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BGH: Grundsatz zum Reflexschaden gilt auch im Insolvenzfall

Urteil des BGH vom 14.5.2013 - II ZR 176/10

Der Grund­satz, dass der Ge­sell­schaf­ter ei­ner GmbH Scha­dens­er­satz we­gen ei­ner Min­de­rung des Werts sei­ner Be­tei­li­gung, die aus ei­ner Schädi­gung der Ge­sell­schaft re­sul­tiert (mit­tel­ba­rer oder Re­flex­scha­den), nicht durch Leis­tung an sich persönlich, son­dern nur durch Leis­tung an die Ge­sell­schaft ver­lan­gen kann, gilt auch dann, wenn die Ge­sell­schaft durch Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens auf­gelöst wird.

Der Sach­ver­halt:
Die frühere Kläge­rin zu 2) war eine GmbH und be­trieb ein Ma­ler­un­ter­neh­men. Der Kläger zu 1) war ei­ner ih­rer Ge­sell­schaf­ter mit einem Ge­schäfts­an­teil von 53 %. Der Be­klagte zu 1) hielt die übri­gen 47 % und war zu­gleich Ge­schäftsführer. Ihm ob­lag u.a. die Kon­takt­pflege zu den Großkun­den. Sein Sohn, der Be­klagte zu 2), war eben­falls in der Firma an­ge­stellt. Der Be­klagte zu 2) kündigte und gründete im De­zem­ber 2000 ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men. Kurz dar­auf kündigte auch der Be­klagte zu 1) so­wie alle zwölf bei der Kläge­rin zu 2) be­schäftig­ten Ma­ler­ge­sel­len. Sie nah­men ab Ja­nuar 2001 eine Be­schäfti­gung bei der Be­klag­ten zu 3) auf. Seine Be­tei­li­gung an der GmbH kündigte der Be­klagte zu 1) zum 31.12.2001. Seit De­zem­ber 2002 ist er nach länge­rer Ar­beits­unfähig­keit bei der Be­klag­ten zu 3) als tech­ni­scher Be­triebs­lei­ter tätig.

Die Be­klagte zu 3) wurde nach Auf­nahme ih­rer Ge­schäftstätig­keit mit Be­ginn des Jah­res 2001 auch für Kun­den tätig, die bis da­hin Kun­den der Kläge­rin zu 2) ge­we­sen wa­ren; ins­be­son­dere führte sie im De­zem­ber 2000 be­gon­nene Aufträge fort. Die Kläger be­gehr­ten dar­auf­hin die Fest­stel­lung, dass die Be­klag­ten als Ge­samt­schuld­ner ver­pflich­tet sind, ih­nen den im Zu­sam­men­hang mit der Über­nahme der lau­fen­den Ge­schäftstätig­keit ent­stan­de­nen Scha­den zu er­set­zen. Außer­dem be­gehr­ten sie von der Be­klag­ten zu 3) Aus­kunft, um ih­ren Scha­dens­er­satz­an­spruch be­zif­fern zu können. Nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens ei­nigte sich der Kläger zu 3) (In­sol­venz­ver­wal­ter) mit den Be­klag­ten außer­ge­richt­lich zur Bei­le­gung des Rechts­streits auf eine Zah­lung von 20.000 € an die Kläge­rin zu 2) und nahm de­ren Klage zurück.

LG und KG ga­ben der der Klage des Klägers zu 1) wei­test­ge­hend statt. Auf die Re­vi­sion der Be­klag­ten zu 1) und 3) hob der BGH die Ent­schei­dun­gen auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Dem Kläger zu 1) stand ein An­spruch auf Leis­tung von Scha­dens­er­satz an sich persönlich nicht zu.

Nach ständi­ger BGH-Recht­spre­chung schließen der Grund­satz der Ka­pi­tal­er­hal­tung, die Zweck­wid­mung des Ge­sell­schafts­vermögens so­wie das Ge­bot der Gleich­be­hand­lung al­ler Ge­sell­schaf­ter einen An­spruch des Ge­sell­schaf­ters auf Leis­tung von Scha­dens­er­satz an sich persönlich we­gen ei­ner Min­de­rung des Werts sei­ner Be­tei­li­gung, die aus ei­ner Schädi­gung der Ge­sell­schaft re­sul­tiert, im Re­gel­fall aus. Viel­mehr kann ein Aus­gleich die­ses mit­tel­ba­ren Scha­dens nur da­durch er­fol­gen, dass der Ge­sell­schaf­ter die Leis­tung von Scha­dens­er­satz an die Ge­sell­schaft ver­langt. Der Grund­satz gilt auch dann, wenn die Ge­sell­schaft durch Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens auf­gelöst wird und nach Erfüllung der Ver­bind­lich­kei­ten etwa noch vor­han­de­nes Vermögen an die Ge­sell­schaf­ter zu ver­tei­len ist.

Bei dem gel­tend ge­mach­ten Ver­lust der Ge­winn­aus­schüttun­gen ab 2001, die der Kläger nach sei­nem Vor­brin­gen er­hal­ten hätte, wenn der Ge­schäfts­be­trieb der Schuld­ne­rin nicht zum Er­lie­gen ge­kom­men wäre, han­delte es sich nicht um einen aus­schließlich ei­ge­nen Scha­den des Klägers. Es lag viel­mehr le­dig­lich ein sich ty­pi­scher­weise mit­tel­bar beim Ge­sell­schaf­ter rea­li­sie­ren­der Re­flex­scha­den vor. Eine Schädi­gung der Ge­sell­schaft konnte nicht mit der Begründung ver­neint wer­den, bei der ge­bo­te­nen hy­po­the­ti­schen Be­trach­tungs­weise sei der Ge­sell­schaft letzt­lich kein Scha­den ent­stan­den, weil eine Ge­winn­aus­schüttung nach den Ver­ein­ba­run­gen und dem Ver­hal­ten der Ge­sell­schaf­ter in der Ver­gan­gen­heit mit Si­cher­heit zu er­war­ten ge­we­sen sei und die Ge­sell­schaft da­her, wenn der Ge­winn in­folge der Ein­stel­lung des Ge­schäfts­be­triebs gar nicht erst an­falle, nicht schlech­ter stehe, als wenn er an­fiele und aus­ge­schüttet wer­den würde.

We­gen ei­nes sol­chen nur mit­tel­ba­ren Scha­dens kann der Ge­sell­schaf­ter den Schädi­ger, auch wenn es da­bei wie hier um eine Schädi­gung durch Ver­let­zung der ge­sell­schaf­ter­li­chen Treue­pflicht durch einen Mit­ge­sell­schaf­ter geht, nur auf Leis­tung an die ge­schädigte Ge­sell­schaft in An­spruch neh­men. Eine an­dere Be­ur­tei­lung war im vor­lie­gen­den Fall auch nicht in­so­weit ge­bo­ten, als we­gen des zwi­schen dem In­sol­venz­ver­wal­ter und den Be­klag­ten ab­ge­schlos­se­nen Ver­gleichs et­waige (wei­ter­ge­hende) An­sprüche der Ge­sell­schaft nicht mehr be­stan­den und so­mit vom Kläger auch nicht mehr im Wege der ac­tio pro so­cio gel­tend ge­macht wer­den konn­ten. So­weit der In­sol­venz­ver­wal­ter beim Ab­schluss des Ver­gleichs pflicht­wid­rig ge­han­delt und sich des­halb scha­dens­er­satz­pflich­tig ge­macht ha­ben sollte, wäre der Kläger in sei­nem Vermögen gleich­falls nur mit­tel­bar über die Schädi­gung der Ge­sell­schaft be­trof­fen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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