de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH: Internetdienste können gegenüber Fernsehsendern Zwangslizenzeinwand geltend machen (Internet-Videorecorder II)

Urteil des BGH vom 11.4.2013 - I ZR 152/11

Das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein. Es bleibt aber zu prüfen, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen (sog. Zwangslizenzeinwand).

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin­nen sind die Fern­seh­sen­der "RTL" und "Sat.1". Die Beklag­ten bie­ten unter den Bezeich­nun­gen "Shift.TV" und "Save.TV" Inter­net-Video­re­cor­der an. Kun­den der Beklag­ten kön­nen auf die­sen Recor­dern über Anten­nen frei emp­fang­bare Fern­seh­pro­gramme - auch die­je­ni­gen der Klä­ge­rin­nen - auf­zeich­nen und ansch­lie­ßend anse­hen oder her­un­ter­la­den. Die Beklag­ten lei­ten die Funk­sen­dun­gen von den Anten­nen an die Video­re­cor­der der Kun­den wei­ter.

Die Klä­ge­rin­nen waren der Ansicht, das Ange­bot der Beklag­ten ver­letze u.a. ihr Recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, ihre Funk­sen­dun­gen wei­ter­zu­sen­den. Sie nah­men die Beklag­ten in drei Ver­fah­ren auf Unter­las­sung und - zur Vor­be­rei­tung von Scha­dens­er­satz­an­sprüchen - auf Aus­kunft in Anspruch. LG und OLG sahen zunächst keine Ver­let­zung des Wei­ter­sen­de­rechts. Auf die Revi­sio­nen der Klä­ge­rin­nen hatte der BGH im Jahr 2009 die Beru­fung­s­ur­teile auf­ge­ho­ben und die Sachen an das OLG zurück­ver­wie­sen. Die­ses ver­ur­teilte sodann die Beklag­ten wegen Ver­let­zung des Rechts der Klä­ge­rin­nen zur Wei­ter­sen­dung ihrer Funk­sen­dun­gen antrags­ge­mäß.

Auf die Revi­sio­nen der Beklag­ten hat der BGH nun­mehr auch diese Ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben und die Sachen erneut an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Die Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hat es bis­lang ver­säumt zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Erhe­bung die­ses Zwangs­li­zenz­ein­wands vor­lie­gen.

Zwar hat das OLG mit Recht ange­nom­men, dass die Beklag­ten in das Recht der Klä­ge­rin­nen zur Wei­ter­sen­dung ihrer Funk­sen­dun­gen ein­ge­grif­fen hat­ten. Die Beklag­ten haben sich aber im wie­de­r­er­öff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren dar­auf gestützt, dass die Klä­ge­rin­nen ihnen nach § 87 Abs. 5 UrhG das Recht zur Kabel­wei­ter­sen­dung ein­räu­men müs­sen. Danach sind Sen­de­un­ter­neh­men unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen verpf­lich­tet, mit Kabel­un­ter­neh­men einen Ver­trag über die Kabel­wei­ter­sen­dung abzu­sch­lie­ßen. Eine sol­che Verpf­lich­tung kön­nen die Beklag­ten den Klä­ge­rin­nen nur dann im Wege des sog. Zwangs­li­zenz­ein­wan­des ent­ge­gen­hal­ten, wenn sie u.a. die sich aus einem sol­chen Ver­trag erge­ben­den Lizenz­ge­büh­ren gezahlt oder hin­ter­legt haben.

Soll­ten diese Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein, müsste das OLG den Rechts­st­reit aus­set­zen, um den Beklag­ten die Anru­fung der beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt gebil­de­ten Schieds­s­telle zu ermög­li­chen. Diese müsste dann prü­fen, ob die Beklag­ten einen Anspruch auf Abschluss eines Ver­tra­ges über die Kabel­wei­ter­sen­dung haben. Bei Streit­fäl­len über die Verpf­lich­tung zum Abschluss eines Ver­tra­ges über die Kabel­wei­ter­sen­dung kön­nen gem. § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG Ansprüche im Wege der Klage erst gel­tend gemacht wer­den, nach­dem ein Ver­fah­ren vor der Schieds­s­telle vor­aus­ge­gan­gen ist. Ein sol­ches Vor­ver­fah­ren ist nicht nur dann erfor­der­lich, wenn ein Kabel­un­ter­neh­men auf Abschluss eines sol­chen Ver­tra­ges klagt, son­dern auch dann, wenn es sich - wie hier - gegen eine Unter­las­sungs­klage des Sen­de­un­ter­neh­mens mit dem Ein­wand zur Wehr setzt, die­ses sei zum Abschluss eines sol­chen Ver­tra­ges verpf­lich­tet.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
nach oben