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BGH: Handwerker muss Standsicherheitsnachweis bei Unterschreitung von technischen Vorgaben nachvollziehbar dokumentieren

Urteil des BGH vom 7.3.2013 - VII ZR 134/12

Zwar können all­ge­mein an­er­kannte Re­geln der Tech­nik für hand­werk­li­che Ge­werke (hier: Holz­trep­pen) vor­se­hen, dass ent­we­der bei be­stimm­ten Bau­tei­len eine Min­deststärke ein­ge­hal­ten oder ein Stand­si­cher­heits­nach­weis im Ein­zel­fall vor­liegt. Letz­te­res muss der Un­ter­neh­mer je­doch für den Be­stel­ler nach­voll­zieh­bar do­ku­men­tiert.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin hatte den Be­klag­ten mit der Lie­fe­rung und dem Ein­bau ei­ner Mas­siv­holz­treppe aus Birke in ih­rem Ein­fa­mi­li­en­haus be­auf­tragt. Der Be­klagte baute die Treppe im Ok­to­ber 2006 ein und rech­nete seine Leis­tun­gen mit rund 3.485 € ab. Nach­dem Mängel an der Treppe auf­ge­tre­ten wa­ren, un­ter­nahm der Be­klagte zunächst meh­rere Nach­bes­se­rungs­ver­su­che. Schließlich wies er ein wei­te­res Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen der Kläge­rin zurück.

Die Kläge­rin machte ver­schie­dene Mängel gel­tend. So biege sich die Treppe etwa durch, ver­ur­sa­che beim Be­ge­hen ein Knar­ren und sei für die Be­las­tung ins­ge­samt zu schwach aus­ge­legt. Eine ord­nungs­gemäße Mängel­be­sei­ti­gung sei nur durch den Ein­bau ei­ner neuen, man­gel­freien Treppe möglich.

Der Sach­verständige kam im Laufe des Ver­fah­rens zu dem Er­geb­nis, dass die ein­ge­baute Treppe auf­grund ei­ner zu ge­rin­gen Wan­genstärke nicht den all­ge­mein an­er­kann­ten Re­geln der Tech­nik ent­sprach. AG und LG ver­ur­teil­ten den Be­klag­ten dar­auf­hin an­trags­gemäß, an die Kläge­rin einen Vor­schuss zur Mängel­be­sei­ti­gung i.H.v. 3.485 € nebst Zin­sen so­wie vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten zu zah­len. Die Re­vi­sion des Be­klag­ten blieb vor dem BGH er­folg­los.

Die Gründe:
Die Vor­in­stan­zen ha­ben zu­tref­fend in der Un­ter­schrei­tung der grundsätz­lich vor­ge­se­he­nen Wan­genstärke eine Nicht­ein­hal­tung der all­ge­mein an­er­kann­ten Re­geln der Tech­nik ge­se­hen und die­ses als Man­gel ge­wer­tet. Dem stand nicht ent­ge­gen, dass, die Par­teien im Ver­trag eine Wan­genstärke von 40 mm vor­ge­se­hen hat­ten. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung kann nicht da­hin aus­ge­legt wer­den, dass von einem übli­cher­weise zu er­war­ten­den Min­dest­stan­dard ab­ge­wi­chen wer­den soll, wenn auf eine sol­che Be­deu­tung nicht ausdrück­lich hin­ge­wie­sen wird oder der Be­stel­ler dies aus an­de­ren Gründen, etwa ei­ner ent­spre­chen­den Fach­kunde, weiß.

Zwar können all­ge­mein an­er­kannte Re­geln der Tech­nik für hand­werk­li­che Ge­werke (hier: Holz­trep­pen) vor­se­hen, dass ent­we­der bei be­stimm­ten Bau­tei­len eine Min­deststärke ein­ge­hal­ten oder ein Stand­si­cher­heits­nach­weis im Ein­zel­fall vor­ge­legt wer­den muss. Zu Un­recht meinte die Re­vi­sion je­doch, dies of­fen­bare, dass die im Re­gel­werk nie­der­ge­leg­ten Kri­te­rien nicht taug­lich seien, einen Sach­man­gel im ju­ris­ti­schen Sinne fest­zu­stel­len. Es ist ge­rade ty­pi­sch, dass all­ge­mein an­er­kannte Re­geln der Tech­nik dazu die­nen, mit der not­wen­di­gen Ge­wiss­heit si­cher­zu­stel­len, dass be­stimmte Ei­gen­schaf­ten des Wer­kes er­reicht wer­den.

Es kommt für die Frage, ob die Re­geln ver­letzt sind, nicht dar­auf an, ob die Ei­gen­schaf­ten mögli­cher­weise auf an­de­rem Wege er­reicht wer­den, und des­halb die Nicht­ein­hal­tung der Re­geln im Ein­zel­fall keine wei­te­ren nach­tei­li­gen Fol­gen hat. Das ändert nichts daran, dass die still­schwei­gend ver­ein­barte Be­schaf­fen­heit der Ein­hal­tung der all­ge­mein an­er­kann­ten Re­geln nicht erfüllt ist. Des­halb kann ein Werk etwa be­reits dann man­gel­haft sein, wenn die Werk­stoffe nicht einen nach den all­ge­mein an­er­kann­ten Re­geln der Tech­nik not­wen­di­gen Ge­brauchs­taug­lich­keits­nach­weis ha­ben.

We­gen der Viel­zahl der mögli­chen in­di­vi­du­ell un­ter­schied­li­chen Ge­stal­tun­gen von hand­werk­li­chen Holz­trep­pen ist es zwar - wie oben be­reits erwähnt - nach dem tech­ni­schen Re­gel­werk nicht aus­ge­schlos­sen, auch bei ei­ner ge­rin­ge­ren Wan­genstärke die Stand­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten. Es ist dann aber er­for­der­lich, dass der Un­ter­neh­mer durch den Nach­weis der Stand­si­cher­heit für den Be­stel­ler nach­voll­zieh­bar do­ku­men­tiert, dass auf­grund der Ge­samt­kon­struk­tion die sonst not­wen­dige Wan­genstärke von 50 mm bzw. un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen 45 mm nicht er­rei­chen muss, ohne dass die Ge­fahr ei­ner Stan­dun­si­cher­heit be­steht. Der Be­klagte hatte je­doch kei­ner­lei Nach­weis er­bracht.

Link­hin­weis:
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