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BGH: Grundsätze des Wertnachweises im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung bei verlorengegangenen Paketen sind nicht ohne Weiteres auf Container übertragbar

Urteil des BGH vom 13.9.2012 - I ZR 14/11

Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen gem. § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werden kann, ist bei Streitigkeiten über den Inhalt eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers nicht ohne Weiteres anwendbar. Bei einem Container handelt es sich nicht um ein vom kaufmännischen Absender zum Versand gebrachtes verschlossenes Behältnis (Karton), sondern um ein Transportmittel.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist der Trans­port­ver­si­che­rer der Firma G. mit Sitz in Ams­ter­dam und der in Nürn­berg ansäs­si­gen G-GmbH. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin hatte die Beklagte im Juni 2007 mit der Beför­de­rung eines Con­tai­ners von Ist­an­bul/Tür­kei nach Nürn­berg beauf­tragt. Der Con­tai­ner ent­hielt nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin Fern­seh­ge­räte. Mit der Durch­füh­rung des Trans­ports beauf­tragte die Beklagte wie­derum zwei Sub­un­ter­neh­men. Von Ist­an­bul bis Wien erfolgte der Trans­port auf der Schiene. Nach der Ankunft in Wien über­nahm ein Fah­rer der Streit­hel­fe­rin­nen den Con­tai­ner zum Wei­ter­trans­port nach Nürn­berg zur Ver­si­che­rungs­neh­me­rin. Dort kam der Con­tai­ner nicht an, weil er auf einem Park­platz in Wien von unbe­kann­ten Tät­ern ent­wen­det wurde.

Die Klä­ge­rin hat behaup­tet, die in dem Con­tai­ner trans­por­tier­ten Fern­seh­ge­räte hät­ten einen Wert von rund 145.778 € gehabt. Sie nahm die Beklagte aus über­ge­gan­ge­nem und abge­t­re­te­nem Recht wegen des Ver­lusts von Trans­port­gut auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Der von der Klä­ge­rin gel­tend gemachte Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen des Ver­lusts von Trans­port­gut einen gem. Art. 17 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1 CMR i.V.m. § 435 HGB ist noch nicht begrün­det.

Zu Unrecht hatte das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin sich im Streit­fall auf die Grund­sätze des Anscheins­be­wei­ses stüt­zen kann. Nach der neue­ren Recht­sp­re­chung unter­liegt die Wür­di­gung der Umstände, die für Umfang und Wert einer ver­lo­ren­ge­gan­ge­nen Sen­dung spre­chen, stets der freien rich­ter­li­chen Beweis­wür­di­gung gem. § 286 ZPO. Danach hat der Tatrich­ter sich die Über­zeu­gung von der Rich­tig­keit des behaup­te­ten Umfangs einer Sen­dung anhand der gesam­ten Umstände des Ein­zel­falls, ins­be­son­dere auf­grund von vor­ge­leg­ten Lie­fer­schei­nen und dazu kor­res­pon­die­ren­den Rech­nun­gen, zu bil­den.

Die von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Unter­la­gen (CMR-Fracht­brief, Han­dels­rech­nung, Lie­fer­schein und Fahr­zeug­check­liste) recht­fer­tig­ten eine sol­che Annahme jedoch nicht ohne Wei­te­res. Das Beru­fungs­ge­richt hatte ledig­lich geprüft, ob die vor­ge­leg­ten Unter­la­gen im Streit­fall die Anwen­dung eines Anscheins­be­wei­ses zuguns­ten der Klä­ge­rin recht­fer­tig­ten. Es bejahte dies, weil an ver­schie­de­nen Stel­len jeweils übe­r­ein­stim­mend die Con­tai­ner­num­mer, die Anzahl der im Con­tai­ner befind­li­chen Pack­stü­cke und der Ver­kauf­s­preis ange­ge­ben seien. Die­sen Aus­füh­run­gen konnte nicht mit der gebo­te­nen Deut­lich­keit ent­nom­men wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt im Rah­men von § 286 Abs. 1 ZPO geprüft hatte, ob die vor­ge­leg­ten Doku­mente geeig­net sind, den Vor­trag der Klä­ge­rin zum ent­stan­de­nen Scha­den zu bele­gen.

Außer­dem hatte Beru­fungs­ge­richt nicht beach­tet, dass die zum Inhalt von ver­lo­ren­ge­gan­ge­nen Pake­ten auf­ge­s­tell­ten Grund­sätze auf die im Streit­fall zu beur­tei­lende Fall­ge­stal­tung nicht ohne Wei­te­res über­trag­bar sind. Bei einem Con­tai­ner han­delt es sich nicht um ein vom kauf­män­ni­schen Absen­der zum Ver­sand gebrach­tes ver­sch­los­se­nes Behält­nis (Kar­ton), son­dern um ein Trans­port­mit­tel. Bei einem vom Ver­sen­der selbst vor­ge­la­de­nen und ver­p­lomb­ten Trans­port­con­tai­ner, des­sen Inhalt vom Fracht­füh­rer bei der Über­nahme nicht über­prüft wer­den kann, besteht dage­gen die Mög­lich­keit, gerade die­sen Con­tai­ner gezielt ent­wen­den zu las­sen. Der Anreiz für eine Fehl­be­la­dung eines vom Ver­sen­der selbst ver­sch­los­se­nen und ver­p­lomb­ten Trans­port­con­tai­ners ist daher deut­lich grö­ßer als bei einem Paket.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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