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BGH hält an Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten bei Anlageberatung durch selbständige Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse fest

Urteil des BGH vom 6.12.2012 - III ZR 307/11

Der BGH hält daran fest, dass ein auf dem Gebiet der Anlageberatung tätiges selbständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln ist. Kommt es wegen der Verpflichtung des Anlageberaters, bei der Anlageberatung nur Angaben und Prospekte der Vertriebsgesellschaft zu benutzen, zu einer Pflichtenkollision und sieht sich der Anlageberater nicht imstande, das Informationsinteresse des Kunden pflichtgemäß zu erfüllen, so ist er ggf. verpflichtet, den Vertrieb der Anlage einzustellen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger nimmt die Beklagte wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung hin­sicht­lich einer Betei­li­gung an einem Medi­en­fonds in Anspruch. Die Beklagte ist eine 100-pro­zen­tige Toch­ter­ge­sell­schaft einer Spar­kasse. Sie wirbt unter Ver­wen­dung des Fir­men­lo­gos der Spar­kasse für ihre als "Pri­vate Ban­king" bezeich­nete Tätig­keit. Die Beklagte war Ver­trieb­s­part­ner für die Eigen­ka­pi­tal­ver­mitt­lung des Medi­en­fonds. Nach der Ver­triebs­ve­r­ein­ba­rung durfte die Beklagte bei der Ver­triebs­wer­bung und -bera­tung nur Daten und Fak­ten ver­wen­den, die ihr von der Kapi­tal­su­chen­den oder der V-AG zur Ver­fü­gung ges­tellt wor­den waren. Sie sollte nicht berech­tigt sein, - ins­bes. von den Aus­sa­gen des Betei­li­gung­s­an­ge­bots - abwei­chende oder dar­über hin­aus­ge­hende Anga­ben zu machen.

Der Klä­ger lang­jäh­ri­ger Kunde der Beklag­ten und tätigte in der Ver­gan­gen­heit ver­schie­dene Kapi­tal­an­la­gen. Nach­dem der Kun­den­be­ra­ter den Klä­ger zunächst tele­fo­nisch kon­tak­tiert und ihm den Medi­en­fonds als Kapi­tal­an­lage emp­foh­len hatte, kam es im Dezem­ber 2004 zu einer Besp­re­chung im Hause des Klä­gers. Im Rah­men die­ses Gesprächs, des­sen Inhalt zwi­schen den Par­teien strei­tig ist, wurde dem Klä­ger der Fonds vor­ge­s­tellt und das Emis­si­on­s­pro­spekt über­ge­ben. Gegen­stand der Besp­re­chung war auch, dass die Beklagte für die Ver­mitt­lung der Fond­s­an­teile eine Ver­gü­tung von der Fonds­ge­sell­schaft erhal­ten sollte. Der Klä­ger ging davon aus, dass die Pro­vi­si­ons­zah­lung an die Beklagte aus dem Agio i.H.v. 5 Pro­zent der Zeich­nungs­summe gezahlt würde, das er erbrin­gen musste. Dazu war er nicht bereit.

Er einigte sich daher ­mit dem Kun­den­be­ra­ter dar­auf, dass die Hälfte des von ihm zu entrich­ten­den Agios (2.500 €) wie­der zurück­f­lie­ßen und an seine Toch­ter gezahlt wer­den sollte. Am Ende des Gesprächs zeich­nete der Klä­ger per Anteils­über­nah­me­er­klär­ung eine Betei­li­gung mit einem aus­ge­wie­se­nen Wert von 100.000 € zzgl. Agio. Die Beklagte erhielt für die Ver­mitt­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Betei­li­gung eine Pro­vi­sion i.H.v. zumin­dest 7,085 Pro­zent des ver­mit­tel­ten Nomi­nal­ka­pi­tals. Die Fonds­be­tei­li­gung erbrachte in der Fol­ge­zeit nicht den erhoff­ten wirt­schaft­li­chen Erfolg.

LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung des OLG las­sen sich Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Klä­gers gegen die Beklagte nicht begrün­den. Die Sache war gleich­wohl an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen, damit die­ses sich mit den wei­ter­hin gel­tend gemach­ten Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zun­gen aus­ein­an­der­set­zen kann.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG steht dem Klä­ger kein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Beklag­ten wegen einer unter­b­lie­be­nen Auf­klär­ung über eine Pro­vi­sion oder Rück­ver­gü­tung wegen des gezeich­ne­ten Fonds zu. Eine sol­che Pflicht bestand für die Beklagte nicht. Nach der gefes­tig­ten Recht­sp­re­chung des Senats ist ein freier nicht bank­mä­ßig gebun­de­ner Anla­ge­be­ra­ter nicht verpf­lich­tet, den Anle­ger unge­fragt über den Umstand und die Höhe einer Pro­vi­sion auf­zu­klä­ren. Für den Anle­ger liegt es bei einer Bera­tung durch einen freien Anla­ge­be­ra­ter auf der Hand, dass die­ser von der kapi­tal­su­chen­den Anla­ge­ge­sell­schaft Ver­trieb­s­pro­vi­sio­nen erhält, die jeden­falls wirt­schaft­lich betrach­tet dem vom Anle­ger an die Anla­ge­ge­sell­schaft gezahl­ten Betrag ent­nom­men wer­den. Es kann berech­tig­ter­weise nicht ange­nom­men wer­den, dass der Bera­ter diese Leis­tung ins­ge­s­amt kos­ten­los erbringt.

Ein selb­stän­di­ges Unter­neh­men der "Finanz­gruppe" einer Spar­kasse, das als 100-pro­zen­tige Toch­ter­ge­sell­schaft (GmbH) der Spar­kasse haupt­säch­lich auf dem Gebiet der Anla­ge­be­ra­tung tätig ist, ist hin­sicht­lich der Verpf­lich­tung, seine Kun­den unge­fragt über die von ihm bei der emp­foh­le­nen Anlage erwar­tete Pro­vi­sion auf­zu­klä­ren, wie ein freier Anla­ge­be­ra­ter zu behan­deln. Dabei ist beson­ders zu beach­ten, dass es sich bei die­sen Bera­tern um selb­stän­dige juris­ti­sche Per­so­nen han­delt, die selbst kein Kre­di­t­in­sti­tut sind und keine "klas­si­schen" Bank­ge­schäfte bet­rei­ben. Sie sind, auch wenn sie ihre Kun­den im Wesent­li­chen aus dem Kun­den­stamm der Spar­kasse gewin­nen und trotz Ver­wen­dung deren Logos, ein eigen­stän­di­ges Unter­neh­men, zu des­sen Haupt­tä­tig­keit, wie bei "freien" Anla­ge­be­ra­tern auch, die Bera­tung bei der Geld­an­lage gehört. Ein Anle­ger hat damit auch bei der Bera­tung durch eine "Spar­kas­sen­toch­ter" kein schutz­wür­di­ges Ver­trauen dar­auf, dass diese kein Geld sei­tens des Kapi­tal­su­chen­den für die Ver­mitt­lung des jewei­li­gen Anla­ge­pro­dukts erhält.

Die Auf­fas­sung des OLG, der Beklag­ten falle durch die man­gelnde Auf­klär­ung über den Inhalt der gesch­los­se­nen Ver­triebs­ve­r­ein­ba­rung im Hin­blick auf die Ver­wen­dung von Infor­ma­tio­nen ein wei­te­rer Bera­tungs­feh­ler zur Last, hält den Angrif­fen der Revi­sion eben­falls nicht stand. Der Anla­ge­be­ra­tungs­kunde hat einen Anspruch auf eine voll­stän­dige und rich­tige Bera­tung. Diese darf sich nicht nur auf die Unter­la­gen beschrän­ken, die von der Fonds­ge­sell­schaft oder der Ver­triebs­ge­sell­schaft zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den. In Bezug auf das Anla­ge­ob­jekt hat sich seine Bera­tung auf die­je­ni­gen Eigen­schaf­ten und Risi­ken zu bezie­hen, die für die jewei­lige Ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen. Er muss des­halb eine Anlage, die er emp­feh­len will, mit übli­chem kri­ti­schem Sach­ver­stand prü­fen oder den Anla­gein­ter­es­sen­ten auf ein dies­be­züg­li­ches Unter­las­sen hin­wei­sen.

Wenn sich der Anla­ge­be­ra­ter - wie im Streit­fall - gegen­über der Ver­triebs­ge­sell­schaft verpf­lich­tet, bei der Anla­ge­be­ra­tung nur deren Anga­ben und Pro­spekte zu benut­zen, bedingt dies nicht eine gerin­gere Pflich­ten­stel­lung hin­sicht­lich der Bera­tung des Kun­den. Wenn es hier zu einer Pflich­ten­kol­li­sion kommt und sich der Anla­ge­be­ra­ter des­we­gen außer­stande sieht, das Infor­ma­ti­ons­in­ter­esse des Kun­den pflicht­ge­mäß zu erfül­len, so ist er ggf. verpf­lich­tet, den Ver­trieb der Anlage ein­zu­s­tel­len oder den Kun­den dar­auf hin­zu­wei­sen, dass er wei­tere Infor­ma­tio­nen nicht ertei­len darf. Wenn sich jedoch die Anlage als für den Kun­den rich­tig dar­s­tellt und die Chan­cen und Risi­ken der Anlage in den zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Unter­la­gen zutref­fend wie­der­ge­ge­ben wer­den, ergibt sich aus der inter­nen Verpf­lich­tung des Anla­ge­be­ra­ters aus der Ver­triebs­ve­r­ein­ba­rung kein infor­ma­ti­ons­be­dürf­ti­ger Inter­es­sen­kon­f­likt, der für sich genom­men eine Feh­ler­haf­tig­keit der Anla­ge­be­ra­tung begrün­den könnte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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