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BGH: Habilitationsverfahren verlängert nicht die Dauer des Anspruches auf Betreuungsunterhalt

Urteil des BGH vom 8.8.2012 - XII ZR 97/10

Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund i.S.v. § 1570 Abs. 2 BGB hinsichtlich der Verlängerung des Betreuungsunterhalts dar. Maßgebend können solche Umstände vielmehr für die Frage einer angemessenen Erwerbstätigkeit oder für die Gewährung von Ausbildungsunterhalt sein.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien hat­ten 1997 gehei­ra­tet und sind mitt­ler­weile geschie­den. Aus der Ehe ist eine zum Kla­ge­zeit­punkt (Novem­ber 2008) zehn­jäh­rige Toch­ter her­vor­ge­gan­gen. Das Kind hat sei­nen Lebens­mit­tel­punkt im Haus­halt der beklag­ten Mut­ter. Diese ist pro­mo­vierte Kunst­his­to­ri­ke­rin und arbei­tete bis Februar 2010 halb­schich­tig als Ange­s­tellte an der Uni­ver­si­tät. Seit­dem war sie arbeits­los. Bereits vor der Ehe hatte die Beklagte damit begon­nen, sich zu habi­li­tie­ren. Die Habi­li­ta­ti­ons­schrift hat sie im Juni 2010 vor­ge­legt.

Das OLG hatte den kla­gen­den Ex-Ehe­mann im Juni 2007 u.a. dazu ver­ur­teilt, an die Beklagte vom Juni 2007 bis Ende 2013 Bet­reu­ungs­un­ter­halt i.H.v. monat­lich 1.173 €, ein­sch­ließ­lich eines Auf­sto­ckungs­un­ter­hal­tes i.H.v. monat­lich 1.383 € bis Ende 2011 zu zah­len. Dabei wurde ein zeit­weise fik­ti­ves Erwerbs­ein­kom­men der Beklag­ten aus einer halb­schich­ti­gen Tätig­keit nach Abzug eines Erwerb­s­tä­ti­gen­bo­nus sowie Zins­ein­künfte ange­rech­net, so dass ein offe­ner Bedarf von rund 2.556 € ver­b­lieb.

Mit sei­ner Klage erst­rebte der Klä­ger den Weg­fall der Unter­haltspf­licht für die Zeit ab Januar 2008. Er ver­t­rat die Auf­fas­sung, im Hin­blick auf die zu die­sem Zeit­punkt in Kraft get­re­te­nen Ände­run­gen des Unter­halts­rechts nicht mehr zu Leis­tun­gen an die Beklagte verpf­lich­tet zu sein.

AG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH die Ent­schei­dung hin­sicht­lich des Zei­traums ab 13.11.2008 auf und wies die Sache inso­weit zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Soweit die Bet­reu­ung des Kin­des sicher­ge­s­tellt ist oder die­ses im Hin­blick auf seine Ent­wick­lung zeit­weise sich selbst über­las­sen wer­den kann, ver­län­gert sich der Unter­halts­an­spruch, wenn dies unter Berück­sich­ti­gung der Gestal­tung von Kin­des­be­t­reu­ung und Erwerb­s­tä­tig­keit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Bil­lig­keit ent­spricht. Inso­weit kön­nen einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit des bet­reu­en­den Eltern­teils eltern­be­zo­gene Gründe ent­ge­gen­ste­hen. Die­sen Vor­ga­ben trug die ange­foch­tene Ent­schei­dung aller­dings nicht in jeder Hin­sicht Rech­nung.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hatte, eine Ver­län­ge­rung des Bet­reu­ungs­un­ter­halts ent­sp­re­che aus eltern­be­zo­ge­nen Grün­den der Bil­lig­keit, begeg­nete dies durch­g­rei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Die hier­für ange­führte zusätz­li­che Belas­tung der Beklag­ten durch das Habi­li­ta­ti­ons­ver­fah­ren stellte in die­sem Zusam­men­hang kei­nen Grund dar, der eine län­gere Dauer des Bet­reu­ungs­un­ter­halts recht­fer­tigte. Nach dem Wort­laut des Geset­zes muss es sich um Umstände han­deln, die unter Berück­sich­ti­gung der Gestal­tung von Kin­der­er­zie­hung und Erwerb­s­tä­tig­keit in der Ehe von Bedeu­tung sind. Die Beklagte hat von einer wei­ter­ge­hen­den Erwerb­s­tä­tig­keit aber nicht allein im Inter­esse des Kin­des abge­se­hen, son­dern auch um ihre Habi­li­ta­ti­ons­schrift fer­tig stel­len zu kön­nen.

Der zeit­li­che Auf­wand und der Ein­satz, die sie inso­weit von einer Erwerb­s­tä­tig­keit haben abse­hen las­sen, dien­ten ihren eige­nen beruf­li­chen Inter­es­sen und nicht den­je­ni­gen des Kin­des. Infol­ge­des­sen stel­len Aus­bil­dungs-, Fort­bil­dungs- oder Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men kei­nen eltern­be­zo­ge­nen Grund i.S.d. § 1570 Abs. 2 BGB dar. Maß­ge­bend kön­nen sol­che Umstände viel­mehr für die Frage einer ange­mes­se­nen Erwerb­s­tä­tig­keit i.S.v. § 1574 BGB oder für die Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­un­ter­halt nach § 1575 BGB sein. Im Zusam­men­hang mit einer Ver­län­ge­rung des Bet­reu­ungs­un­ter­halts kommt hier auch dem Gesichts­punkt einer über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ß­i­gen Belas­tung keine Bedeu­tung zu.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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