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BGH: Jahrelanges Verschweigen eines sog. "Kuckuckskindes" kann auch zur Versagung des Versorgungsausgleichs führen

Urteil des BGH vom 21.3.2012 - XII ZB 147/10

Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, stellt dies ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar, das zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen kann. Sind Erkenntnisse über die Vaterschaft bereits in zulässiger Weise durch Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem parallel geführten Unterhaltsrechtsstreit gewonnen, steht die Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB nicht entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien waren im Jahr 1995 rechts­kräf­tig geschie­den wor­den. Die Toch­ter kam 1967 auf die Welt. Im Novem­ber 1984 gebar die Antrags­s­tel­le­rin einen Sohn, der mit einer Behin­de­rung auf­ge­wach­sen ist. In einem paral­lel geführ­ten Unter­halts­rechts­st­reit hatte das Fami­li­en­ge­richt über die Abstam­mung des Soh­nes Beweis erho­ben. Das ein­ge­holte Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten ergab, dass die Vater­schaft des Antrags­geg­ners aus­ge­sch­los­sen ist. Von dem außer­e­he­li­chen Kon­takt, aus dem das Kind stammt, berich­tete die Antrag­s­tel­le­rin dem Antrags­geg­ner erst­mals im Jahre 2005.

Der Antrags­geg­ner machte dar­auf­hin gel­tend, dass das Unter­schie­ben des nicht von ihm abstam­men­den Kin­des einen Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs recht­fer­tige. Auch sei die finan­zi­elle und wirt­schaft­li­che Situa­tion der Ehe­gat­ten zu berück­sich­ti­gen. Die Erzie­hung des behin­der­ten Soh­nes habe den Antrags­geg­ner an sei­nem beruf­li­chen Fort­kom­men gehin­dert und ihm einen Min­der­ver­di­enst in beträcht­li­cher Grö­ß­en­ord­nung sowie eine erheb­lich ver­min­derte Betriebs­rente erbracht.

Das AG kürzte den rech­ne­risch zuste­hen­den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­g­leichs­be­trag um die Hälfte auf rund 697 €. Das OLG bil­dete einen Quo­ti­en­ten aus dem Ver­hält­nis der Ehe­zeit vor der Geburt des Soh­nes zur gesam­ten Ehe­zeit und sprach der Antrag­s­tel­le­rin monat­lich 852 € zu. Auf die hier­ge­gen zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­den bei­der Par­teien hob der BGH letz­te­ren Beschluss auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Aus­füh­run­gen des OLG hiel­ten einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht in allen Punk­ten stand.

Gem. § 1587 h Nr. 1 BGB besteht ein Aus­g­leichs­an­spruch nicht, soweit der Berech­tigte den nach sei­nen Lebens­ver­hält­nis­sen ange­mes­se­nen Unter­halt aus sei­nen Ein­künf­ten und sei­nem Ver­mö­gen best­rei­ten kann und die Gewäh­rung des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs für den Verpf­lich­te­ten bei Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse eine unbil­lige Härte bedeu­ten würde. Ver­schweigt die Ehe­frau ihrem Ehe­mann, dass ein wäh­rend der Ehe gebo­re­nes Kind mög­li­cher­weise von einem ande­ren Mann abstammt, stellt dies ein offen­sicht­lich schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten dar, das zu einem voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs füh­ren kann.

Die fest­ste­hende recht­li­che Vater­schaft stellt kei­nen gene­rel­len Hin­de­rungs­grund für die Auf­klär­ung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung dar. Denn sind - wie hier - Erkennt­nisse über die Vater­schaft bereits in zuläs­si­ger Weise durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens in einem paral­lel geführ­ten Unter­halts­rechts­st­reit (hier: Az.: XII ZR 137/09) gewon­nen, steht die Rechts­aus­übungs­sperre des § 1599 Abs. 1 BGB einer Ver­wer­tung des Gut­ach­tens im Ver­sor­gungs­aus­g­leichs­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen. Die feh­lende Abstam­mung vom Ehe­mann kann nicht nur ange­nom­men wer­den, wenn die ander­wei­tige leib­li­che Vater­schaft unst­rei­tig ist, son­dern auch dann, wenn der Aus­schluss der leib­li­chen Vater­schaft des Ehe­man­nes in zuläs­si­ger Weise fest­ge­s­tellt wurde.

Aller­dings hat das OLG den­je­ni­gen Anteil, der der Antrag­s­tel­le­rin auf der Grund­lage der getrof­fe­nen Erwä­gun­gen zuzu­sp­re­chen wäre, unzu­tref­fend berech­net, indem es einen Quo­ti­en­ten aus dem Zei­t­an­teil der Ehe vor der Geburt des Soh­nes zur Gesamte­he­zeit gebil­det hatte. Viel­mehr muss der Kür­zungs­be­trag der­ge­stalt ermit­telt wer­den, dass die vom Ehe­mann in der Gesamte­he­zeit erwor­bene Anwart­schaft um die­je­nige gekürzt wird, die er in der aus­zu­sch­lie­ßen­den Zeit erwor­ben hat, um ansch­lie­ßend den Wert­un­ter­schied aus der so ber­ei­nig­ten Ver­sor­gungs­an­wart­schaft aus­zu­g­lei­chen. Es sind also die auf die aus­zu­sch­lie­ßende Zeit (ab 30.11.1984) ent­fal­len­den Anwart­schaf­ten auf das gesetz­li­che Ehe­zei­tende bezo­gen zu ermit­teln und diese von den auf die gesamte Ehe­zeit ent­fal­len­den Anwart­schaf­ten abzu­zie­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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