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BGH: Im Prozesskostenhilfeverfahren wird über zweifelhafte Rechtsfragen nicht vorweg entschieden

Beschluss des BGH vom 12.12.2012 - XII ZB 190/12

Das nur ei­ner sum­ma­ri­schen Prüfung un­ter­lie­gende Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren hat nicht den Zweck, über zwei­fel­hafte Rechts­fra­gen vor­weg zu ent­schei­den. Bei zwei­fel­haf­ten Rechts­fra­gen muss das Ge­richt so­mit Pro­zess­kos­ten­hilfe bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe be­wil­li­gen, auch wenn es der Auf­fas­sung ist, dass die Rechts­frage zu Un­guns­ten des An­trag­stel­lers zu ent­schei­den ist.

Der Sach­ver­halt:
Das AG hatte den von den An­trag­stel­lern ge­gen ih­ren Va­ter ge­stell­ten An­trag auf Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt zurück­ge­wie­sen. Der Be­schluss ging ih­nen am 5.4.2011 zu. Mit ih­rem am 4.5.2011 beim AG ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz be­an­trag­ten die An­trag­stel­ler Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe für eine be­ab­sich­tigte Be­schwerde. Das AG lei­tete den Schrift­satz zu­sam­men mit den Ver­fah­rens­ak­ten am 5.5.2011 an das OLG wei­ter, wo sie am 9.5.2011 ein­gin­gen.

Das OLG wies das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such zurück. Auf die hier­ge­gen ge­rich­tete Rechts­be­schwerde der An­trag­stel­ler hob der BGH den Be­schluss wie­der auf und wies die sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Den An­trag­stel­lern wird ge­gen die Versäum­ung der Frist zur Begründung der Rechts­be­schwerde Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand gewährt.

Die Rechts­be­schwerde war be­reits des­we­gen begründet, weil das OLG die in der Recht­spre­chung und Li­te­ra­tur um­strit­tene Frage, ob das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such beim AG oder beim OLG ein­zu­rei­chen ist und ob ge­ge­be­nen­falls eine Wie­der­ein­set­zung in Be­tracht kommt, nicht in das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ver­la­gern durfte. Denn wenn in der Haupt­sa­che eine zwei­fel­hafte Rechts­frage zu klären ist, darf nach ständi­ger BVerfG- so­wie BGH-Recht­spre­chung die Klärung der Frage nicht in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren (Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren) ver­la­gert wer­den.

Die in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgte Rechts­schutz­gleich­heit ge­bie­tet im Fall zwei­fel­haf­ter Rechts­fra­gen, die Er­folgs­aus­sicht zu be­ja­hen und dem An­trag­stel­ler Pro­zess­kos­ten­hilfe zu gewähren, denn das Haupt­ver­fah­ren eröff­net er­heb­lich bes­sere Möglich­kei­ten der Ent­wick­lung und Dar­stel­lung des ei­ge­nen Rechts­stand­punk­tes. Das nur ei­ner sum­ma­ri­schen Prüfung un­ter­lie­gende Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren hat dem­ge­genüber nicht den Zweck, über zwei­fel­hafte Rechts­fra­gen vor­weg zu ent­schei­den. Bei zwei­fel­haf­ten Rechts­fra­gen hat das Ge­richt dem­nach Pro­zess­kos­ten­hilfe bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe zu be­wil­li­gen, auch wenn es der Auf­fas­sung ist, dass die Rechts­frage zu Un­guns­ten des An­trag­stel­lers zu ent­schei­den ist.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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