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BGH hebt Bewährungsstrafen wegen gewerblichen Schmuggels in Millionenhöhe auf

Urteil des BGH vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12

Anwendung der Grundsätze zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Der Ange­klagte J wurde im Novem­ber 2010, rechts­kräf­tig seit Juli 2011, wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in 16 Fäl­len zu einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Gesamt­f­rei­heits­strafe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt. Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen hatte J als Geschäfts­füh­rer einer in Ham­burg ansäs­si­gen GmbH, die Elek­tro­nik­ge­räte über Inter­net­platt­for­men an End­kun­den ver­äu­ßerte, ins­ge­s­amt 819.858,89 € an Umsatz­steu­ern dadurch hin­ter­zo­gen, dass er pflicht­wid­rig die auf die durch­ge­führ­ten Waren­lie­fe­run­gen ent­fal­lende Umsatz­steuer nicht gegen­über den Finanz­be­hör­den ange­mel­det hatte.
Im vor­lie­gen­den Straf­ver­fah­ren, das sich wie­derum gegen den Ange­klag­ten J und zudem gegen den Ange­klag­ten G rich­tet, hat die Staats­an­walt­schaft im August 2011 Anklage erho­ben. Darin wur­den die beim Ange­klag­ten J bereits abge­ur­teil­ten 16 Taten der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung nun auch dem Ange­klag­ten G zur Last gelegt. Zudem wur­den beide Ange­klagte des gewerbs- und ban­den­mä­ß­i­gen Sch­mug­gels in 32 Fäl­len beschul­digt.
Das Land­ge­richt hat hierzu Fol­gen­des fest­ge­s­tellt: Die ver­kauf­ten Elek­tro­nik­ge­räte (nach­ge­baute IPho­nes und MP-Player) waren von den aus der Volks­re­pu­b­lik China stam­men­den Ange­klag­ten in den Jah­ren 2008 bis 2010 von dort aus per See- oder Luft­fracht nach Deut­sch­land ein­ge­führt wor­den, ohne dass die hier­auf anfal­lende Ein­fuhr­um­satz­steuer in Höhe von ins­ge­s­amt min­des­tens 1.088.933,86 € bei den Zoll­be­hör­den entrich­tet wurde. Hier­bei han­del­ten die Ange­klag­ten in bewuss­tem und gewoll­tem Zusam­men­wir­ken und wur­den dabei zudem von zwei wei­te­ren aus Volks­re­pu­b­lik China stam­men­den Per­so­nen unter­stützt. Der Import erfolgte über die bereits erwähnte und eine wei­tere in Ham­burg geschäfts­an­säs­sige GmbH, für die die Ange­klag­ten maß­geb­lich han­del­ten. Die Geräte waren bei der Ein­fuhr nach Deut­sch­land in funk­ti­ons­lose Netz­teile ver­packt und wur­den beim Zoll ent­sp­re­chend als Netz­teile dekla­riert. Die nach dem ansch­lie­ßen­den Ver­kauf der Elek­tro­nik­ge­räte vom Ange­klag­ten J began­ge­nen 16 Taten der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung des J vom 12. Novem­ber 2010 – unter­stützte der Ange­klagte G.
Das Land­ge­richt hat die Ange­klag­ten hier­für wegen gewerbs­mä­ß­i­gen Sch­mug­gels (§ 373 Abs. 1 AO**) in 32 Fäl­len, den Ange­klag­ten G zudem wegen Bei­hilfe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung ver­ur­teilt. Den Ange­klag­ten J hat es unter Ein­be­zie­hung der 16 Ein­zel­stra­fen aus dem Urteil vom 12. Novem­ber 2010 erneut zu einer zwei­jäh­ri­gen Gesamt­f­rei­heits­strafe ver­ur­teilt und deren Voll­st­re­ckung wie­derum zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Den Ange­klag­ten G hat es zu einer Gesamt­f­rei­heits­strafe von einem Jahr und vier Mona­ten ver­ur­teilt, deren Voll­st­re­ckung es eben­falls zur Bewäh­rung aus­ge­setzt hat. Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist das Land­ge­richt in den Fäl­len des gewerbs­mä­ß­i­gen Sch­mug­gels jeweils von einem min­der schwe­ren Fall aus­ge­gan­gen (§ 373 Abs. 1 Satz 2 AO); bei der Bei­hilfe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung hat es die Strafe dem im Hin­blick auf die Bei­hilfe gemil­der­ten Straf­rah­men des § 370 Abs. 1 AO* ent­nom­men. Im Rah­men der Gesamt­stra­fen­bil­dung hat es zuguns­ten des Ange­klag­ten J berück­sich­tigt, dass die Staats­an­walt­schaft das Ver­fah­ren "unna­tür­lich" auf zwei Ver­fah­ren auf­ge­teilt habe; der Ange­klagte habe aber nach sei­ner ers­ten Ver­ur­tei­lung davon aus­ge­hen dür­fen, "die­ser Lebens­ab­schnitt" sei "für ihn abge­sch­los­sen".
Gegen die­ses Urteil hat die Staats­an­walt­schaft zu Unguns­ten bei­der Ange­klag­ten Revi­sion ein­ge­legt. Sie hat ihre Rechts­mit­tel auf den Stra­f­aus­spruch beschränkt.
Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat das Urteil ins­ge­s­amt mit den Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben und die Sache zu neuer Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine andere Wirt­schafts­straf­kam­mer des Land­ge­richts zurück­ver­wie­sen. Die Beschrän­kung der Revi­sio­nen auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch war unwirk­sam, weil die Fest­stel­lun­gen zu den Taten so knapp, unvoll­stän­dig und ins­ge­s­amt so unklar waren, dass sie keine hin­rei­chende Grund­lage für die Prü­fung der Rechts­fol­gen­ent­schei­dung sein konn­ten. Aus die­sem Grund war das land­ge­richt­li­che Urteil ins­ge­s­amt auf­zu­he­ben. Im Übri­gen hat der Senat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Grund­sätze zur Straf­zu­mes­sung bei Steu­er­hin­ter­zie­hung in Mil­lio­nen­höhe (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11) in glei­cher Weise auch für den Sch­mug­gel (§ 373 AO) – einem Qua­li­fi­ka­ti­on­s­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung – gel­ten. Danach kommt auch bei die­sem Delikt bei Hin­ter­zie­hungs­be­trä­gen in Mil­lio­nen­höhe eine aus­set­zungs­fähige Frei­heits­strafe nur bei Vor­lie­gen beson­ders gewich­ti­ger Mil­de­rungs­gründe noch in Betracht. *§ 370 Steu­er­hin­ter­zie­hung (1) Mit Frei­heits­strafe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­strafe wird bestraft, wer 1.den Finanz­be­hör­den oder ande­ren Behör­den über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen unrich­tige oder unvoll­stän­dige Anga­ben macht, 2.die Finanz­be­hör­den pflicht­wid­rig über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen in Unkennt­nis lässt oder 3…. und dadurch Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tigte Steu­er­vor­teile erlangt. (2) Der Ver­such ist straf­bar. (3) In beson­ders schwe­ren Fäl­len ist die Strafe Frei­heits­strafe von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren. Ein beson­ders schwe­rer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1.in gro­ßem Aus­maß Steu­ern ver­kürzt oder nicht gerecht­fer­tigte Steu­er­vor­teile erlangt, 2.seine Befug­nisse oder seine Stel­lung als Amts­trä­ger miss­braucht, 3.die Mit­hilfe eines Amts­trä­gers aus­nutzt, der seine Befug­nisse oder seine Stel­lung miss­braucht, 4.unter Ver­wen­dung nach­ge­mach­ter oder ver­fälsch­ter Belege fort­ge­setzt Steu­ern ver­kürzt oder nicht gerecht­fer­tigte Steu­er­vor­teile erlangt, oder 5.als Mit­g­lied einer Bande, die sich zur fort­ge­setz­ten Bege­hung von Taten nach Absatz 1 ver­bun­den hat, Umsatz- oder Ver­brauchs­steu­ern ver­kürzt oder nicht gerecht­fer­tigte Umsatz- oder Ver­brauchs­steu­er­vor­teile erlangt. (…) **§ 373 Gewerbs­mä­ß­i­ger, gewalt­sa­mer und ban­den­mä­ß­i­ger Sch­mug­gel (1) Wer gewerbs­mä­ßig Ein­fuhr- oder Aus­fuhr­ab­ga­ben hin­ter­zieht oder gewerbs­mä­ßig durch Zuwi­der­hand­lun­gen gegen Mono­pol­vor­schrif­ten Bann­bruch begeht, wird mit Frei­heits­strafe von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren bestraft. In min­der schwe­ren Fäl­len ist die Strafe Frei­heits­strafe bis zu fünf Jah­ren oder Geld­strafe. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1.eine Hin­ter­zie­hung von Ein­fuhr- oder Aus­fuhr­ab­ga­ben oder einen Bann­bruch begeht, bei denen er oder ein ande­rer Betei­lig­ter eine Schuss­waffe bei sich führt, 2.eine Hin­ter­zie­hung von Ein­fuhr- oder Aus­fuhr­ab­ga­ben oder einen Bann­bruch begeht, bei denen er oder ein ande­rer Betei­lig­ter eine Waffe oder sonst ein Werk­zeug oder Mit­tel bei sich führt, um den Wider­stand eines ande­ren durch Gewalt oder Dro­hung mit Gewalt zu ver­hin­dern oder zu über­win­den, oder 3.als Mit­g­lied einer Bande, die sich zur fort­ge­setz­ten Bege­hung der Hin­ter­zie­hung von Ein­fuhr- oder Aus­fuhr­ab­ga­ben oder des Bann­bruchs ver­bun­den hat, eine sol­che Tat begeht. Quelle:Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 70/2012 vom 22.05.2012

23.05.2012 nach oben

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