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BGH: Grundsatz zum Reflexschaden gilt auch im Insolvenzfall

Urteil des BGH vom 14.5.2013 - II ZR 176/10

Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oder Reflexschaden), nicht durch Leistung an sich persönlich, sondern nur durch Leistung an die Gesellschaft verlangen kann, gilt auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird.

Der Sach­ver­halt:
Die frühere Klä­ge­rin zu 2) war eine GmbH und betrieb ein Maler­un­ter­neh­men. Der Klä­ger zu 1) war einer ihrer Gesell­schaf­ter mit einem Geschäft­s­an­teil von 53 %. Der Beklagte zu 1) hielt die übri­gen 47 % und war zug­leich Geschäfts­füh­rer. Ihm oblag u.a. die Kon­taktpf­lege zu den Großk­un­den. Sein Sohn, der Beklagte zu 2), war eben­falls in der Firma ange­s­tellt. Der Beklagte zu 2) kün­digte und grün­dete im Dezem­ber 2000 ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men. Kurz dar­auf kün­digte auch der Beklagte zu 1) sowie alle zwölf bei der Klä­ge­rin zu 2) beschäf­tig­ten Maler­ge­sel­len. Sie nah­men ab Januar 2001 eine Beschäf­ti­gung bei der Beklag­ten zu 3) auf. Seine Betei­li­gung an der GmbH kün­digte der Beklagte zu 1) zum 31.12.2001. Seit Dezem­ber 2002 ist er nach län­ge­rer Arbeit­s­un­fähig­keit bei der Beklag­ten zu 3) als tech­ni­scher Betriebs­lei­ter tätig.

Die Beklagte zu 3) wurde nach Auf­nahme ihrer Geschäft­stä­tig­keit mit Beginn des Jah­res 2001 auch für Kun­den tätig, die bis dahin Kun­den der Klä­ge­rin zu 2) gewe­sen waren; ins­be­son­dere führte sie im Dezem­ber 2000 begon­nene Auf­träge fort. Die Klä­ger begehr­ten dar­auf­hin die Fest­stel­lung, dass die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner verpf­lich­tet sind, ihnen den im Zusam­men­hang mit der Über­nahme der lau­fen­den Geschäft­stä­tig­keit ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen. Außer­dem begehr­ten sie von der Beklag­ten zu 3) Aus­kunft, um ihren Scha­dens­er­satz­an­spruch bezif­fern zu kön­nen. Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens einigte sich der Klä­ger zu 3) (Insol­venz­ver­wal­ter) mit den Beklag­ten außer­ge­richt­lich zur Bei­le­gung des Rechts­st­reits auf eine Zah­lung von 20.000 € an die Klä­ge­rin zu 2) und nahm deren Klage zurück.

LG und KG gaben der der Klage des Klä­gers zu 1) wei­test­ge­hend statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten zu 1) und 3) hob der BGH die Ent­schei­dun­gen auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Dem Klä­ger zu 1) stand ein Anspruch auf Leis­tung von Scha­dens­er­satz an sich per­sön­lich nicht zu.

Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung sch­lie­ßen der Grund­satz der Kapi­ta­l­er­hal­tung, die Zweck­wid­mung des Gesell­schafts­ver­mö­gens sowie das Gebot der Gleich­be­hand­lung aller Gesell­schaf­ter einen Anspruch des Gesell­schaf­ters auf Leis­tung von Scha­dens­er­satz an sich per­sön­lich wegen einer Min­de­rung des Werts sei­ner Betei­li­gung, die aus einer Schä­d­i­gung der Gesell­schaft resul­tiert, im Regel­fall aus. Viel­mehr kann ein Aus­g­leich die­ses mit­tel­ba­ren Scha­dens nur dadurch erfol­gen, dass der Gesell­schaf­ter die Leis­tung von Scha­dens­er­satz an die Gesell­schaft ver­langt. Der Grund­satz gilt auch dann, wenn die Gesell­schaft durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­löst wird und nach Erfül­lung der Ver­bind­lich­kei­ten etwa noch vor­han­de­nes Ver­mö­gen an die Gesell­schaf­ter zu ver­tei­len ist.

Bei dem gel­tend gemach­ten Ver­lust der Gewinn­aus­schüt­tun­gen ab 2001, die der Klä­ger nach sei­nem Vor­brin­gen erhal­ten hätte, wenn der Geschäfts­be­trieb der Schuld­ne­rin nicht zum Erlie­gen gekom­men wäre, han­delte es sich nicht um einen aus­sch­ließ­lich eige­nen Scha­den des Klä­gers. Es lag viel­mehr ledig­lich ein sich typi­scher­weise mit­tel­bar beim Gesell­schaf­ter rea­li­sie­ren­der Reflex­scha­den vor. Eine Schä­d­i­gung der Gesell­schaft konnte nicht mit der Begrün­dung vern­eint wer­den, bei der gebo­te­nen hypo­the­ti­schen Betrach­tungs­weise sei der Gesell­schaft letzt­lich kein Scha­den ent­stan­den, weil eine Gewinn­aus­schüt­tung nach den Ver­ein­ba­run­gen und dem Ver­hal­ten der Gesell­schaf­ter in der Ver­gan­gen­heit mit Sicher­heit zu erwar­ten gewe­sen sei und die Gesell­schaft daher, wenn der Gewinn infolge der Ein­stel­lung des Geschäfts­be­triebs gar nicht erst anfalle, nicht sch­lech­ter stehe, als wenn er anfiele und aus­ge­schüt­tet wer­den würde.

Wegen eines sol­chen nur mit­tel­ba­ren Scha­dens kann der Gesell­schaf­ter den Schä­d­i­ger, auch wenn es dabei wie hier um eine Schä­d­i­gung durch Ver­let­zung der gesell­schaf­ter­li­chen Treuepf­licht durch einen Mit­ge­sell­schaf­ter geht, nur auf Leis­tung an die geschä­d­igte Gesell­schaft in Anspruch neh­men. Eine andere Beur­tei­lung war im vor­lie­gen­den Fall auch nicht inso­weit gebo­ten, als wegen des zwi­schen dem Insol­venz­ver­wal­ter und den Beklag­ten abge­sch­los­se­nen Ver­g­leichs etwaige (wei­ter­ge­hende) Ansprüche der Gesell­schaft nicht mehr bestan­den und somit vom Klä­ger auch nicht mehr im Wege der actio pro socio gel­tend gemacht wer­den konn­ten. Soweit der Insol­venz­ver­wal­ter beim Abschluss des Ver­g­leichs pflicht­wid­rig gehan­delt und sich des­halb scha­dens­er­satzpf­lich­tig gemacht haben sollte, wäre der Klä­ger in sei­nem Ver­mö­gen gleich­falls nur mit­tel­bar über die Schä­d­i­gung der Gesell­schaft betrof­fen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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