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BGH: GmbH-Geschäftsführer müssen bei Anzeichen einer Krise auch auf unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken

Urteil des BGH vom 27.3.2012 - II ZR 171/10

Ein GmbH-Geschäftsführer, der nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Er darf sich allerdings nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer GmbH. Der Beklagte war deren allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer. Im August 2003 beauf­tragte er auf Ver­an­las­sung der Haus­bank der Gesell­schaft eine Unter­neh­mens­be­ra­te­rin mit der Prü­fung der Ver­mö­gens­lage der GmbH sowie etwai­ger Sanie­rungs­mög­lich­kei­ten. Die Bera­te­rin über­reichte dem Beklag­ten im Novem­ber 2003 eine gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nahme. Im Dezem­ber 2003 stellte der Beklagte Insol­venz­an­trag.

Der Klä­ger war der Ansicht, die GmbH sei spä­tes­tens seit Ende August 2003 zah­lung­s­un­fähig gewe­sen. Er ver­langte des­halb Ersatz von Zah­lun­gen i.H.v. rund 44.245 €, die der Beklagte in der Zeit von Sep­tem­ber bis Novem­ber 2003 aus der Gesell­schafts­kasse an Lie­fe­r­an­ten und Arbeit­neh­mer ver­an­lasst hatte. LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG hatte ein Ver­schul­den des Beklag­ten mit rechts­feh­ler­haf­ten Erwä­gun­gen vern­eint.

Maß­stab für das ver­mu­tete Ver­schul­den des Geschäfts­füh­rers ist nach § 64 Abs. 2 S. 2 GmbHG a.F. die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns. Die­ser han­delt fahr­läs­sig, wenn er sich nicht recht­zei­tig die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen und die Kennt­nisse ver­schafft, die er für die Prü­fung benö­t­igt, ob er pflicht­ge­mäß Insol­venz­an­trag stel­len muss. Dabei muss sich der Geschäfts­füh­rer, sofern er nicht über aus­rei­chende per­sön­li­che Kennt­nisse ver­fügt, bei Anzei­chen einer Krise der Gesell­schaft unver­züg­lich unter umfas­sen­der Dar­stel­lung der Ver­hält­nisse der Gesell­schaft und Offen­le­gung der erfor­der­li­chen Unter­la­gen von einer unab­hän­gi­gen, für die zu klä­ren­den Fra­ge­stel­lun­gen fach­lich qua­li­fi­zier­ten Per­son bera­ten las­sen.

Der Beklagte hatte hier im August 2003 eine Unter­neh­mens­be­ra­te­rin mit der Prü­fung der Ver­mö­gens­lage der GmbH sowie etwai­ger Sanie­rungs­mög­lich­kei­ten beauf­tragt. Die Sach­kom­pe­tenz und Fach­kunde eines Wirt­schafts­prü­fers für eine sol­che Prü­fung, wie sie hier vor­zu­neh­men war, steht außer Frage. Das sch­ließt aller­dings nicht aus, dass nach den kon­k­re­ten Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls, bei denen auch die Größe des zu beur­tei­len­den Unter­neh­mens zu berück­sich­ti­gen sein kann, die Bera­tung durch geeig­nete Ange­hö­rige ande­rer Berufs­grup­pen als Rechts­an­wäl­ten und Wirt­schafts­prü­fer gleich­falls zur Ent­las­tung des Geschäfts­füh­rers genü­gen kann. Infol­ge­des­sen war dem Beklag­ten nichts vor­zu­wer­fen.

Aller­dings folgt aus dem Sinn und Zweck des Zah­lungs­ver­bots nach § 64 GmbHG und der Insol­venz­an­tragspf­licht nach § 15a InsO ("ohne schuld­haf­tes Zögern"), dass eine sol­che Prü­fung durch einen sach­kun­di­gen Drit­ten unver­züg­lich vor­zu­neh­men ist und dass sich der Geschäfts­füh­rer nicht mit einer unver­züg­li­chen Auf­trag­s­er­tei­lung begnü­gen darf, son­dern auch auf eine unver­züg­li­che Vor­lage des Prü­f­er­geb­nis­ses hin­wir­ken muss. Die gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nahme der vom Beklag­ten beauf­trag­ten Unter­neh­mens­be­ra­te­rin erfolgte nicht unver­züg­lich, son­dern erst im Novem­ber 2003 und war daher schon aus die­sem Grunde nicht geeig­net, den Beklag­ten hin­sicht­lich der Zah­lun­gen ab Sep­tem­ber 2003 zu ent­las­ten, wenn die Schuld­ne­rin schon zum August 2003 zah­lung­s­un­fähig war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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