­ein­ba­rung abge­sch­los­sen, in der sich der Klä­ger u.a. zur Zah­lung nach­e­he­li­chen Unter­halts von höchs­tens monat­lich 5.000 DM verpf­lich­tet hatte. Zuletzt wurde der Unter­halt im Jahr 2005 ein­ver­nehm­lich auf monat­lich 1.500 € her­ab­ge­setzt.

Die 1944 gebo­rene Beklagte ist gelernte Fri­seu­rin und war wäh­rend der Ehe und auch nach der Schei­dung nicht erwerb­s­tä­tig. Der 1942 gebo­rene Klä­ger ist Dip­lom-Inge­nieur und wie­der ver­hei­ra­tet. Er machte den Weg­fall des Unter­halts ab Novem­ber 2006 gel­tend, da die Beklagte ihm den Sohn wis­sent­lich "unter­ge­scho­ben" und dadurch ihren Unter­halts­an­spruch ver­wirkt habe. Die Beklagte habe durch ihr Ver­hal­ten sowohl in seine per­sön­li­che als auch seine finan­zi­elle Lebens­pla­nung ein­ge­grif­fen und ihn inso­weit nach­hal­tig geschä­d­igt.

Das vom AG ver­an­lasste Sach­ver­stän­di­gen-Gut­ach­ten ergab, dass die Vater­schaft des Klä­gers aus­ge­sch­los­sen ist, wor­auf­hin der Klage statt­ge­ge­ben wurde. Auf die Beru­fung der Beklag­ten setzte das OLG den Unter­halt auf monat­lich 400 € herab und ließ ihn ab Novem­ber 2006 beste­hen. Sowohl die Revi­sion des Klä­gers auf voll­stän­dige Ver­sa­gung des Unter­halts als auch die Revi­sion des Beklag­ten auf Abwei­sung der Klage blie­ben vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Revi­sion des Klä­gers war unzu­läs­sig. Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­sene Aus­nahme von der Rechts­aus­übungs­sperre des § 1599 Abs. 1 BGB beschwerte nur die Beklagte und betraf einen abg­renz­ba­ren Teil des Streit­ge­gen­stands. Weil die Beklagte den Klä­ger nicht über die mög­li­che Vater­schaft eines ande­ren Man­nes auf­ge­klärt hatte und den Klä­ger mehr als 20 Jahre in dem Glau­ben ließ, dass allein er der Vater des Soh­nes sein könne, war das OLG aller­dings zu Recht zu einer Her­ab­set­zung des Unter­halts wegen eines schwer­wie­gen­den Fehl­ver­hal­tens i.S.d. § 1579 Nr. 7 BGB gelangt.

Zwar führt ein Ehe­bruch als sol­cher noch nicht ohne Wei­te­res zum Aus­schluss oder zur Her­ab­set­zung des Unter­halts. Dem­ent­sp­re­chend hat der Senat einen Här­te­grund (erst) bei Auf­nahme eines nach­hal­ti­gen, auf län­gere Dauer ange­leg­ten inti­men Ver­hält­nis­ses ange­nom­men, wenn darin die Ursa­che für das Schei­tern der Ehe lag. Ein Här­te­grund kann sich aller­dings auch aus ande­ren Umstän­den erge­ben, wel­che einen über den Ehe­bruch hin­aus­ge­hen­den Vor­wurf begrün­den. Ein sol­cher trifft eine unter­halts­be­rech­tigte Ehe­frau auch dann, wenn ein wäh­rend der Ehe gebo­re­nes Kind mög­li­cher­weise bei dem Ehe­bruch gezeugt wurde und sie ihren Ehe­mann in dem Glau­ben gelas­sen hat, dass allein er als Vater des Kin­des in Frage kommt.

Dass der Klä­ger auch heute noch recht­li­cher Vater des Kin­des ist, stand der Annahme eines Här­te­grun­des nach § 1579 Nr. 7 BGB nicht ent­ge­gen. Der Senat hat bereits in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung die Gel­tend­ma­chung der feh­len­den leib­li­chen Abstam­mung für einen Här­te­grund nach § 1579 BGB nicht als aus­ge­sch­los­sen betrach­tet, wenn die Abstam­mung des Kin­des von einem ande­ren Mann - wie hier - unst­rei­tig ist. Wenn die man­gelnde leib­li­che Vater­schaft des Ehe­man­nes in zuläs­si­ger Weise fest­ge­s­tellt ist, muss das glei­che gel­ten. Abwei­chend von der frühe­ren Sicht­weise stellt die fest­ste­hende recht­li­che Vater­schaft nicht mehr einen gene­rel­len Hin­de­rungs­grund für die Auf­klär­ung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung dar. Viel­mehr hat der (recht­li­che) Vater nach BVerfG-Recht­sp­re­chung ein von Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­tes Recht auf Kennt­nis der Abstam­mung sei­nes Kin­des von ihm. Infol­ge­des­sen führte der Gesetz­ge­ber das sog. Abstam­mungs­klär­ungs­ver­fah­ren nach § 1598 a BGB ein.

Link­hin­weis:

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