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BGH: Handwerker muss Standsicherheitsnachweis bei Unterschreitung von technischen Vorgaben nachvollziehbar dokumentieren

Urteil des BGH vom 7.3.2013 - VII ZR 134/12

Zwar können allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (hier: Holztreppen) vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststärke eingehalten oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall vorliegt. Letzteres muss der Unternehmer jedoch für den Besteller nachvollziehbar dokumentiert.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte den Beklag­ten mit der Lie­fe­rung und dem Ein­bau einer Mas­siv­holz­t­reppe aus Birke in ihrem Ein­fa­mi­li­en­haus beauf­tragt. Der Beklagte baute die Treppe im Oktober 2006 ein und rech­nete seine Leis­tun­gen mit rund 3.485 € ab. Nach­dem Män­gel an der Treppe auf­ge­t­re­ten waren, unter­nahm der Beklagte zunächst meh­rere Nach­bes­se­rungs­ver­su­che. Sch­ließ­lich wies er ein wei­te­res Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen der Klä­ge­rin zurück.

Die Klä­ge­rin machte ver­schie­dene Män­gel gel­tend. So biege sich die Treppe etwa durch, ver­ur­sa­che beim Bege­hen ein Knar­ren und sei für die Belas­tung ins­ge­s­amt zu schwach aus­ge­legt. Eine ord­nungs­ge­mäße Män­gel­be­sei­ti­gung sei nur durch den Ein­bau einer neuen, man­gel­f­reien Treppe mög­lich.

Der Sach­ver­stän­dige kam im Laufe des Ver­fah­rens zu dem Ergeb­nis, dass die ein­ge­baute Treppe auf­grund einer zu gerin­gen Wan­gen­stärke nicht den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ent­sprach. AG und LG ver­ur­teil­ten den Beklag­ten dar­auf­hin antrags­ge­mäß, an die Klä­ge­rin einen Vor­schuss zur Män­gel­be­sei­ti­gung i.H.v. 3.485 € nebst Zin­sen sowie vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten zu zah­len. Die Revi­sion des Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Vor­in­stan­zen haben zutref­fend in der Unter­sch­rei­tung der grund­sätz­lich vor­ge­se­he­nen Wan­gen­stärke eine Nicht­ein­hal­tung der all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik gese­hen und die­ses als Man­gel gewer­tet. Dem stand nicht ent­ge­gen, dass, die Par­teien im Ver­trag eine Wan­gen­stärke von 40 mm vor­ge­se­hen hat­ten. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung kann nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass von einem übli­cher­weise zu erwar­ten­den Min­dest­stan­dard abge­wi­chen wer­den soll, wenn auf eine sol­che Bedeu­tung nicht aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wird oder der Bes­tel­ler dies aus ande­ren Grün­den, etwa einer ent­sp­re­chen­den Fach­kunde, weiß.

Zwar kön­nen all­ge­mein aner­kannte Regeln der Tech­nik für hand­wer­k­li­che Gewerke (hier: Holz­t­rep­pen) vor­se­hen, dass ent­we­der bei bestimm­ten Bau­tei­len eine Min­dest­stärke ein­ge­hal­ten oder ein Stand­si­cher­heits­nach­weis im Ein­zel­fall vor­ge­legt wer­den muss. Zu Unrecht meinte die Revi­sion jedoch, dies offen­bare, dass die im Regel­werk nie­der­ge­leg­ten Kri­te­rien nicht taug­lich seien, einen Sach­man­gel im juris­ti­schen Sinne fest­zu­s­tel­len. Es ist gerade typisch, dass all­ge­mein aner­kannte Regeln der Tech­nik dazu die­nen, mit der not­wen­di­gen Gewiss­heit sicher­zu­s­tel­len, dass bestimmte Eigen­schaf­ten des Wer­kes erreicht wer­den.

Es kommt für die Frage, ob die Regeln ver­letzt sind, nicht dar­auf an, ob die Eigen­schaf­ten mög­li­cher­weise auf ande­rem Wege erreicht wer­den, und des­halb die Nicht­ein­hal­tung der Regeln im Ein­zel­fall keine wei­te­ren nach­tei­li­gen Fol­gen hat. Das ändert nichts daran, dass die still­schwei­gend ver­ein­barte Beschaf­fen­heit der Ein­hal­tung der all­ge­mein aner­kann­ten Regeln nicht erfüllt ist. Des­halb kann ein Werk etwa bereits dann man­gel­haft sein, wenn die Werk­stoffe nicht einen nach den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik not­wen­di­gen Gebrauch­s­taug­lich­keits­nach­weis haben.

Wegen der Viel­zahl der mög­li­chen indi­vi­du­ell unter­schied­li­chen Gestal­tun­gen von hand­wer­k­li­chen Holz­t­rep­pen ist es zwar - wie oben bereits erwähnt - nach dem tech­ni­schen Regel­werk nicht aus­ge­sch­los­sen, auch bei einer gerin­ge­ren Wan­gen­stärke die Stand­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten. Es ist dann aber erfor­der­lich, dass der Unter­neh­mer durch den Nach­weis der Stand­si­cher­heit für den Bes­tel­ler nach­voll­zieh­bar doku­men­tiert, dass auf­grund der Gesamt­kon­struk­tion die sonst not­wen­dige Wan­gen­stärke von 50 mm bzw. unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen 45 mm nicht errei­chen muss, ohne dass die Gefahr einer Stan­d­un­si­cher­heit besteht. Der Beklagte hatte jedoch kei­ner­lei Nach­weis erbracht.

Link­hin­weis:

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